Massiver Druck auf Soldaten – ohne COVID-Impfung keine Definitivstellung

Bundesheergewerkschaft fordert: Keine Impfpflicht durch die Hintertür!

Wien (OTS) – Alle Soldaten, die eine lebenslange Anstellung beim Bundesheer anstreben, werden unter gewissen Voraussetzungen zu Beamten und damit einhergehend unkündbar (Definitivstellung). Erfüllen sie diese sogenannten Definitivstellungserfordernisse nicht, dann bleiben sie provisorische Beamte und das Dienstverhältnis kann, jederzeit und mittels Bescheid, gekündigt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für diese Übernahme in den Beamtenstand ist für alle Soldaten ein absolvierter Auslandseinsatz. Dies ist eine besondere Bedingung, die nur für Soldaten gilt. Weder Polizei noch Justiz oder Lehrer haben so eine „Ausnahmebedingung“. Damit wollte man sicherstellen, dass sich auch genug Soldaten für den Auslandseinsatz „freiwillig“ melden.

Um aber in den Auslandseinsatz gehen zu dürfen, sind abermals Voraussetzungen zu erfüllen. So ist beispielsweise für den Einsatz in manchen afrikanischen Ländern eine Gelbfieberimpfung zwingend vorgeschrieben. Nunmehr ist allerdings auch geplant, die „COVID-Impfung“ für alle Auslandseinsätze zwingend vorzuschreiben.

„Das ist der Impfzwang durch die Hintertür für alle, die beim Bundesheer eine dauerhafte Anstellung anstreben“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger. Tatsächlich würde eine solche Anordnung nämlich bedeuten,dass Soldaten, die sich nicht gegen COVID impfen lassen wollen, nicht mehr an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen.

„Für alle jungen Soldaten, die eine Bundesheerkarriere anstreben, sich aber nicht gegen COVID impfen lassen wollen, heißt das, dass sie de facto einen neuen Beruf wählen müssen. Das wird dann sicher ein Fall für die Gerichte, denn bei allen anderen Beamten gibt es für die Übernahme in den Staatsdienst keine solchen Bestimmungen (Gleichheitssatz) und schon gar keinen Impfzwang. Hierbei handelt es sich demzufolge um reine Willkür“, so Haidinger.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher die Verteidigungsministerin TANNER auf, von diesen Plänen abzulassen und dafür zu sorgen, dass die Definitivstellungserfordernisse für Soldaten an die Bestimmungen für die zivilen Beamten angeglichen werden, wo der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung in der jeweiligen Verwendungsgruppe in einem vorgeschriebenen Zeitraum die Voraussetzung bildet.

„Es darf auf keinen Fall sein, dass die österreichischen Soldaten schlechter gestellt werden als alle übrigen Beamten“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Bundesheergewerkschaft
Manfred Haidinger, Präsident
+43 660 622 0000
office@bundesheergewerkschaft.at

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