Monatliche Archive

Juni 2024

55. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage (FPÖ) an den Herrn Bürgermeister betreffend „Gewaltexzesse in Favoriten“ StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass Bürgermeister Ludwig sich trotz der Beantwortung der FPÖ-Anfrage nicht wirklich der Kritik der Opposition stelle. Wien stehe aus seiner Sicht vor einem „Scherbenhaufen“. Viel wichtiger als „Versorgungsposten“ in verschiedenen Arbeitsgruppen oder die Betreuung von Intensivtätern sei der Wunsch nach einer „klaren Kante“ von Bürgermeister Ludwig in Sachen Abschiebung von

Taborsky: FPÖ will nur Ängste schüren, ÖVP sorgt für Sicherheit

Waffenverbotszone in Favoriten eindeutig Erfolgsgeschichte „Während die FPÖ mit ihren aus der Luft gegriffenen Behauptungen Ängste schürt und deren ehemaliger Innenminister Kickl sogar allen Ernstes noch öffentlich zum Tragen von Messern aufruft, sorgt die ÖVP unter Innenminister Karner für mehr Sicherheit in Favoriten“, betont der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky, anlässlich der Dringlichen Anfrage im heutigen Wiener Gemeinderat.  Die Wiener

Justizausschuss: ÖVP, Grüne und FPÖ für Regierungsvorlage zur Verbandsklage

Breite Mehrheit für neues Gesetz zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen Aus einer Reihe an Regierungsvorlagen von Justizministerin Alma Zadić und Gesetzesanträgen der Koalitionsparteien, die der Justizausschuss heute verhandelte, stimmten ÖVP, Grüne und FPÖ für jene mit Neuerungen zur Verbandsklage. Verbraucherschutzeinrichtungen sollen im kollektiven Interesse von mindestens 50 Verbraucher:innen künftig Unternehmen auf Abhilfe, also etwa auf Schadenersatz, klagen können. Eine weitere

55. Wiener Gemeinderat (7)

Postnummer 27: Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für das „TFA - Fellowprogramm an Volksschulen“ GR Harald Zierfuß (ÖVP)begrüßte die Förderung, wie jede Maßnahme gegen Lehrer*nnenmangel, und kündigte seine Zustimmung an. Er teilte die am Vormittag von Vizebürgermeister Wiederkehr geäußerte Zuversicht, die Lehrstellen im Herbst ausreichend besetzen zu können, nicht. Der Lehrberuf müsse attraktiver gemacht werden, in einem Antrag forderte er daher das „Jobticket“ für Lehrer*innen

Hursky (SPÖ): Favoriten ist sicher, Favoriten ist schön

Abgeordneter Hursky hebt die Erfolge der Sicherheitsmaßnahmen in Wien hervor und fordert eine Verstärkung der Polizei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Einleitend zu seiner Rede in der Dringlichen der 55. Gemeinderatssitzung findet Gemeinderat und Sicherheitssprecher der SPÖ Wien klare Worte für seine Vorredner und kehrt die bürgerorientierte Arbeit der rot-pinken Fortschrittskoalition hervor. „Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung“, betont Hursky und verweist auf das bereits 2019 geforderte

Handyauswertung: Gesetzespaket passiert Justizausschuss mit Stimmen von ÖVP und Grünen

Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise; Berufsrecht für Notar:innen und Rechtsanwält:innen wird adaptiert Das von den Regierungsparteien Ende vergangener Woche im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen Regeln für die Sicherstellung und Datenauswertung von Handys und anderen elektronischen Geräten ans Plenum weiterzuleiten. Kritik am Einbringen der Materie als kurzfristigen

Kaineder: Empörungsmodus der ÖVP ist schlicht nicht nachvollziehbar

Anderen Parteien auszurichten, wer denn in welches Amt kommen darf, ist deplatziert Linz (OTS) - „Der Empörungsmodus der ÖVP ist schlicht nicht nachvollziehbar. Weder die Aufregung um die Entscheidung von Ministerin Gewessler an sich. Noch Äußerungen, die sie als nicht ministrabel sehen. Die ÖVP-Spitze möge einen Schritt aus der Parteizentrale tun und mit den Menschen sprechen. Am besten mit jenen 80 Prozent der Bevölkerung, die laut Umfrage für einen besseren Schutz unserer Natur und Umwelt eintreten und

Zorba: Geplante Chatkontrolle ist ein Eingriff in Grundrechte

Abgeordnete aus Österreich, Deutschland und Luxemburg haben in einem offenen Brief die geplante EU-weite Chatkontrolle scharf kritisiert. Die Hauptinitiatoren Tobias Bacherle, Digitalisierungssprecher der Grünen in Deutschland und Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen in Österreich, warnen vor den gravierenden Folgen einer anlasslosen Massenüberwachung für die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Die geplante „Upload-Moderation“ würde Nachrichten in Messengern wie WhatsApp und Signal vor dem Versand

FPÖ – Nepp / Krauss: Es ist eine Schande, was Bürgermeister Ludwig Wien angetan hat

Schwarz-Rote Showpolitik wird Wien nicht sicherer machen In der „Dringlichen Anfrage“ im Wiener Gemeinderat zu den Gewaltexzessen in Favoriten übte der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp heftige Kritik an SPÖ-Bürgermeister Ludwig. „Wenn Ludwig davon spricht, dass man in Wien Schutzräume für Frauen braucht, dann zeigt das, wie weit er diese Stadt heruntergewirtschaftet hat. Es braucht auch keine Betreuung der Intensivtäter, wie Ludwig das will, sondern der Opfer. Denn die Intensivtäter gehören

SPÖ-Bayr: Freiheit für Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi!

Außenminister Schallenberg soll sich für Freilassung der Frauenrechtsaktivistin einsetzen SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr zeigt sich heute empört über die Verurteilung von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran. Bayr: „Mohammadi ist eine unermüdliche Kämpferin für Frauen- und Menschenrechte im Iran. Die Lage dort ist weiterhin katastrophal, seitdem die Frauen seit 2022 gegen ihre Unterdrückung aufbegehren. Im Iran wird aktuell jeder Vorwand genutzt, um Regimekritiker:innen zu