NEOS: Echte AUVA-Reform statt Kahlschläge bei Leistungen
Strolz/Loacker: “NEOS legen durchdachte Reform vor, die Bundesregierung liefert plakative Überschriften ohne Konzept.“
Wien (OTS) – „Die Gesundheitsministerin und der Vizekanzler liefern in der aktuellen Debatte über die Unfallversicherung nur Überschriften. Auf die Frage, wie ein zukünftiges System aussehen soll, haben ÖVP und FPÖ aber keine Antwort. Das sorgt für Verunsicherung bei den Betroffenen, weil das Ende der AUVA in den Raum gestellt wird, ohne dass es ein Konzept dahinter gibt. Das ist unverantwortlich“, betont NEOS-Klubobmann Matthias Strolz anlässlich der aktuellen Debatte über die AUVA. Zusammen mit NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker präsentierte er heute das NEOS-Konzept für eine Reform, die die Unfallversicherung in Österreich zukunftsfit macht. „Es geht uns nicht darum, Krankenhäuser zu schließen, es geht nicht darum, einfach nur die Rücklagen der AUVA zu benutzen, um die finanzschwachen Krankenversicherungen zu sanieren. Wir reden von einer wirklichen Neuaufstellung“, stellt Strolz klar. „Österreich braucht gerade jetzt ernsthafte Reformen abseits von Marketingschmähs und Angstmacherei. Dazu müssen wir am System sparen und nicht bei den Versicherten und ihrer Versorgung. NEOS zeigen daher auf, was eine zukunftsfitte Reform der Unfallversicherung braucht, von der alle profitieren. Unser Ziel sind günstigere Leistungen bei gleicher Qualität für die Versicherten und niedrigere Beiträge für die Unternehmen.“
Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung
„Abseits von Panikmache, die die momentane Debatte prägt, haben wir uns angeschaut, wie eine zeitgemäßer Unfallversicherung aussehen soll. Die Zahl der Arbeitsunfälle geht zurück. Gleichzeitig hat die AUVA Leistungen dazu übernommen, die nichts mit der ursprünglichen Aufgabe zu tun haben, beispielsweise die Entgeltfortzahlung im Krankenstand für Kleinbetriebe. Zugleich erbringt die AUVA heute viele Leistungen für Nicht-Arbeitsunfälle, die sie sehr schlecht vergütet bekommt. Hier muss es endlich ein Ende des Kompetenz-Wirrwarrs geben“, umreisst Gerald Loacker die Ausgangslage für das NEOS-Reformkonzept: „Wir wollen eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung. Unternehmen sollen in Zukunft – nach dem Vorbild der betrieblichen Mitarbeitervorsorge – dazu verpflichtet werden, eine Arbeitsunfall-Versicherung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzuschließen. Die Versicherung soll dabei vom Unternehmen auf Basis einer Betriebsvereinbarung aus gewählt werdena, ein Bundesgesetz soll die Qualität und den Umfang der Leistungen definieren. Durch diesen Ansatz ist mit einer Einsparung von gut der Hälfte der Kosten zu rechnen.“ So ließen sich nicht nur die hohen Lohnnebenkosten reduzieren, die Unternehmen und ihre Versicherung hätten in Zukunft auch ein Interesse daran, durch geringe Unfallzahlen die eigenen Kosten gering zu halten. Es entstünde ein unmittelbarer Anreiz für Präventionsarbeit, beschreibt Loacker die Vorteile dieser Lösung.
Bündelung der Kompetenzen im Sinne der Versicherten
„Die neue betriebliche Unfallversicherung bietet zusätzlich die einmalige Chance, das historisch gewachsene Kompetenzen-Dickicht in der betrieblichen Unfallvorsorge, der Behandlung und der etwaigen Rehabilitation von Arbeitsunfällen zu lichten. Unter Erhalt der vollständigen Leistungen wird damit das Know-How in diesen Bereichen gebündelt und effizienter aufgestellt“, betont der NEOS-Gesundheitssprecher. So sollen die bestehenden UKHs an die Länder übergeben und in deren Krankenhausträger eingegliedert werden. Reha-Kompetenzen und Unfallpräventionsarbeit sollen mit anderen Einrichtungen zusammengeführt werden. „Uns ist bewusst, dass für so eine konstruktive Reform auch Zeit gebraucht wird. Fünf Jahre für den Umbau ist ein realistischer Zeitrahmen“, erklärt Loacker.
„Durch die Zusammenführung von Kompetenzen kann dieselbe Leistung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten bleiben, während die Beiträge, die die Betriebe dafür abliefern, sinken. Beim NEOS-Modell wird im System, nicht bei den Leistungen für die Versicherten gespart und letztendlich würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren“, fasst NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die Vorteile des NEOS-Konzepts abschließend zusammen.
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