ÖRV: Basel IV darf wirtschaftlichen Aufschwung nicht verzögern

Keine Verschärfungen für Privatkunden- und KMU-Kredite zu erwarten. Raiffeisenverband wird auf angemessene Umsetzung für Regionalbanken achten

Wien (OTS) – „Der gestern von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zu Basel IV ist ein Schritt in die richtige Richtung“, analysiert Andreas Pangl, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, den gestern vorgelegten Legislativvorschlag zur Umsetzung des Basel IV-Standards.

Mit ihrem Gesetzesvorschlag möchte die EU-Kommission die Finanzmarktstabilität durch risikosensitivere Eigenmittelanforderungen stärken, gleichzeitig jedoch notwendige Finanzierungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie nicht erschweren. „Der Vorschlag stärkt die Eigenkapitalbasis der Banken, begünstigt aber weiterhin Privatkunden- sowie KMU-Kredite und bringt auch keine Belastungen für bestehende Beteiligungen“, zeigt sich Pangl zufrieden. Gerade in einer Aufschwungphase sei es zur Überwindung der Pandemie wichtig, die Konjunkturerholung nicht durch schärfere Vorschriften abzubremsen.

Allerdings würden durch die Vorschläge der EU-Kommission Immobilienfinanzierungen und neu eingegangene Beteiligungen von Banken an Unternehmen künftig verteuert. Zudem soll bei der Bonitätsbeurteilung von Unternehmen verstärkt auf externe Ratings gesetzt werden. „In Österreich hat aber die überwiegende Mehrheit der Unternehmen noch kein externes Rating. Hier müssen also noch praxisgerechte Lösungen gefunden werden“, betont Johannes Rehulka, Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, der die Interessen der Raiffeisenbanken in Brüssel vertritt.

Neben den neuen Eigenmittelvorschriften sieht der Vorschlag auch eine stärkere Berücksichtigung von Risiken aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG-Risiken) vor. So werden Banken die Einhaltung der ESG-Ziele in ihr Risikomanagement aufnehmen und auch offenlegen müssen. Zum anderen werden künftig ESG-Risiken auch Teil der Governance-Vorkehrungen bei Instituten und damit in den bankinternen Systemen, Strategien und Verfahren abgebildet. „Gerade bei diesen neuen Vorgaben werden wir besonders auf eine angemessene Umsetzung für Regionalbanken achten“, hebt Rehulka mit Hinweis auf ökonomische Bedeutung kleiner Banken und kleiner und mittlerer Unternehmen in Österreich hervor.

Gregor Bitschnau
Österreichischer Raiffeisenverband
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