Rendi-Wagner/Deutsch zu Februargedenken: Sozialdemokratie hat Demokratie erkämpft und immer mit ganzer Kraft verteidigt

SPÖ gedenkt der Opfer des Austrofaschismus – Februarkämpfe 1934 sind Mahnung und Auftrag, das Miteinander zu stärken

Wien (OTS/SK) – Die Februarkämpfe vom 12. Februar 1934 jähren sich heuer zum 88. Mal. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gedenken aus diesem Anlass jener Menschen, die sich damals für die Republik, für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben. „Es war die sozialdemokratische Arbeiterbewegung, die als Erste gegen das austrofaschistische Dollfuß-Regime aufgestanden ist. Viele Menschen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Die Februarkämpfe von 1934 sind uns Mahnung und Auftrag, das Miteinander zu stärken und Republik, Demokratie und ihre Grundwerte immer wieder aufs Neue mit ganzer Kraft zu verteidigen – denn sie sind nicht selbstverständlich. Es ist wichtig, wachsam zu sein und den Anfängen zu wehren! Nie wieder darf es dazu kommen, dass die Demokratie ausgehebelt und durch ein diktatorisches Regime ersetzt wird“, betonen Rendi-Wagner und Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Sozialdemokratie ist in der Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden – auf der Seite der Demokratie“, so die SPÖ-Vorsitzende. „Die Verdienste der Sozialdemokratie wissen offensichtlich nicht alle zu schätzen. Dass die damalige ÖVP-Innenministerin und derzeitige niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner Sozialdemokrat*innen als ‚Gsindl‘ herabwürdigt, passt ins Bild eines unsäglichen und respektlosen ÖVP-Politikstils, bei dem Menschen als ‚Pöbel‘, ‚Tiere‘, ‚Gsindl‘ verächtlich gemacht werden und so auch der so wichtige soziale Zusammenhalt torpediert wird“, so Deutsch. Doch statt auf Menschen herabzublicken, „brauchen wir ein Miteinander, konstruktive Zusammenarbeit und Zusammenhalt – ganz besonders in der Krise“, bekräftigt die SPÖ-Vorsitzende.

Gerade angesichts der Corona-Krise und ihren verheerenden Folgen sei es wichtig, für soziale Gerechtigkeit und Chancen zu sorgen. „Denn Arbeitslosigkeit, Armut und Aussichtslosigkeit sind Gift für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft und der Nährboden für das Erstarken extremistischer und antidemokratischer Strömungen“, so Deutsch. Eine wesentliche Lehre aus der damaligen Zeit sei daher, Arbeitslosigkeit und Armut konsequent zu bekämpfen. „Wer die Demokratie schützen will, muss immer auch für sozialen Ausgleich sorgen – dafür steht die Sozialdemokratie“, so Deutsch, der auf die SPÖ-Vorschläge zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die massive Teuerungswelle verweist.

Hintergrund: 1933 kam es unter dem christlich-sozialen Kanzler Engelbert Dollfuß zur Ausschaltung des Parlaments und zur schrittweisen Aushebelung demokratischer Institutionen. In den Februarkämpfen 1934 leisteten Sozialdemokrat*innen erbitterten Widerstand, Hunderte haben das mit ihrem Leben bezahlt. Dollfuß verbot daraufhin – nach dem Republikanischen Schutzbund im Jahr davor – auch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. „Dass Innenminister und ÖVP-Bürgermeister von Texingtal Karner in seiner Gemeinde ein Dollfuß-Museum betreibt, das laut einer Historikerin und ausgewiesenen Dollfuß-Expertin viel eher eine Gedenkstätte ist, ist unerträglich. Die ÖVP muss sich endlich unmissverständlich von Austrofaschist Dollfuß distanzieren statt immer wieder und wieder die Zeit des Dollfuß-Regimes zu verharmlosen“, so Deutsch. (Schluss) bj/ls

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