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„Die gesamten Corona-Maßnahmen Gesetze sind obsolet – und zwar nicht erst seit heute, sondern schon seit langem“, betonte heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, der einen Antrag auf Abschaffung der Covid-19-Maßnahmen und deren gesetzliche Grundlagen mit sofortiger Wirkung im Nationalrat einbrachte. Die Covid-19-Maßnahmen hätten sich als unverhältnismäßig und untauglich erwiesen. Die aktuelle Situation lasse eine Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen nicht zu.…

Energiemanager stopfen sich dafür die Taschen auf Kosten ihrer Kunden voll Der Rechnungshofbericht über energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut wurde heute in der Sitzung des Nationalrats diskutiert. Laut Experten des Rechnungshof fehle es in Österreich an einer nachhaltigen Gesamtstrategie zur Vermeidung und Verringerung dieser Energiearmut. Die Gründe dafür seien, dass es bis dato keine Strategie für die Finanzierung von Wohnraumsanierung gebe sowie auch kein Konzept für die Leistbarkeit von…

Das Institut für Interne Revision übt Kritik am Gesetzesentwurf, der dem Parlament heute zur Abstimmung vorliegt. Wien, 1. Februar 2023 – Am heutigen Mittwoch liegt der viel diskutierte Gesetzesvorschlag zum Hinweisgeberschutz (HSchG) dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Bereits im Vorfeld wurde von zahlreichen Expertinnen und Experten umfassende Kritik am Entwurf des Gesetzes geäußert. „Bedauerlicherweise fanden die Verbesserungsvorschläge kaum Berücksichtigung im Gesetzestext und die Experten wurden…

Bundesregierung mit vielen Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von Frauen und Familien Erstaunt reagiert Meri Disoski, Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, auf den heute von der SPÖ vorgebrachten Vorwurf, wonach die Bundesregierung keine frauenspezifischen Maßnahmen gegen Frauenarmut setzen würde. „Die Bundesregierung hat im Vorjahr insgesamt drei milliardenschwere Unterstützungspakete auf den Weg gebracht, um die in Österreich lebenden Menschen in diesen herausfordernden Zeiten…

Präsidenten Kostelka und Korosec: „Bundesregierung muss für Pensionsanpassung 2024 Nägel mit Köpfen machen und Aliquotierung ersatzlos abschaffen!“ Die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrats, Dr. Peter Kostelka und LAbg. Ingrid Korosec, sehen angesichts des heute im Nationalrat behandelten Fahrplans zur Anhebung des Frauenpensionsalters dringenden Handlungsbedarf bei der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. _„Die Regelung für die Anhebung des Pensionsalters sorgt dafür, dass Frauen in…

Erste Lesung des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen" In einem weiteren Teil der heutigen Nationalratssitzung standen die Anliegen des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen" auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten unterzogen die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen einer Ersten Lesung. Das Volksbegehren wird nun im Bautenausschuss weiter behandelt. VOLKSBEGEHREN FORDERT MASSNAHMEN FÜR DAS RECHT AUF WOHNEN Die Umsetzung des Rechts auf Wohnen fordern die Proponent:innen des…

EU-Kommission hat Ernst der Lage erkannt – Pläne sind Bekenntnis zu einem starken Industriestandort – große Fragen bleiben noch offen Neben den überschießenden Energiepreisen in Europa - insbesondere im internationalen Wettbewerb - verschärft der US Inflation Reduction Act (IRA), als immense industriepolitische Herausforderung den Druck auf die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen in Europa. „Wir erleben derzeit einen gefährlichen Mix aus Push- und Pull-Faktoren. Während Unternehmen in…

Notkompetenz wurde ohne Not gezogen „Die Befragung des Magistratsdirektors Dietmar Griebler ist aufgrund dessen Blockadehaltung äußerst unproduktiv verlaufen. Wenn der oberste Beamte der Stadt ständig darauf verweist, dass er eigentlich für nichts zuständig ist und nur i-Tüpferl reitet, ob er jetzt als Magistratsdirektor oder als Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke befragt wird, dann dient dies nur zum Schutz von Bürgermeister Ludwig und der Vertuschung von Missständen beim Wien Energie Milliardenskandal“,…

„Seit 1992 wird das Pensionsantrittsalter der Frauen an jenes der Männer angepasst. Der aktuellen Novelle fehlt aber etwas ganz Entscheidendes, nämlich, Kindererziehungszeiten anzuerkennen und einzurechnen. Doppel- und Mehrfachbelastungen müssen berücksichtigt werden, denn es ist nicht einzusehen, dass kinderlose Frauen gleich wie Mütter behandelt werden“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag. „Es braucht echte Pensionsanpassungen und keine Einmalzahlungen, die…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 01.02.2023 / 16:38 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬───────────┐ │ Title: │ Ing. │ ├───────────────┼───────────┤ │ First name: │ Wolfgang…