SVB-Gremien ebnen Weg zur neuen Selbständigenversicherung (SVS), in der sich auch Bäuerinnen und Bauern wiederfinden werden

Wien (OTS) – Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) hielt am
29. November 2018 die zweite Generalversammlung des Jahres ab, die
den Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 zum Beschluss vorsah. Im
Zentrum der Sitzung stand auch die Reform der
Sozialversicherungslandschaft und die geplante Fusion mit der
Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur
Sozialversicherung der Selbständigen (SVS). Diese Veränderungen
werden von den VersichertenvertreterInnen mitgetragen, und die aktive
Gestaltung für eine weiterhin gute soziale Versorgung der bäuerlichen
Berufsgruppe ins Zentrum gestellt.

SVB-Obfrau Vizepräsidentin ÖKR Theresia Meier hieß als Ehrengast
Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger sowie die
Funktionärinnen und Funktionäre aus ganz Österreich willkommen, die
sich in der Hauptstelle der SVB in Wien versammelt hatten. „Wir
wollen die Veränderungen aktiv und zukunftsfähig gestalten“

ÖKR Theresia Meier, Obfrau der SVB und Vizepräsidentin der
Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, erläuterte den frühen
Entschluss der bäuerlichen Interessenvertretung für eine aktive
Gestaltung des Reformprozesses und eine Zusammenarbeit mit der
Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), mit der seit
Sommer 2018 intensiv an der Ausgestaltung der Eckpfeiler eines
Selbständigenträgers (SVS) gearbeitet wird. Dadurch ist es gelungen,
das Erfolgsmodell eines Allspartenträgers fortzusetzen und wichtige
Belange von beiden Berufsgruppen – Bauern und Gewerbetreibenden – in
der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) zu
integrieren. Vorrangiges Ziel ist es, auf die Bedürfnisse der
Versichertengruppen ebenso auf jene der bäuerlichen Gruppe Bedacht zu
nehmen und Errungenschaften, die beispielsweise auch im
internationalen Vergleich immer wieder hervorgehoben werden, wie die
zahlreichen bedarfs- und berufsspezifischen Präventions- und
Gesundheitsangebote der SVB, zu erhalten und weiterzuentwickeln, so
die Obfrau weiter.

Theresia Meier skizzierte kurz die Eckpunkte der bevorstehenden
Sozialversicherungsreform. Die 21 Versicherungsträger werden
entsprechend des vorliegenden Gesetzesentwurfs (SV-OG) auf fünf
reduziert werden. Statt der Generalversammlung wird es künftig eine
verkleinerte Hauptversammlung geben, statt des Vorstands wird ein
gemeinsamer Verwaltungsrat die Geschicke der fusionierten SVS lenken.
Bereits ab 1. April 2019 soll ein Überleitungsausschuss gebildet
werden, der für eine reibungslose Zusammenführung zu einem neuen
funktionsfähigen Versicherungsträger zu sorgen hat und mit 1. Jänner
2020 zum Verwaltungsrat der SVS wird. Die Obfrau informierte auch
darüber, dass im SVB-Vorstand, der einen Tag zuvor getagt hatte,
bereits die Grundlage für die organisatorische Umsetzung der SVS
Fusion beschlossen wurde. Vorerst ist aber noch die parlamentarische
Beschlussfassung des von der Regierung vorgelegten Gesetzes
abzuwarten. Theresia Meier sprach weiters aktuelle Themen u.a. die
Pensionserhöhung 2019, die sozial gestaffelt vor allem kleinen und
mittleren Pensionen zu Gute kommen wird, an.

Zwtl.: „Selber gestalten klüger, als bestimmt werden“

Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger gab in einem
ausführlichen Referat einen Überblick über seine agrarpolitischen
Schwerpunkte. Vor allem für die Stärkung einer wettbewerbsfähigen
kleinstrukturierten, vielfältigen und auf dem Familienmodell
basierenden Landwirtschaft, wie sie auch in seinem Heimatbundesland
Vorarlberg vorzufinden ist, setzt er sich in Österreich aber auch bei
Verhandlungen um das gemeinsame EU-Agrarbudget in Brüssel ein. Der
bäuerliche Familienbetrieb soll weiter im Mittelpunkt stehen, wie
auch die Sonderstellung Österreichs als ein Land, in dem über
Vielfalt und Qualität und nicht durch Menge und Preis eine
wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen ist.

Zur Sozialversicherung und der bevorstehenden Strukturreform
äußerte sich Moosbrugger positiv, seien doch die Grundsätze der
Beibehaltung berufsspezifischer Charakteristika wie der
Pauschalierung, der Beitragsgrundlagenoption, Betriebshilfe und
Präventions- und Gesundheitsaktionen und vieles mehr im
Regierungsprogramm festgeschrieben. Mit der Fusion zur SVS steht vor
allem eine organisatorische Aufgabe bevor, wichtig erscheint
Präsident Moosbrugger aber auch die inhaltliche Weiterentwicklung der
sozialen Versorgung für den ländlichen Raum. Die Fusion zur SVS
bezeichnete der LK-Präsident als zielführendsten Weg, um die
Mitsprache der Bauern in der Sozialversicherung zu gewährleisten und
eines der besten Gesundheits- und Pensionssozialsysteme auch für die
bäuerliche Bevölkerung zu erhalten. In der Sozialpartnerschaft sieht
es Moosbrugger als wichtig, über ökonomische und ökologische
Barrieren hinweg zu diskutieren, um die Zukunft gemeinsam zu
gestalten. „Ich sehe sehr positive Ansätze, dass uns dies bei einigen
Themen mit den neuen Verantwortungsträgern auch gelingt.“ Mit einem
Appell wandte er sich an die Versichertenvertreter, die Arbeit für
die soziale Absicherung der Bäuerinnen und Bauern fortzusetzen.

SVB-Generaldirektor Mag. Ledermüller führte kurz durch den
Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 und hob hervor, dass die SVB
nunmehr das 16. Jahr in Folge positiv bilanziere. Dabei konnte mit
dem Bilanzgewinn in der Krankenversicherung auch der Abgang in der
Unfallversicherung ausgeglichen werden. Der Verwaltungskostendeckel,
der sich im Abgleich von Beiträgen und Verwaltungsaufwand ergibt,
wurde von der SVB 2017 wie schon in den Jahren zuvor deutlich
unterschritten. Das Gesamtfinanzvolumen der SVB von ca. 3,3
Milliarden Euro umfasst dabei Leistungen aus Kranken-, Unfall- und
Pensionsversicherung.

Mag. Ledermüller, wie auch einige Versichertenvertreter, wiesen
darauf hin, dass auf lange Sicht die Herausforderung nicht in der
Organisation der Sozialversicherung, sondern in einer
Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung zum Wohle der
Versicherten und Patienten liegen werde. Mit dem Erhalt des
Sachleistungsprinzips in der Gesundheitsversorgung, der
Gewährleistung ärztlicher Betreuung im ländlichen Raum, sowie mit
steigenden Therapiekosten legte Mag. Ledermüller zentrale
Schwerpunkte dar. Die Diskussion um die Frage der Pflege wird sich
verstärken. Eine Lösung wird gemeinsam mit einer Pensionsreform zu
finden sein, da ein Spielraum bei den Lohnnebenkosten nicht vorhanden
sein wird, so der SVB Generaldirektor. Mag. Ledermüller dankte den
MitarbeiterInnen der SVB für die geleistete Arbeit, die sich durch
Großprojekte, wie der elektronischen Pensionsversicherung, der
Bearbeitung der Einheitswertbescheide und der Vorbereitungen für die
SVS-Fusion deutlich intensiviert hat.

Abschließend sprach der Generaldirektor das Ende einer Ära – die
der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – an, die nach 45 Jahren zu
Ende geht. „Die Organisation der SVB geht zu Ende, nicht jedoch die
gesetzliche soziale Absicherung für Bauern, denn die steht mit der
SVS und damit für eine größere Versichertengruppe erst am Anfang.
Darauf gilt es, den Fokus zu legen. Wir können zuversichtlich und
optimistisch sein.“

Sozialversicherungsanstalt der Bauern
Dr. Georg Schwarz
01 797 06-2201
georg.schwarz@svb.at

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