Nationalrat – Krainer bringt SPÖ-Steuerreform-Antrag ein: Die ersten 1.700 Euro/Monat sollen steuerfrei sein

“ÖVP ist blind für die Nöte der Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen, hat aber Adleraugen, wenn es um Interessen der Millionäre, Konzerne und Großspender geht”

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat am Dienstag im Nationalrat einen Abänderungsantrag zum Konjunkturstärkungsgesetz der Regierung eingebracht. Wie SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte, fehlt dem türkis-grünen Vorschlag der Blick fürs große Ganze. Die SPÖ will mit ihrem Antrag, die ersten 1.700 Euro/Monat komplett steuerfrei stellen, zudem sollen auch die Pensionisten durch einen Absetzbetrag profitieren und der SPÖ-Antrag löst das Problem beim begünstigten Jahressechstel (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) zu 100 Prozent, wo der Regierungsvorschlag nur eine Teillösung liefert. ****

Außerdem will die SPÖ den Spitzensteuersatz für Millioneneinkommen (Einkommensbestandteile über einer Million Euro werden derzeit mit 55 Prozent besteuert) ins Dauerrecht übernehmen. Der Vorschlag von ÖVP und Grünen sieht nur eine Verlängerung um vier Jahre vor.

Krainer sieht bei den Regierungsvorschlägen freilich auch gute Ansätze. So sei die degressive AfA richtig, weil damit reale Investitionen begünstigt werden; das wird von der SPÖ schon seit langem gefordert. Auch die Senkung der Steuern auf Arbeit sei richtig, freilich ist hier der SPÖ-Vorschlag deutlich wirksamer.

Zu befürchten sei überdies, dass auch das Konjunkturstärkungspaket so ausgeht wie die vielen Hilfspakete davor. Die haben sich als “zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig herausgestellt”, sagte Krainer.

Der SPÖ-Finanzsprecher glaubt, dass “die ÖVP blind ist für Sorgen und Nöte von ArbeitnehmerInnen, Kleinunternehmen, Einpersonenunternehmen, Jugendlichen und Arbeitslosen” – “aber die ÖVP hat Adleraugen, wenn es um die Interessen der Millionäre, Konzerne und Großspender geht”.

Überhaupt keine nachvollziehbare Logik ist für Krainer in der Erhöhung der Bauernpensionen erkennbar. Krainer betonte, dass er eine hohe Sympathie für die Leistungen der Bauern habe, trotzdem erschließe sich nicht, was die Erhöhung der Bauernpensionen um dauerhaft 450 Euro mit Covid-19-Krisenhilfe zu tun habe. Zumal die pensionierten Bauern in ihrem Einkommen davon gar nicht betroffen seien.

Auf der anderen Seite verlieren ArbeitnehmerInnen, die wegen der Coronakrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, fast die Hälfte ihres Einkommens und bekommen von Türkis-Grün einmalig 450 Euro. Und: “Die kleinen Selbständigen und die MindestpensionistInnen bekommen gar nichts. Der Regierung fehlt auch hier der Blick aufs Ganze”, so Krainer. (Schluss) ls/wf/mp

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