Karner-Kremser/Niedermühlbichler (SPÖ): Bundesregierung kann sich beim Thema Wohnen nicht aus der Verantwortung ziehen.
Im Rahmen der Diskussion zur dringlichen Anfrage des Wiener Landtags betont Waltraud Karner-Kremser (SPÖ), Landtagsabgeordnete: „Wie richtigerweise gesagt wurde, stieg der Anteil der Ausgaben für das Wohnen in den letzten Jahren stark an. Er beträgt bei vielen Haushalten mittlerweile mehr als ein Viertel der monatlichen Fixkosten. Das jedoch nur ausgabenseitig zu betrachten, ist zu kurz gegriffen.“ Denn es sei eine Tatsache, so Karner-Kremser, dass die Inflation in Österreich noch immer deutlich höher ist als in den Nachbarländern. Karner-Kremser ergänzt: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Inflation zu senken und die Menschen auch bei den Kosten für das Wohnen zu entlasten.“
Das Bild in Wien ist ein anderes, so Karner-Kremser. Sie verweist auf die heute veröffentlichte Studie der Statistik Austria: „Rund ein Viertel des Wohnungsneubaus im Jahr 2023 wurde in Wien gestemmt. Das waren 10.000 Wohnungen. 70 Prozent davon sind im geförderten Wohnbau entstanden.“ Zusätzlich habe Wien, um den spürbaren Rückgang der Bautätigkeit in den vergangenen beiden Jahren entgegenzuwirken und leistbaren Wohnraum sicherzustellen, als erstes Bundesland im Mai 2022 die Wohnbauförderung angehoben und im Oktober 2023 in Folge des starken Zinsanstiegs, unverzinste Landesdarlehen garantiert. „Und wir denken langfristig. Eine leistbare Wohnbaupolitik ist mehr als Wohnraum zu schaffen. Wir denken ans Klima, fokussieren auf Blocksanierung und Dekarbonisierung. Wir schaffen mehr Grünraum und entsiegeln“, schließt Karner Kremser.
Georg Niedermühlbichler (SPÖ), Wiener Landtagsabgeordneter, setzt in seiner Stellungnahme bei den nicht zweckgebundenen Wohnbauförderungen an. Er unterstreicht, dass Wien langfristig mehr Wohnbauförderung ausgibt als einnimmt und daher die Zweckbindung nicht benötigt. „Was wir aber brauchen ist eine bundesweite Regelung für eine Zweckbindung,“ so Niedermühlbichler, „da wir ja wissen, dass andere Bundesländer, wie etwa Niederösterreich, mit Wohnbaufördergeldern durchaus spekulieren und sie massiv kürzen.“ Er schließt: „Wir sind die Welthauptstadt des leistbaren Wohnens und werden das auch weiter bleiben.“ (schluss) ew/ip
SPÖ Wien Rathausklub
Eva Winterer
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