SPÖ-Muchitsch zu steigender Arbeitslosenquote: Ungebremste wirtschaftspolitische Talfahrt der Regierung endlich stoppen!

11 Prozent mehr Menschen ohne Job als im Vorjahr – Minuswachstum beim BIP – eine der höchsten Inflationsraten in der EU – Es braucht Politik mit SPÖ-„Herz und Hirn“-Plan!

„War die Arbeitslosenquote im März mit plus 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat schon eine Geisterfahrt, so wurde sie nicht nur nicht gebremst, sondern hat im April mit plus 11 Prozent gegenüber dem Aprilwert 2023 sogar noch Fahrt aufgenommen. Diese Regierung hat wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch völlig versagt“, stellt SPÖ-Sprecher für Arbeit und Soziales Josef Muchitsch fest. Muchitsch erklärt, dass die Arbeitslosigkeit seit April 2023 steigt, Österreichs Wirtschaft mit im Jahresvergleich minus 1,3 Prozent ein Minuswachstum aufweist und die Menschen nach wie vor unter einer der höchsten Inflationsraten im EU-Raum stöhnen. „Es braucht eine Mietpreisbremse, Maßnahmen gegen Kinderarmut, eine faire Millionärssteuer und das Senken der Steuern auf Arbeit. Kurz: Es braucht endlich eine Politik mit Herz und Hirn, so wie das die SPÖ mit ihren 24 Ideen erarbeitet hat“, sagt Muchitsch. ****

    Hervorzuheben ist bei der Arbeitslosenquote nach Branchen ein Plus von 18 Prozent in der Sparte „Herstellung von Waren“ und ein Plus von 20 Prozent am Bau. „Es muss endlich darum gehen, Arbeitslose zu unterstützen und schnell wieder in Beschäftigung zu bringen“, betont Muchitsch. Dazu gehöre ein Qualifizierungsgeld Neu, die Pflegeoffensive und die Stärkung des sozialen Wohnbaus, damit die Baubranche rasch einen Booster bekommt“, sagt Muchitsch, der betont, dass die Regierung nach wie vor auf Verzögerungstaktik setzt, obwohl seit Monaten die Zahlen und Vorschläge auf dem Tisch liegen.

    Der SPÖ-Sozialsprecher stellt auch fest, dass die schwarz-grüne Regierung anstatt sich mit voller Kraft um eine Kehrtwende ihrer offensichtlich verfehlten Politik zu bemühen, sogar ungeniert die Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten fortsetzt. „367.847 Personen sind laut AMS ohne Job. Aber die ÖVP will eine 41-Stunden-Woche einführen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, erinnert Muchitsch an die SPÖ-Petition „Nein zur 41-Stunden-Arbeitswoche“ (https://www.spoe.at/petition-lohnraub-stoppen/).

   Besonders kritisch merkt Muchitsch auch an, dass es in Folge der hohen Inflation, der Zerstörung der Mindestsicherung und der gestiegenen Arbeitslosigkeit zu einem Ansteigen der Zahl der extrem armen Menschen um 70 Prozent gekommen ist. Wobei sich die Anzahl der armen Kinder mehr als verdoppelt hat. „Wir können nicht hinnehmen, dass mehr als 400.000 Menschen in einem der reichsten Länder der Welt Probleme haben, nicht hungrig ins Bett zu gehen – und diese Regierung schaut einfach zu. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gegen die hohe Inflation und gegen Armut braucht Sofort-Maßnahmen. Die SPÖ hat ihre Vorschläge präsentiert, sie müssen nur endlich umgesetzt werden“, sagt Muchitsch. (Schluss) up/bj

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