FPÖ — Hofer: Standortstrategie der Bundesregierung als weiterer Marketing-Gag

Mit grünen Steuererhöhungs-Fantasien wird Österreich nicht in Schwung kommen

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass Österreich bis zum Jahr 2040 einer der Top-10-Wirtschaftsstandorte weltweit werden soll. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer hat Bedenken: „Wie immer wird zuerst angekündigt, dass ein Konzept ausgearbeitet werden soll. Hier hält sich die Regierung streng an die Marketing-Strategie. Inhaltlich gab es außer Stehsätzen nichts zu hören – die interessierten Zuhörer wurden auf die Präsentation erster Zwischenergebnisse des Konzepts beim „Forum Alpbach“ vertröstet.“

Sieben Kernthemen haben Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und Wirtschaftsministerin Schramböck heute für diese Standortstrategie definiert – dazu zählen die Digitalisierung der industriellen Produktion, eine „spezialisierte Technologieführerschaft“, der Ausbau von digitalen und Servicegeschäftsmodellen, die Energie- und Mobilitätswende, Green Tech & Green Materials, Life Science & Biotech sowie „Lebensqualität, Kreativität und Kunst“.

Norbert Hofer befürchtet allerdings, dass die Steuererhöhungs-Fantasien der Grünen die Pläne für die Standortstrategie durchkreuzen werden, verweist der FPÖ-Obmann auf die bereits beschlossene NoVA-Erhöhung sowie den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Plan, beim Nicht-Erreichen der Klimaziele bis 2030 eine 50%ige Erhöhung der Mineralölsteuer durchzuführen. Das mache Österreich unattraktiv und werde das Land sicher nicht unter die Top-Wirtschaftsstandorte der Welt katapultieren.

Das Land brauche keine Marketing-Konzepte, sondern wirksame Standortpolitik. Zwei wesentliche Punkte, die Österreich für Betriebe attraktiver machen würden, stehen bereits jetzt im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün: Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent sowie die Senkung der Arbeitergeberbeiträge, wodurch die Anstellung von Menschen für Unternehmen billiger wird. „Wir brauchen keine Ankündigungen und keine PR-Konzepte mehr, sondern echte Hilfe für die Menschen in der Corona-Zeit: Wohin die Standort-Politik der Bundesregierung führt, sieht man am Beispiel von MAN sowie im Mega-Bauchfleck „Kaufhaus Österreich“, mit dem die Regierung eine Antwort auf Amazon & Co liefern wollte“, hält FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer abschließend fest.

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