NEOS kritisieren ÖBB-Prämienzahlungen mitten in der Krise
Gerald Loacker: „Gerade jetzt müssen staatsnahe Unternehmen sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Boni an Manager fallen da sicher nicht darunter.“
Wien (OTS) – Im Vorfeld des heutigen Verkehrsausschusses kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Prämienzahlungen bei den ÖBB, die trotz Krise nicht eingestellt werden: „Einerseits Wirtschaftshilfen kassieren und gleichzeitig Bonuszahlungen an das Management ausschütten – das passt nicht zusammen.“ Rund 100 Millionen Euro hätten die ÖBB seit Beginn der Pandemie erhalten, 11.000 der rund 42.000 Mitarbeiter_innen waren zuletzt zur Kurzarbeit angemeldet. „Gerade jetzt müssen staatsnahe Unternehmen sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Boni an Managerinnen und Manager fallen da sicher nicht darunter“, so der NEOS-Sozialsprecher.
Nicht genug damit, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs zu den ÖBB-Pensionen nicht umgesetzt werden: „Jetzt zahlt auch noch der schwer defizitäre Staatsbetrieb satte Prämien aus. Auf der anderen Seite stehen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit zwölf Monaten einer immensen Dauerbelastung ausgesetzt sind, weil sie nicht wissen, ob ihr Betrieb die Krise überleben wird, ob sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten können. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“
NEOS fordern Infrastrukturminister Leonore Gewessler dazu auf, die RH-Empfehlungen für zahlreiche Gesetzesänderungen zum ÖBB-Pensionsrecht endlich umzusetzen. Aufgrund der Nichtumsetzung der Empfehlungen reduziere sich das Einsparvolumen bis 2050 von 1,07 Mrd. Euro auf 0,56 Mrd. Euro, so Loacker: „Gerade das Einfrieren der Pensionssicherungsbeiträge wäre eine leichte Maßnahme. Im selben Aufwisch soll gleich dafür gesorgt werden, dass ein schwer defizitäres Unternehmen nicht auch noch Boni aus Steuergeld ausschüttet.“
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