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Der heute geplante Gesetzesvorschlag „Übergang der Tschechischen Republik zur CO2-armen Energieversorgung“ betrifft nur die Atomenergieförderung, konkret Dukovany V. Wien (OTS) - Im Schatten der Corona-Krise soll einem neuen Reaktor beim AKW Dukovany der Weg bereitet werden. Alle üblichen Requisiten sind bereitgestellt worden: Blankoscheck für die Baukosten, verkürzter Gesetzgebungsprozess, obwohl das Gesetz erst in frühestens 16 Jahren gültig sein wird. Berichte zur Gefährdung der Energieversorgung stehen…

Berlin (ots) - Bundesministerium für Bildung und Forschung legt Aktivierungsprogramm vor Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will mit einem Aktivierungsprogramm massiv in Forschung, Bildung und Innovation investieren. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Die Corona-Krise hatte in den vergangenen Wochen massive Auswirkungen auf unser Leben. Die tiefen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verlangen eine Reaktion, die über die Gewährung der Akuthilfen hinausgeht. Wir müssen gerade…

Lippe (ots) - Ein 58-jähriger Autofahrer verunfallte vergangenen Mittwoch (20. Mai 2020) gegen 9 Uhr im Kreisverkehr Oerlinhauser Straße/Ostwestfalenstraße und fuhr gegen Betonblöcke, die die Mittelinsel begrenzen. Der Mann war mit einem Mercedes Benz aus Richtung Schötmar kommend unterwegs und wollte im Kreisverkehr nach Lemgo abfahren. Vorher fuhr ein aus Richtung Leopoldshöhe kommender VW Golf in rot-metallic mit einer Fahrerin am Steuer in den Kreisverkehr ein. Der 58-Jährige wich aus, um eine Kollision zu vermeiden…

Brigachtal (ots) - Die Polizei ermittelt gegen einen 19-Jährigen, der bereits am 19. Mai gegen 18.30 Uhr mit einem Motorroller in der St.-Martin-Straße unterwegs war. Den Ermittlungen zufolge war der junge Mann bei dieser Fahrt nicht im Besitz eines gültigen Führerscheins und hatte außerdem ein gestohlenes Versicherungskennzeichen an seiner Aprilia angebracht. Gegen den 19-Jährigen wurde ein Verfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl eingeleitet. Rückfragen bitte an: Jörg-Dieter Kluge Polizeipräsidium…

Lippe (ots) - In der Nacht von Montag auf Dienstag demolierten Unbekannte das Gebäude einer Kirchengemeinde in der Breitenheider Straße. Eine Scheibe des Windfangs am Eingangsbereich sowie Elemente des Glasdaches wurden beschädigt. Außerdem vermüllten die Täter den Eingangsbereich mit Zigarettenstummeln und Verpackungen. Die Schadenshöhe kann noch nicht beziffert werden. Wer Hinweise auf verdächtige Personen geben kann, informiert bitte das Kriminalkommissariat 5 unter der Telefonnummer 05222 98180. Pressekontakt:…

Nürnberg (ots) - In den frühen Mittwochmorgenstunden (27.05.2020) verletzte ein Mann in der Nürnberger Innenstadt zwei Polizeibeamte. Zuvor stahl er einen Strauß Rosen. Gegen 01:00 Uhr beobachtete eine Streifenbesatzung der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte einen zunächst Unbekannten, als er von einem Marktstand am Hauptmarkt einen Strauß Rosen entwendete. Als die Beamten den Mann ansprachen, griff dieser unvermittelt an. Mit erheblicher Kraftanstrengung gelang es der Streifenbesatzung die Angriffe abzuwehren und dem…

Jever (ots) - In der Abwesenheit der Wohnungsinhaberin versuchten bisher unbekannte Täter in einem Mehrparteienhaus in der Berliner Straße in Sande einzubrechen. Die Tat erfolgte am Dienstag, 26.05.2020, in der Zeit von 14.00 Uhr und 18:00 Uhr. Der oder die Täter versuchten die Wohnungstür aufzuhebeln, wobei es beim Versuch blieb. Hinweise zu dem Sachverhalt nimmt das Polizeikommissariat in Jever unter der Rufnummer: 04461/9211-0 entgegen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland…

Jugendliche als Ansatzpunkt, damit Vorurteile verblassen Wien (PK) - "Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine permanente Aufgabe, die nie zu Ende sein wird", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) veröffentlichte heute eine Studie, wonach sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt haben. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine wichtige Aufgabe in jeder Demokratie. Wir müssen daher eine klare Haltung einnehmen und…

Ergänzung Teilnehmerinnen-Liste zur Zoom-Pressekonferenz am 28.05. Wien (OTS) - Die vollständige Teilnehmerinnen-Liste zur Pressekonferenz: - Klaudia Frieben, Österreichischer Frauenring - Dr.in Birgit Buchinger, Solution, Mitinitatorin Petition - Rosa Logar, Wiener Interventionsstelle - Mag.a Maria Rösslhumer, Autonome Frauenhäuser, Moderation - Mag.a Manuela Vollmann, abz*austria Link zur Online-Pressekonferenz Zoom-Meeting beitreten https://www.ots.at/redirect/zoom1 Meeting-ID: 831 1978 2252…

Berlin (ots) - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Krise Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler: "Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft und Gesellschaft dar. Gerade die Gastronomie…