FPÖ – Schnedlitz: Neuwahlen sind dringend notwendig, damit diese Regierung keinen größeren Schaden mehr anrichten kann
Kanzler und sein Ministerteam sollen bei Bürgern für die Politik der letzten zwei Jahre um Entschuldigung bitten
Wien (OTS) – Kein gutes Haar ließ FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats am neuen Team der Bundesregierung: „Die neuen Minister haben sich alle bei ihren Vorgängern bedankt. Ich frage mich nur: Wofür? Die abgedankten Regierungsmitglieder haben einen Scherbenhaufen hinterlassen. Kanzler, Vizekanzler und die neuen Minister hätten sich bei den neun Millionen Österreichern lieber dafür entschuldigen sollen, was sie diesem Land bisher angetan haben.“ Entsetzt zeigte sich Schnedlitz von den Ausführungen des Vizekanzlers, der „von oben herab einen großen Teil der Bevölkerung auf tiefste Art und Weise beschimpft hat“.
Besonders kritisch sah Schnedlitz dabei die Rolle des neuen Bundeskanzlers Karl Nehammer: „Als Innenminister ist Herr Nehammer mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, während Verbrecher Narrenfreiheit hatten und haben. Unbescholtene Menschen wurden auf der Straße kontrolliert – an den Grenzen hingegen war ‚Tag der offenen Tür‘ für illegale Migranten. Dafür sollten Sie sich erst entschuldigen, und dann sollte diese Bundesregierung zurücktreten und das Volk wieder sprechen lassen – und zwar bei Neuwahlen. Die neun Millionen Bürger in Österreich sind nicht Ihre Untertanen, Herr Nehammer, sondern Ihre Chefs! Und die Regierung muss den Weg für Neuwahlen ebnen, damit sie keinen weiteren Schaden für unser Land anrichten kann.“
Den Grünen bot der FPÖ-Generalsekretär die Möglichkeit, eine klare Abgrenzung zum Austrofaschismus zu vollziehen, indem er einen Antrag einbrachte, wonach das Dollfuß-Museum in Texingtal, der Heimatgemeinde von Neo-Innenminister Karner, geschlossen werden soll.
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