SPÖ-Bundesparteirat (4) – Babler: „Wollen aufbrechen und positives Bild zeichnen“ – SPÖ-Chef präsentiert Plan „Mit Herz und Hirn“

„Am stärksten sind wir, wenn wir Herz und Hirn zusammendenken“ – Babler legt 24 konkrete Vorschläge vor, um Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern

In seiner vielbejubelten Rede beim Bundesparteirat der SPÖ in Wieselburg hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler seinen Plan „Mit Herz und Hirn. 24 Ideen für Österreich“ präsentiert. Gemeinsam mit dem SPÖ-Expert*innenrat hat Babler 24 konkrete Vorschläge ausgearbeitet und damit inhaltliche Pflöcke für das Wahljahr 2024 eingeschlagen. „Am stärksten sind wir, wenn wir Herz und Hirn zusammendenken, als Gegenpunkt zur Ellbogenpolitik von ÖVP und FPÖ“, betonte Babler. „Wir waren immer am stärksten, wenn wir Kompetenz von außen angenommen haben“, sprach Babler dem SPÖ-Expert*innenrat seinen Dank aus. Der Rat besteht aus 400 Expert*innen in 24 Politikfeldern aus Wissenschaft, NGOs, Forschung und Berufspraxis, die „ein Stück des Weges gemeinsam mit uns gehen. Wir wollen den Menschen zeigen, was sich für sie, ihre Kinder und die ältere Generation verbessert. Wie wir endlich rauskommen aus der Mangelverwaltung und dem Dauerkrisenmodus, wo jede Reform nur Verschlechterung bedeutet. Wir wollen ein positives Bild zeichnen“, so Babler. Die Leuchtturmprojekte des „Herz und Hirn“-Plans, die Babler am Bundesparteirat vorgestellt hat, sind leistbares Wohnen durch eine Mietpreisbremse, eine gute Gesundheitsversorgung durch die 14-Tage-Garantie für einen Arzttermin, Klimaschutz durch den Klima-Transformationsfonds, die Bekämpfung der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung und mehr Gerechtigkeit durch faire Millionärssteuern und die Senkung der Steuern auf Arbeit. ****

Der SPÖ-Chef legte 24 konkrete Vorschläge vor, um die Lebensbedingungen in Österreich zu verbessern. „Was denken junge Menschen, wenn sie die aktuellen Mietpreise sehen? Sie müssen ihre Lebens-, ihre Familienplanung, den Aufbau ihrer Existenz nach hinten verschieben. Wir haben konkrete Vorschläge für leistbaren Wohnraum, um den Menschen die Chance zu geben, ihre Existenz aufzubauen“, sprach sich Babler für das Einfrieren der Mieten bis 2026, die Begrenzung der Zinsen für Wohnbaukredite und mehr Bauland für sozialen Wohnbau aus.

Im Gesundheitsbereich will Babler, dass die Menschen einen Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung und auf einen Arzttermin binnen 14 Tagen haben. „Alle Menschen haben ein Recht auf medizinische Versorgung“, so Babler, der auch die Medizinstudienplätze verdoppeln und jene Studierende vorreihen will, die sich verpflichten, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten.

Für die Frauengesundheit will Babler Investitionen von jährlich 10 Mio. Euro in die Frauengesundheitsforschung, außerdem soll Gendermedizin verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen werden. „Frauen haben ein Recht auf gleichberechtigte Forschung und Zugang zu Medikamenten“, so Babler. „Und wir kämpfen dafür, dass Frauen ein Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper haben“, so Babler. Schwangerschaftsabbrüche und Verhütungsmittel sollen kostenlos sein.

Die DNA unserer Bewegung ist eine starke Arbeitnehmer*innenvertretung, die weiß, was Respekt bedeutet: „Wir kämpfen Seite an Seite mit einer starken Gewerkschaft für gerechte Löhne und ein leistbares Leben!“ In der Arbeitswelt gebe es immer mehr Druck für Arbeitnehmer*innen. „Gehen wir mit Hirn voran: Mit einer schrittweisen Arbeitszeitverkürzung da, wo es besonders schwer ist, zum Beispiel in der Pflege.“ Es soll auch Pilotprojekte geben, die gefördert und evaluiert werden.

„Wir brauchen keine Erhöhung des Pensionsalters“, stellte der SPÖ-Chef klar, „und keine Drohungen, dass die Pensionen nicht mehr leistbar sind. Wir brauchen ein Anrecht auf gesetzlich gesicherte Pensionen und das Versprechen, dass man von der gesetzlichen Pension leben kann.“ ÖVP-Chef Nehammer hat davon gesprochen, die zweite und dritte Pensionssäule zu stärken. „Wer es sich leisten kann, kann sich ja privat zusätzlich versichern. Aber wir haben einen Vertrag zu erfüllen und wir haben Verantwortung.“ Private Pensionsversicherungen werden auf den Finanzmärkten veranlagt und nach einem Börsencrash ist die Pension entwertet – „das ist nicht unser Modell! Die gesetzlichen Pensionen sind gesichert!“

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. „Sie haben Rechte und verdienen Respekt! Wir garantieren Lohn statt Taschengeld und dass sie gesetzlich kranken- und pensionsversichert sind!“, will Babler gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.

Schwarz-Blau würde Angriffe auf unabhängige Medien bedeuten. Um diese zu unterstützen und jungen Menschen Qualitätsjournalismus zur Verfügung zu stellen, will Babler ein gratis „Meine-Zeitung-Abo“ um bis zur 150 Euro jährlich für junge Menschen – „als Gegenprojekt zu Fake News“, finanziert über eine Zweckwidmung der Digitalsteuer.

In seinem „Herz und Hirn“-Plan hat sich Babler an Best-Practice-Modellen wie dem Beschäftigungsprogramm des AMS Niederösterreich, das unter Sven Hergovich implementiert wurde, orientiert. „Wir überlegen uns ganz konkret, was wir tun können, um Beschäftigung zu schaffen. Etwa durch die Wiedereinführung der Aktion 20.000 oder durch das Jobprogramm 50plus des waff.“ Bablers Leitlinie ist, lieber in Beschäftigung und Arbeitsplätze zu investieren, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

„Wir haben viel Hirn verwendet, was den Respekt für die ältere Generation betrifft“, sagte Babler, der ein Recht auf ein analoges Leben einfordert. Nicht alle können mit der Digitalisierung Schritt halten und „sich die richtige App herunterladen. Sie sollen keine Kosten für Überweisungen am Schalter oder gedruckte Rechnung haben“, betonte Babler. Außerdem sollen Servicebeamt*innen in Gemeinden als „Community Buddys“ Menschen persönlich treffen, sie bei ihren Anliegen beraten und bei Behördenwegen unterstützen.

„Die SPÖ ist die einzige Partei, die beim Thema Asyl und Integration ein konkretes Programm hat“, sagte Babler. „Wir wollen niemanden vor den Toren Europas sterben sehen, niemand soll an den Grenzen gejagt werden. Was wir wollen, ist ein geregeltes Grenzmanagement und ein Asylsystem mit guten und kurzen Verfahren“, so Babler, der betonte, dass Flucht kein Verbrechen ist und es pragmatische Zugänge brauche. Bei der Integration müsse der Spieß umgedreht werden: „Wir brauchen ein Recht auf Integration“, so Babler. „Wir wollen niemanden ausschließen, sondern Integration beispielsweise für den Arbeitsmarkt nutzen“, sagte Babler, dessen „Herz und Hirn“-Plan die Wiedereinführung des Integrationsjahrs mit u.a. Sprachschulungen und beruflichen Qualifizierungsmöglichkeiten für Menschen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit vorsieht.

Beim Themenfeld Sicherheit müssen endlich darüber gesprochen werden, „dass wir mehr statt weniger Polizist*innen auf der Straße brauchen“, sagte Babler, der sich für 4.000 zusätzliche Polizist*innen ausspricht. Außerdem müsse eine Dienstrechtsreform angegangen werden und „beim Dienstplan muss auf die privaten und familiären Bedürfnisse der Polizist*innen Rücksicht genommen werden“.

„Frauenrechte sind die DNA der SPÖ. Wir haben Frauenrechte erkämpft und verteidigt und wir werden mit Herz und Hirn die Bedingungen für Frauen verbessern“, sagte Babler. „Eine gute Republik wird es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt sind“, so Babler, dafür müsse eine der größten Ungerechtigkeiten, die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, beseitigt werden. „Mit der verpflichtenden Lohntransparenz nach isländischem Vorbild gibt es fertige Modelle, die wir umsetzen werden. Ein modernes Österreich kann es ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit nicht geben“, betonte Babler unter großem Applaus der Gäste und Delegierten in Wieselburg.

Gewalt an Frauen müsse endlich entschieden entgegengetreten werden, betonte Babler. Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef an Kickl und Kurz, die die Fallkonferenzen abgeschafft haben. „Wir werden die Fallkonferenzen wieder einsetzen, den Gewaltschutz ausbauen und die Istanbul-Konvention umsetzen“, so Babler, der betonte, dass Gewalt an Frauen ein Männerproblem ist. Bei Gewalt an Frauen dürfe es keine Toleranz geben, daher fordert Babler den Einsatz von Fußfesseln für Gewalttäter mit Betretungsverbot.

In Österreich ist jedes fünfte Kind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. „Wir werden Kinder mit der Kindergrundsicherung aus der Armut bringen. Jedes Kind, das in Armut lebt, hat uns an seiner Seite“, sagte Babler. „Wir kämpfen für die Rechte der Kinder und werden Österreich zu einer Kinderrechte-Republik machen!“ Dafür brauche es die gleichberechtigte Teilhabe am Bildungsleben. „Wo die SPÖ regiert, ist die Kinderbetreuung gratis“, verwies Babler auf Wien, Kärnten und Burgenland. „Mein Anspruch ist, das in ganz Österreich umzusetzen“, so Babler, der seine Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen in Kindergärten und Schulen bekräftigte.

Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung müsse entschlossen und mit aller Kraft geführt werden, so Babler. Unsere Kinder haben „das Recht auf einen intakten Planeten. Es müssen alle zusammenwirken, um den drohenden Kollaps zu verhindern“, so Babler, für den der Kampf gegen die Erderhitzung höchste Priorität hat. „Wir führen Herz und Hirn zusammen und sehen den Kampf gegen die Erderhitzung als sozialen Verteilungskampf. Wir wissen, wo die großen Hebel sind“, so Babler, der eine Industriestrategie einmahnt, um gute Jobs zu schaffen und das Klima zu schützen. Ein mit 20 Mrd. Euro dotierter Klima-Transformationsfonds soll den ökosozialen Umbau der Wirtschaft ermöglichen und fördern.  

Als wichtige Klimaschutzmaßnahme muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. „Wir haben heute 1.266 Kilometer weniger Schienennetz als 1970. Ich verspreche, dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen. Jede Bezirkshauptstadt soll an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder eine Schnellbuslinie angeschlossen werden“, sagte Babler.

„Die SPÖ ist die politische Stimme der Ein-Personen-Unternehmen und kleineren und mittleren Unternehmen“, sagte Babler, der betonte, dass es nicht sein könne, dass Würstelstände oder Friseursalons mehr Steuern zahlen als internationale Großkonzerne. Babler spricht sich für lückenlose soziale Absicherung für Unternehmer*innen aus – die Selbstbehalte müssen abgeschafft und das Krankengeld ab dem vierten Tag ausbezahlt werden.

„Wir haben ein breites Programm – aus der und für die Mitte der Gesellschaft“, sagte Babler, der unterstrich, dass die SPÖ auch die Gegenfinanzierung für die vorgeschlagenen Projekte vorlegt. „Wir machen seriöse Politik, weil wir gegenüber den Steuerzahler*innen Verantwortung haben“, so Babler. Steuervermeidung internationaler Großkonzerne müsse bekämpft, die Senkung der Körperschaftsteuer rückgängig gemacht werden. Übergewinne von Energiekonzernen sollen genau wie Umwidmungsgewinne abgeschöpft werden. Außerdem brauche es endlich gerechte Millionärssteuern. Diese bringen 100 Mio. Euro pro Woche. Damit können die Steuern auf Arbeit gesenkt und Gesundheitssystem kann gestärkt werden, so Babler, der betonte, dass 98 Prozent der Bevölkerung von gerechten Millionärssteuern profitieren. (Schluss) ls/mb

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