Berichte an den Landtag zu Niederösterreichs Landesfinanzen

LR Schleritzko: Mittel- bis langfristig wieder Nulldefizit angestrebt

St. Pölten (OTS/NLK) – Vor dem heutigen Wirtschafts- und Finanzausschuss im Vorfeld der Landtagssitzung am 17. Juni präsentierte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko am heutigen Donnerstag in St. Pölten gemeinsam mit VP-Klubobmann Klaus Schneeberger mit der Eröffnungsbilanz des Landes Niederösterreich nach der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015, dem Rechnungsabschluss 2020 und einem COVID-Bericht zur aktuellen Finanzlage jene aktuellen Berichte zu Niederösterreichs Landesfinanzen, die er dem Landtag vorlegt.

„Die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Jänner 2020 wird in Niederösterreich zum ersten Mal – und zwar transparent und vollumfänglich – die geschaffenen Werte und den wirtschaftlichen Ist-Zustand ausweisen und damit das Vermögen des Landes wie jenes eines Unternehmens bewerten. Das betrifft 15.000 Immobilien, Grundstücke und Sonderanlagen, 152,5 Millionen Quadratmeter Infrastrukturanlagen wie etwa Landesstraßen, 20.000 Kulturgüter, 35.000 Sachanlagen etc.“, betonte dabei der Landesrat.

In Zahlen bedeutet das: Die Bilanzsumme beträgt 13,7 Milliarden Euro. Auf der Aktiv-Seite der Bilanz findet sich langfristiges Vermögen in der Höhe von rund 13 Milliarden Euro, darunter u. a. die Sachanlagen mit 5,25 Milliarden Euro, Beteiligungen mit 2,9 Milliarden Euro oder langfristigen Forderungen mit 4,8 Milliarden Euro. 700 Millionen Euro sind aus kurzfristigem Vermögen hinzuzurechnen. Auf der Passiv-Seite stehen 18,3 Milliarden Euro an langfristigen Fremdmitteln sowie 1,8 Milliarden Euro an kurzfristigen Fremdmittel zu Buche. Dazu kommen Investitionszuschüsse in der Höhe von 200 Millionen Euro.

„Die Eröffnungsbilanz weist daher für Niederösterreich ein Nettovermögen von – 6,6 Milliarden Euro aus. Wobei wir auf der Passiv-Seite in den 20,3 Milliarden Euro an Fremdmitteln aus Transparenzgründen auch mehr als 10 Milliarden Euro an Pensionsrückstellungen ausgewiesen haben, die wir nicht abbilden hätten müssen. Wien etwa weist ein Nettovermögen von – 17,5 Milliarden Euro aus. Diese erste Eröffnungsbilanz im Land Niederösterreich zeigt, dass wir in den letzten Jahren umfassende Werte geschaffen haben, etwa in Form von Investitionen in Wissenschaft und Forschung, in den Wirtschaftsstandort oder die soziale Infrastruktur“, meinte Schleritzko.

Im Basis-Budget für 2021 sei es darum gegangen, ein weiteres Abrutschen der Wirtschaft zu vermeiden, Leben zu retten und die wirtschaftlichen Existenzen vieler Familien abzusichern, so der Landesrat weiter. Heute stehe Niederösterreich im Vergleich der Bundesländer mit 22.800 Personen bzw. einem Drittel – im Vergleich zum Vorjahr – weniger Jobsuchenden per Ende Mai, dem zweitkleinsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Mai 2019, einem prognostizierten Wirtschaftswachstum für 2021 um 3,5 Prozent bzw. 4,1 Prozent für 2022 sowie allein heuer bis dato 48 Betriebsansiedlungen bzw. -erweiterungen sehr gut da.

„Die wirtschaftlichen Hilfen haben aber ihren Preis, wir sprechen heute vom größten Budgetdefizit aller Zeiten. Unser Finanz-Ziel für 2020 sollte als letztmaliges Budgetdefizit 76 Millionen Euro betragen. Der tatsächliche Abgang hat sich nun mit 745 Millionen Euro verzehnfacht, ist aber immer noch um 100 Millionen Euro niedriger als erwartet. Neben den sinkenden Einnahmen haben dabei aber auch die steigenden Ausgaben – alleine für den Bereich Gesundheit handelt es sich um mehr als 143 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln – unser Budget belastet“, führte Schleritzko aus.

In Bezug auf den Bericht über die Auswirkungen der Pandemie auf das laufende Budget sprach der Landesrat von weiteren 340 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten, davon 212 Millionen Euro für Testungen, die Impf-Aktion etc. sowie 90 Millionen Euro für die Landeskliniken. Für einen Großteil dieser Kosten wird eine Refundierung durch den Bund erwartet. „Durch weniger Einnahmen in der Höhe von 112 Millionen Euro und nicht refundierten Ausgaben von 26 Millionen Euro resultiert insgesamt ein höherer Nettofinanzierungssaldo von 138 Millionen Euro und ein Budgetdefizit nach derzeitigem Stand in der Höhe von 908 Millionen Euro für das Jahr 2021. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro wird uns also die Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 kosten“, erklärte der Finanzlandesrat.

„Mittel- bis langfristig wollen wir wieder ein Nulldefizit erreichen, um den Spielraum der kommenden Generationen nicht weiter zu verkleinern. Das Doppelbudget 2022/2023 soll dafür die ersten Schritte setzen. Gerade was die Budgetkonsolidierung betrifft, sprechen wir aber von einem Berg-Marathon und nicht von einem Gipfel-Sturm in Sprint-Geschwindigkeit“, bekräftigte Schleritzko abschließend.

Klubobmann Schneeberger bezog sich zunächst auf die in der niederösterreichischen Eröffnungsbilanz berücksichtigten Pensionsrückstellungen: „In der Eröffnungsbilanz wird das Vermögen erstmals systematisch erfasst, bewertet und kaufmännisch dargestellt. Dass die Bundesländer dennoch nicht vergleichbar sind, ist ein Schönheitsfehler. Hätten wir die Pensionsrückstellungen nicht berücksichtigt, läge das Nettovermögen nur bei – 4 Milliarden Euro. Fakten sind uns aber wichtiger als Face-Lifting“.

Hinsichtlich der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen stünden 1,65 Milliarden Euro im Raum, der Landtag gebe dem Landesfinanzreferenten die Möglichkeit, die Verwertung durchzuführen und so die Schulen zu reduzieren. „Die Wohnbauförderung wird im Gegensatz zu früher nicht veranlagt, sondern je nach Marktsituation zur Schuldentilgung eingesetzt. Für den Kreditnehmer wird das überhaupt keine Konsequenzen haben. Mit der Eröffnungsbilanz und der Wohnbauförderungs-Verwertung legen wir jedenfalls die Basis, dass die nächsten Budgets wieder in einem ruhigeren Fahrwasser beschlossen werden können“, sagte Schneeberger abschließend.

Nähere Informationen beim Büro LR Schleritzko unter 02742/9005-13546, Florian Krumböck, und e-mail: florian.krumboeck@noel.gv.at.

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