SPÖ-Deutsch: Einschüchterungsklagen gegen kritische Medien und Bürger*innen haben in einer Demokratie nichts verloren
Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an der sich ausbreitenden Praxis, kritische Medien und Bürger*innen mit existenzgefährdenden Klagen einzuschüchtern, reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Der Bericht im „Ö1-Morgenjournal“, in dem unter anderem eine Klage in Millionenhöhe gegen das Online-Portal „zackzack.at“ durch die Signa Holding von Kurz-Intimus René Benko zur Sprache kommt, lasse „alle Alarmglocken schrillen“, so Deutsch, zumal auch namhafte Expert*innen und Jurist*innen klar von einem „Trend“ zu Einschüchterungsklagen sprechen. „Die türkise Truppe setzt Medien unter Druck, attackiert die Justiz, putzt sich an Beamten ab und droht der Kirche“, so Deutsch, der darauf verweist, dass „zahlreiche Einschüchterungsklagen gegen kritische Personen und Institutionen von der türkisen Familie, deren Umfeld oder Großspendern ausgehen“. Deutsch erkennt darin klar „den Hang der türkisen Truppe, Kritiker*innen einzuschüchtern und mundtot zu machen“, wie Klagen unter anderem gegen den „Falter“ sowie User*innen sozialer Medien belegen. ****
Natürlich habe in einer Demokratie jede und jeder das Recht, sich zu wehren – „bei Klagen in Millionenhöhe aufgrund kritischer Berichterstattung ist aber jedenfalls die Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen“, so Deutsch, der einmal mehr eindringlich vor „amerikanischen Verhältnissen“ warnt. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Bürger*innen, Medien und die Zivilgesellschaft müssen die Machenschaften, Affären und Skandale der Regierung ohne Angst um die eigene Existenz kritisieren können. Diese Flut an Einschüchterungsklagen gegen Kritiker*innen hat in einer Demokratie nichts verloren.“ (Schluss) ls/lp
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