Verteidigungsministerin Tanner übergibt Bestellungsdekret an Rechtschutzbeauftragten und Stellvertreter
Kontrollinstanz für weitere fünf Jahre bestellt
Wien (OTS) – Heute, Dienstag, den 24.Mai 2022 übergab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Bestellungsdekrete an den Rechtsschutzbeauftragten und seine Stellvertreter. Bestellt wurden der Rechtsschutzbeauftragte Sigmar Stadlmeier sowie zwei Stellvertreter, Alois Schittengruber und Kurt Wegschleider. Ihre Aufgabe ist es, die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr zu beurteilen.
„Die Grundrechte der Bevölkerung haben immer oberste Priorität und müssen unter allen Umständen gewahrt werden. Eine Kontrollinstanz ist somit unumgänglich. Ich bin froh, mit unserem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern anerkannte Experten auf diesem Gebiet bestellen zu dürfen. Ebenso möchte ich dem ausgeschiedenen Rechtsschutzbeauftragten, Sektionschef Alfred Mayer, für seine Arbeit der letzten Jahre danken. Er hat das Amt stets professionell ausgeübt und seine Kompetenz war parteiübergreifend geschätzt“, so Verteidigungsministerin Tanner.
In den letzten Jahren haben Sigmar Stadlmeier und Alois Schittengruber bereits unter Beweis gestellt, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und stets urteilssichere Entscheidungen treffen. Mit Kurt Wegschleider wird ein neues Gesicht in den Kreis der Rechtschutzbeauftragten aufgenommen, der sich ohne Zweifel gut einfügen und eine kompetente Verstärkung darstellen wird.
Rechtsschutzbeauftragte haben besondere rechtliche Kontrollaufgaben. Sie sind bei der Besorgung ihrer Aufgaben unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Rechtsschutzbeauftragten prüfen die Rechtmäßigkeit des Handelns der militärischen Dienste der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr auf vermutete Grundrechtsverletzungen. Im Speziellen prüfen sie die Arbeit auf widerrechtliche Datenverwendung. Sie sind beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtet und für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
CK/MPT
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