SPÖ-EU-Wahlauftakt (3) – Schieder: „Höchste Zeit für eine faire Europapolitik und eine Politik, die sich um die Menschen kümmert!“
SPÖ-EU-Spitzenkandidat kritisiert Blockadepolitik von Schwarz-Grün – FPÖ ist Anti-Heimatpartei – Schieder warnt vor Gefahr für Demokratie durch drohenden Rechtsruck
In seiner Rede beim SPÖ-EU-Wahlauftakt in der Messe Wien hat der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Andreas Schieder heute, Samstag, betont: „Es geht bei der EU-Wahl nicht nur um eine Richtungsentscheidung, sondern um die grundsätzliche Frage, ob wir in der Lage sein werden, nach dem 9. Juni in einem Europa zu leben, das demokratisch ist, in dem Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherheit garantiert sind?“ Schieder betonte, dass die Demokratie weltweit in Gefahr sei – etwa durch den drohenden Rechtsruck und die Spaltung der Gesellschaft. An der österreichischen Bundesregierung übte Schieder scharfe Kritik: „Die fahren nach Brüssel und versuchen alles, was fortschrittlich ist, zu verhindern. Schwarz oder Grün – das macht keinen Unterschied beim Verhindern“, nannte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat das immer noch ausständige Klimagesetz und die Ablehnung des Lieferkettengesetzes, das Kinderarbeit verhindern soll, als Beispiele für die schwarz-grüne Blockadepolitik. „Der Regierung ist das zu viel Bürokratie – wie zynisch und herzlos kann man sein?“ Für Schieder ist klar: „Nichts zu tun und Politiker*innen, denen die Probleme der Menschen wurscht sind, das ist Gift für die Demokratie. Daher ist es höchste Zeit, dass es an den Schaltstellen der Macht wieder Politiker*innen gibt, die sich um die Menschen kümmern – in Europa und in Österreich!“ Wer alles Fortschrittliche blockiert, schade der europäischen Idee und auch Österreich, setzte Schieder ein klares Zeichen für eine faire Europapolitik. ****
Auch der drohende Rechtsruck sei eine Gefahr für die Demokratie, so Schieder. „Die FPÖ liebäugelt mit einem EU-Austritt – ein Öxit wäre ein absolutes Desaster. Wer sich traut, sich Heimatpartei zu nennen, muss für Europa sein, sonst ist es eine Anti-Heimatpartei! Die SPÖ ist die echte Heimatpartei, weil wir für den sozialen Zusammenhalt in Österreich und Europa eintreten.“ Eine große Bedrohung komme auch von Silicon Valley, wo eine Handvoll Menschen die Kommunikation von Milliarden Menschen kontrolliert. „Wenn wir die Demokratie schützen wollen, brauchen wir Regeln – was im echten Leben verboten ist, muss im digitalen Leben auch verboten sein!“ Mit dem AI-Act seien diese Grundrechte verankert worden. Eine weitere Gefahr für die Demokratie sei „die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft“, sprach Schieder die große Schere zwischen Arm und Reich an. „Manche Reiche glauben, dass sie über dem Gesetz stehen“, nannte Schieder als Beispiel die Machenschaften von Benko. „Wir müssen in Europa Steuerschlupflöcher schließen, die Liberalisierung und Privatisierungen hintanhalten, die Ungleichheit bei Einkommen bekämpfen und unsere sozialen Strukturen wie die Krankenkassen schützen.“
S&D-Spitzenkandidat Nicolas Schmit sei der soziale Motor in der EU-Kommission, so Schieder. „Ohne ihn wäre in den letzten fünf Jahren vieles, wie der europäische Mindestlohn, nicht gelungen.“ Kommissionspräsidentin von der Leyen hingegen sei in den letzten Monaten oft „bei der leichtesten Brise von Rechts“ umgefallen. Sie habe die 10 Mrd. Euro Förderungen für Ungarn, die eingefroren wurden, weil Orban die Rechtsstaatlichkeit verletzt, einfach eigenmächtig freigegeben. „Ein Riesenskandal“, so Schieder. Auf Initiative der Sozialdemokrat*innen klagt das EU-Parlament die EU-Kommission wegen rechtswidriger Freigabe von Mitteln. „Es braucht das EU-Parlament, das den Konservativen in der EU-Kommission auf die Finger klopft“, so Schieder.
Für Schieder ist Wien, der Ort des Wahlauftakts, „europäische Hauptstadt der sozialen Fairness und Beispiel für vieles, was wir in Europa umsetzen müssen“, bedankte er sich für die Arbeit von Bürgermeister Michael Ludwig. Auch bei Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky bedankte sich Schieder, weil „unter seiner Kanzlerschaft Österreich Mitglied der EU geworden ist. Herzlichen Dank für diese Pionierarbeit!“ (Forts.) bj/mb
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