Mai 2018

Wien (OTS) - Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Minister für den öffentlichen Dienst, stellte heute klar, dass er im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen kein „neues Pensionsprivileg“ bei Richtern einführen werde. Die „Schwerarbeiterregelung“ betreffe lediglich Richter, die zumindest einen Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 hätten. Hier bedürfe es einer Rechtsgrundlage, damit Richter nicht in diskriminierender Weise behandelt würden. „Andere Interpretationen beruhen auf einem Missverständnis seitens des…

LH Mikl-Leitner: Diese Gemeinde steht für unglaublich viel Tradition St. Pölten (OTS) - Die Markgemeinde Bockfließ im Bezirk Mistelbach feierte am heutigen Sonntag im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die erste urkundliche Erwähnung des Ortsnamens vor 850 Jahren mit einem Radio-Frühschoppen. Im Rahmen der Feierstunde überreichte die Landeshauptfrau auch Urkunden an Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden zum 25-jährigen Bestehen der Feuerwehrjugend Bockfließ. Für die musikalische…

Führungswechsel bei Wiener SPÖ wird keine Veränderung bringen Wien (OTS) - Kurz bevor Noch-Bürgermeister Michael Häupl das Zepter an seinen Nachfolger Michael Ludwig übergibt nutzte er die heutige Pressestunde als Bühne, um die SPÖ-Verfehlungen der letzten Jahre schönzureden. „Egal ob die Milliardenverschuldung der Stadt, der Bauskandal KH-Nord oder die Förderung von radikal-islamischen Kindergärten – die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Häupl ist weder schuld, noch sind die aktuellen Probleme für ihn…

Häupl-Aussagen zeigen rot-grüne Ignoranz – Stadt Wien ignoriert Herausforderungen wie Islam-Kindergärten, Schulden-Entwicklung und Krankenhaus Nord Wien (OTS) - „In unserer Stadt gibt es zahlreiche Herausforderungen: Islam-Kindergärten, die explodierende Schulden-Entwicklung und das Milliardengrab Krankenhaus Nord. Als Bürgermeister könnte einem dazu mehr einfallen als ‚egal‘“, hält Stadtrat Markus Wölbitsch fest. Unzählige Male hat Wiens Noch-Bürgermeister Häupl in der heutigen ORF-Pressestunde „ist ja…

Beate Meinl-Reisinger: “Amtsmüdigkeit Häupls hat Wien Stillstand beschert!“ Wien (OTS) - „Schön, dass Michael Häupl zugibt, dass durch die langwierige Suche nach seinem Nachfolger seit Monaten absoluter Stillstand in Wien herrscht!“ reagiert NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger auf den Auftritt des scheidenden Bürgermeisters in der ORF Pressestunde. „Eine gewisse Wurschtigkeit ist bei Häupl schon seit langem spürbar. Und so überrascht es nicht, dass er die großen Probleme Wiens – beispielsweise den…

Änderungen vorbehalten Wien (OTS/RK) - 09.30 Uhr, Fototermin zum Thema „EU-Arbeitsmarktbehörde soll nach Wien kommen“ mit u.a. StR Michael Ludwig (Büro der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, 1., Lichtenfelsgasse, Stiege 8, 2. Stock) 10.00 Uhr, Pressefahrt mit der neuen Straßenbahnlinie 11 mit u.a. StRin Ulli Sima und GR Rüdiger Maresch (Treffpunkt Bushaltestelle 15A Enkplatz, Grillgasse, erreichbar mit der U3, Station Enkplatz) 10.30 Uhr, Pressegespräch der ÖVP Wien „Vassilakous Kampf…

Seiser: Tiefer Respekt und Demut vor allen Opfern der NS-Mordmaschinerie. Bund muss tätig werden, damit Ustascha-Treffen am Loibacher Feld verboten werden kann. Klagenfurt (OTS) - „Der Tag der Befreiung des KZ Mauthausen ist einer der wichtigsten und symbolträchtigsten Feiertage – er ist eine Mahnung und zugleich ein Auftrag für die Zukunft, wachsam zu bleiben, die Demokratie zu stärken und keinen Fußbreit gegenüber extremistischen Tendenzen jedweder Art nachzugeben“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser…

SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender bei Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des KZ Mauthausen St. Pölten (OTS) - „Nur wenige Überlebende nahmen an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen teil – umso wichtiger ist es, gerade mit jungen Menschen zu diskutieren und ein ‚Niemals wieder!‘ in den Köpfen der Menschen zu manifestieren“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl, der heute Sonntag, an der Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des KZ Mauthausen teilnimmt. Der thematische…

AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA präsentiert innovative Ideen aus Österreich als Beitrag zur Lösung der Wasserkrise in Kapstadt Wien (OTS) - Das Start-up fluvicon aus dem steirischen Leoben wurde bei der „Agri-Water Innovation Challenge“ in Kapstadt mit dem von ANDRITZ gesponserten Preis für die beste Projektidee ausgezeichnet. Im Rahmen dieses Wettbewerbs der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den das AußenwirtschaftsCenter Johannesburg initiiert hatte, wurden innovative Ideen zur…

„Sozialversicherungs-Reform als Deckmantel für Geschenke an ÖVP-Großspender“ Wien (OTS/SK) - „Wenn die Regierung 500 Mio. Euro aus der AUVA herausnehmen will, dann bedeutet das nichts anderes als die Kürzung von Gesundheitsleistungen für die PatientInnen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Bezeichnend sind für die ehemalige Gesundheitsministerin dazu auch die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der die Reform der Sozialversicherungen mit keinem einzigen gesundheitspolitischen…