Gerstl: Vorgänge rund um mutmaßlich geleakte Akten und Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen sind dringend aufzuklären

ÖVP bringt zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Zadic ein – Recht auf gesetzlichen Richter und Schutz der Privatsphäre sind hohe Güter, die es zu schützen gilt

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die zuletzt an die Öffentlichkeit gekommenen Vorgänge rund um mutmaßlich geleakte Akten und die Beschwerde der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher betreffend die Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen sind dringend aufzuklären“, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Um für die notwendige Transparenz zu sorgen, habe der ÖVP-Parlamentsklub daher zwei Anfragen an Justizministerin Alma Zadic eingebracht. Im Fokus stünden dabei drängende Fragen, die es im Sinne des österreichischen Rechtsstaates „umgehend zu klären gilt“.

Gerstl: „Warum hat etwa Falter-Chefredakteur Klenk mutmaßlich geleakte Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung zur Einsicht vorliegen gehabt? Und wie ist es um die Rechtmäßigkeit von im Auftrag der WKStA durchgeführten Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen bestellt? Liegt Amtsmissbrauch vor? Welche Konsequenzen wird die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten haben?“ Klar sei, dass derartige Verdachtsmomente „rigoros ausgeräumt“ werden müssten, so Gerstl, denn: „Ansonsten wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.“

Justizministerin Zadic sei also dringend gefordert, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Schließlich gehe es hier auch um grundlegende Rechte, wie das Recht auf den gesetzlichen Richter oder auch den Schutz der Privatsphäre. „Diese auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Rechte gilt es mit allen Mitteln zu schützen“, sagt Gerstl.

„Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Staates und darf nicht für parteipolitische Agenda missbraucht werden. Umso wichtiger ist es, dass sie über jeden Verdacht erhaben ist – und deshalb braucht es eine umfassende Untersuchung. Es muss zu einhundert Prozent ausgeschlossen werden können, dass die Justiz aus ideologischen Gründen missbraucht werden könnte“, so der ÖVP-Abgeordnete abschließend.

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