75 Jahre Europarat: Präsident der Parlamentarischen Versammlung Rousopoulos gibt im Nationalrat Erklärung ab

Abgeordnete kommen Mittwoch und Donnerstag zu zwei Plenartagen zusammen

Der Nationalrat tritt am 15. und 16. Mai zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Am ersten Plenartag am Mittwoch wird der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos nach einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde eine Erklärung abgeben. Anlass dafür ist der 75. Jahrestag der Gründung des Europarats. Oberstes Ziel der internationalen Organisation, der derzeit 46 Länder angehören, ist die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. 

Bei Gesetzesvorhaben, mit denen sich der Umwelt- und der Finanzausschuss heute noch beschäftigen werden und damit auf der Tagesordnung stehen könnten, geht es etwa um einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Notebooks, Digitalkameras und andere elektronische Geräte, die gemäß einer neuen EU-Richtlinie zur Pflicht werden sollen. Außerdem ist vorgesehen, Betriebsübergaben im Familienverband durch eine begleitende Kontrolle des Finanzamts zu erleichtern und bei der Anmeldung eines Gewerbes künftig auf die Vorlage eines Firmenbuchauszuges zu verzichten. Weiters ist geplant, die österreichischen Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken und Nachbesserungen bei den vor kurzem beschlossenen Zinszuschüssen für Wohnbauförderdarlehen der Länder vorzunehmen. Zudem sollen Änderungen im Emissionszertifikatehandelsgesetz und im Klimabonusgesetz vorgenommen werden.

Beide Sitzungstage starten um 9.00 Uhr. Vor Beginn der Aktuellen Stunde am Mittwoch werden die Abgeordneten dem vor kurzem verstorbenen früheren Zweiten Nationalratspräsidenten und Verteidigungsminister Robert Lichal in einer Trauerminute gedenken. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. (Schluss) keg  

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender