Stöger zu Corona-Beschaffungen: Deckt die Regierung das Land Oberösterreich?

10

Anfragebeantwortung mit fragwürdigem Gewerbeverständnis

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger zeigt sich verärgert über eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Bundesministerin Schramböck. In der Anfrage wollte Stöger die Umstände um den Maskenbeschaffungsskandal in Oberösterreich aufdecken. In der Beantwortung behauptet Schramböck nun, dass Medizinische Schutzausrüstung unter das freie Handelsgewerbe fällt. Stöger: „Dies ist insofern falsch, als dass hier diese Schutzartikel für medizinisches Personal durch die Fa. Schnauder & Partner GmbH verkauft wurde, sehr wohl in die Kategorie ‚Medizinprodukt‘ fallen. Um mit Medizinprodukten zu handeln ist eine entsprechende Befähigungsprüfung notwendig. Dem ÖVP-nahestehenden Unternehmer, der die Corona-Krise kurzfristig zur persönlichen Bereicherung nutzen konnte fehlte zum Zeitpunkt des Auftrages der OÖ Gesundheitsholding die entsprechende Handelsberechtigung. Springt Schramböck hier den Parteifreunden unterstützend zur Seite?“ (Schluss) up/sd

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..