Arnoldner/Wölbitsch ad Stadtrechnungshof: Das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener ging vor den Augen der SPÖ baden
Gesamtkosten in die Höhe geschossen – Missachtung des Vergabegesetzes – Pop-Up Populismus auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger
Wien (OTS) – „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Das Einzige, was im Gürtel-Pool tatsächlich baden geht, ist das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“, so die Landesgeschäftsführerin der neuen Volkspartei Wien Stadträtin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Stadtrechnungshofberichte. Die unheilige Allianz zwischen der damaligen grünen Stadträtin Hebein, dem grünen Bezirksvorsteher Reiter sowie dem roten Bezirksvorsteher Zatlokal habe dazu geführt, dass hier eine enorme Misswirtschaft auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener betrieben wurde.
So werde unter anderem seitens des Stadtrechnungshofes im Hinblick auf den Gürtelpool bemängelt, dass das Vergabegesetz missachtet wurde. Eine entsprechende Ausschreibung hätte eine Vergleichbarkeit von Angeboten interessierter Firmen sichergestellt. Ebenso lagen über die Gesamtausgaben keine durchgängigen Belege vor. Auch Zusatzkosten in der Höhe von 34.000 Euro hinsichtlich der Anpassungen von Ampelschaltungen trieben die Gesamtkosten letztendlich auf über 190.000 Euro.
In der Zusammenschau mit der vom Stadtrechnungshof ebenfalls kritisierten Pop-Up Radwegen (u.a. Kosten von über 127.000 Euro für 4 Radwege!) und Coolen Straßen sei es nun amtlich, dass die damalige Stadträtin Birgit Hebein, unterstützt durch die SPÖ, reinen Pop-Up Populismus betrieben hat und das alles auf Kosten der Steuerzahler. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar und unverantwortlich, warum inmitten einer massiven Gesundheits- und Wirtschaftskrise derartige Jux-Projekte vorangetrieben wurden, noch dazu in einer unprofessionellen Art und Weise, wie es nun der Stadtrechnungshof festgestellt hat“, so Arnoldner und Wölbitsch abschließend.
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