SPÖ-EU-Wahlauftakt (2) – Regner: „Wir sind DIE soziale Europapartei“

„Wenn die Sozialdemokratie sich nicht kümmert, verbessert sich nichts“ – SPÖ kämpft für ein soziales und gerechtes Europa, ein leistbares Leben für alle Menschen und Steuergerechtigkeit

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Wiener Spitzenkandidatin für die Europawahl Evelyn Regner betonte in ihrer Rede anlässlich des Auftakts des EU-Wahlkampfs der SPÖ im Rahmen des Wiener SPÖ Landesparteitages, dass es eine Politik auf Augenhöhe, mit klarer Haltung und Respekt und Wertschätzung für die Menschen braucht: „Wir sind DIE soziale Europapartei.“ Sie kämpfe mit all ihrer Erfahrung und großem Engagement für ein soziales und gerechtes Europa: „Wer sich dieses Europa wünscht, weiß, es gibt nur eine einzige Europapartei, die eine starke, solidarische Zukunft umsetzen kann: Das sind wir Sozialdemokrat*innen. Wir machen den Unterschied. Wir machen Politik mit Herz und Verstand“, sagte Regner heute, Samstag. **** 

Seit der letzten EU-Wahl wurde durch die Sozialdemokratie bereits viel erreicht. Die erfahrene EU-Abgeordnete Regner hat handfeste soziale Verbesserungen, die Millionen Menschen etwas bringen, erreicht: Mehr Lohn, mehr Sicherheit, mehr Rechte.  Zwei wichtige Projekte sind der Wiederaufbaufonds von knapp 750 Milliarden und REPowerEU für den Klimaumstieg. Mit starker gewerkschaftlicher Unterstützung wurde eine EU-Richtline durchgesetzt, damit die Lohnschere zwischen Männern und Frauen in den nächsten zehn Jahren komplett geschlossen wird und eine weitere Richtline, damit Frauen weder zu Hause noch online Gewalt ausgesetzt werden dürfen. Und Regner hat mit großem Erfolg auch für Steuergerechtigkeit gekämpft. Sie hat im EU-Parlament daran gearbeitet, dass große Konzerne endlich verpflichtet sind offenzulegen, ob und wo sie ihre Steuern zahlen: „Die Großen müssen ihren Beitrag leisten! Den Beitrag, den sie jahrzehntelang schon leisten sollten, aber sich mit irgendwelchen windigen Konstruktionen drum drücken. Wir haben es auch geschafft, was alle ebenfalls für unmöglich hielten: eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für alle Multis in der EU.“ 

„Aber wir brauchen noch mehr für eine faire Zukunft“, so Regner. Denn es macht einen Unterschied, wer in Europa das Sagen hat: „Europa ist das, was wir daraus machen.“ Regner kämpft für ein faires und gerechtes Europa, in dem kein Mensch in Armut lebt, in dem es einen starken Sozialstaat gibt, der Klimawandel effektiv bekämpft wird und alle Menschen über ihren eigenen Körper entscheiden können: „Das heißt, dass ich aus Prinzip Schwangerschaftsabbrüche als ein europäisches Grundrecht sehe. Raus aus dem Strafgesetz damit!“ 

„Wir wissen: wenn die Sozialdemokratie sich nicht kümmert, verbessert sich nichts. Im Gegenteil hat die schwarz-grüne Regierung in La Hulpe diese Woche das soziale Europa schlichtweg abgelehnt! Wir sind Sozialpartner nicht Sozialgegner,“ sagte Regner. Ein gutes Leben für alle fällt nicht vom Himmel, sondern ist harte Arbeit, weiß Regner: „Und genau deswegen müssen wir Sozialdemokrat*innen – mit Herz und Verstand – den Weg aus den Krisen vorzeigen! Mit Verstand setzen wir unsere erfolgreiche Arbeit auf europäischer Ebene und in Österreich fort und mit Herz müssen wir die Menschen erreichen und ihnen wieder Hoffnung geben. Denn wir wissen, wie wir eine bessere Zukunft für alle tatsächlich erreichen können.“ (Forts.) pok/mb

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