Lopatka: Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner der EU

ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher: Wir haben klaren Kompass und stehen auf Seiten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – FPÖ unterstützt zunehmend totalitäre Regime wie Putin-Russland

„Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Europäischen Union. Wir stehen für Solidarität, Zusammenarbeit sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, betont ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher Reinhold Lopatka im Rahmen der Debatte über den Bericht von Außenminister Alexander Schallenberg betreffend das EU-Arbeitsprogramm 2024. Die im Nationalrat vertretenen Parteien hätten mit Ausnahme der FPÖ einen klaren pro-europäischen Kompass, so Lopatka, und weiter: „Die FPÖ lebt in ihrer eigenen Welt, die von einer Spirale sprachlicher Gewalt, ‚Öxit‘-Fantasien ihres EU-Spitzenkandidaten Vilimksy und der Unterstützung von totalitären Regimen wie Putin-Russland geprägt ist.“ Die EU sei für Österreich eine Erfolgsgeschichte, seit 1995 seien die Exporte in die Union vervierfacht und das BIP verdoppelt worden.

Der vorliegende Bericht zum EU-Arbeitsprogramm – der ein Spiegelbild der aktuellen Herausforderungen sei – zeige daneben deutlich, dass es angesichts des Ringes an Krisen und Kriegen, von denen die EU umgeben ist, Solidarität, Zusammenarbeit und ein Zusammenrücken mehr denn je brauche. „Und dafür zu arbeiten ist unsere Pflicht, die wir im Sinne Österreichs und Europas ernst nehmen“, sagt der ÖVP-Abgeordnete. Nicht die EU „eskaliere“, wie dies die Freiheitlichen behaupten würden, „sondern die FPÖ eskaliert, Iran eskaliert, Russland eskaliert“, verweist Lopatka auf den terroristischen Angriff Irans auf Israel am 13. April sowie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die EU habe mit Sanktionen hierauf jeweils eine gemeinsame Antwort gefunden. Doch der Ring an Krisen rund um die EU sei noch weiter gefasst, „wie die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan oder im Sudan zeigen“.

In Hinblick auf Iran stellt Lopatka klar: „Der Angriff auf Israel hat gezeigt, wie gefährlich dieses Regime ist, das wie kein anderes Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder die Huthis finanziert. Das zeigt auch die Belieferung Russlands mit Drohnen aus dem Iran, die gegen die Ukraine eingesetzt werden. Und die iranischen Machthaber unterhalten zudem ein Terror-Regime gegen die eigene Bevölkerung.“ Diesbezüglich hebt Lopatka die Übernahme von Patenschaften für 183 im Iran Inhaftierte im Dezember 2022 durch österreichische Abgeordnete hervor: „Hier waren außer der FPÖ alle Parlamentsparteien engagiert.“

Abschließend unterstreicht Lopatka: „Wir fordern in der EU dort für Verbesserungen zu sorgen, wo es notwendig ist. Aber nur mit Solidarität und Zusammenarbeit können wir als EU die immer größer werdenden Herausforderungen durch totalitäre Regime wie in Russland oder im Iran bewältigen. Und dafür arbeiten wir als Volkspartei.“ (Schluss)

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