24. Wiener Gemeinderat (12)

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Aygül Berivan Aslan (GRÜNE) sagte, Integration sei eine Herausforderung für alle Beteiligten, „sowohl für die Menschen hier, als auch für die Menschen, die in unser Land kommen“. In diesen Situationen käme es zu Begegnungen unterschiedlichster Qualität – harmonisch oder herausfordernd. Verschiedenste Projekte der Stadt Wien wie die Unterstützung von ukrainischen Schüler*innen würden bei diesen Begegnungen Perspektiven bieten und Hindernisse überwinden. Es sei für sie paradox, dass ÖVP und FPÖ stets gegen die Integrationsmaßnahmen der Stadt stimmen würden: „Zuerst dagegen stimmen und sich dann über das schlechte Deutsch aufregen“. Man müsse zur Verbesserung der Integration das Rad nicht neu erfinden, sondern zum Beispiel nach Schweden blicken, „wo das Geld nicht in Konzerne, sondern in Maßnahmen zur Integration gesteckt wird“. Wie solle Integration funktionieren, wenn Menschen keine finanzielle Unterstützung bei der Überwindung der Sprachbarrieren erhalten, fragte Aslan. Sie brachte einen Antrag ein betreffend Vereinfachung der Behördenwege für Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sprach zum Thema Deutschkurse der VHS für Mütter mit Kinderbetreuungspflichten, die mit 150.000 Euro gefördert worden sei. Dabei seien 19 Prüfungsabschlüsse erfolgt, pro erfolgreicher Prüfung seien somit rund 6.000 Euro an Steuergeld aufgewandt worden. Insgesamt seien für Deutschkurse mit Kindern rund 670.000 Euro von der Stadt Wien aufgewendet worden, rechnete Hungerländer zusammen. „Überraschend“ sei für sie, dass die NEOS die Fortsetzung dieser „völlig ineffektiven und völlig überflüssigen Kurse“ unterstützen, „obwohl nachweislich kein Bedarf dafür besteht“. Diese Förderung wurden zudem den Markt der privaten Anbieter in diesem Bereich „zerstören“.

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, ihr erklärtes Ziel sei es, Menschen in Wien bei der schnellstmöglichen Integration zu unterstützen – „wie schon sehr, sehr, sehr oft vor diesem Haus erwähnt“. Das kostenlose Angebot an Info-Module für Geflüchtete, die Roma-Lernhilfe, die ein positives Bildungsverständnis vermittelt, und Deutschkurse für Frauen mit Kinderbetreuungspflichten stünden für sie dabei im Fokus. Zum Antrag ihrer Vorvorrednerin Aslan präsentierte Bakos Zahlen, 2019 hätten mehr als 9 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien eine ausländische Staatsbürgerschaft und 26 Prozent eine ausländische Herkunft. Von ihrer Vorrednerin Hungerländer sei „verschwiegen“ worden, dass Corona die Akquise für die Mütter-Kurse erschwert habe. Außerdem habe die persönliche Situation der Frauen auf die Zahl der Prüfungsantritte Auswirkungen gehabt. „Billiger Populismus“ der ÖVP sei es, dass zwar einerseits Deutschkenntnisse verlangt würden, andererseits aber diesbezügliche Unterstützungsangebote abgelehnt werden. „Am Herzen“ liege ihr, dass ukrainische Schüler*innen der ukrainische Schulabschluss per Distance-Learning durch die Stadt ermöglicht werde, dabei unterstützt von ukrainischen Pädagog*innen, die von der VHS angestellt worden seien.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung für die Bildungserweiterung einer
allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10, Laaer-Berg-Straße 170

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, es gehe beim vorliegenden Poststück um die Erweiterung einer Volksschule in Favoriten, die Zustimmung der Grünen zur Erweiterung werde erfolgen. Genauso wichtig wie Gebäude seien aber die Unterrichtenden an Wiens Pflichtschulen. Es mangle an Wiens Volks- und Pflichtschulen an Lehrer*innen, viele Pädagog*innen würden bereits während des Jahres, aber vor allem am Ende des Schuljahres die Schulen verlassen und nicht zurückkehren. Erst gestern habe eine Demonstration von Eltern gegen die kurzfristige Vergabe von Lehrer*innen-Posten stattgefunden, auch die Verteilung der Stunden an den Schulen würde immer später erfolgen. Ursachen für den Lehrer*innen-Mangel seien die besonderen Herausforderungen einer Großstadt, eine Pensionierungswelle, die speziellen Herausforderungen während der Pandemie und die immer stärker werdende Bürokratie im Bildungssektor. Es entstehe eine Art „Teufelskreislauf“, den es zu durchbrechen gelte – „das ist eindeutig ihre Aufgabe, Herr Vizebürgermeister“, sagte Stadler in Richtung Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Arbeitsbedingungen für Lehrende müsse an den Schulen verbessert werden, so etwa die Bürokratie auf ein Minimum verringert oder Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Anforderungen des Jahres 2022 gerecht würden. Stadler glaubt, dass das Wiener Bildungsversprechen sich London als Vorbild nehme. In der britischen Hauptstadt seien den Lehrer*innen im Kampf gegen unbesetzte Posten besondere Anreize geboten worden und Aufstiegsmöglichkeiten für Lehrer*innen abseits des Dienstalters geschaffen worden. „Dieser Beruf ist einer der schönsten Berufe, doch unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das schwer zu vermitteln“, sagte Stadler, der einen Antrag einbrachte, das Arbeiten als Lehrer*in in Wien attraktiver zu gestalten.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meinte ebenfalls, gegen die Abwanderung von Lehrer*innen müsse etwas unternommen werden. Doch „leider“ seien die Antworten der Wiener Regierungsparteien zu den Vorschlägen immer ablehnend. Zu Jahresbeginn seien einhundert Stellen im Pflichtschulbereich unbesetzt gewesen, diese Zahl sei im Lauf des Jahres rasch gestiegen und derzeit würden rund 30 Personen pro Woche den Dienst quittieren. „Wie soll das weitergehen? Sollen sich die Schülerinnen und Schüler sich selbst unterrichten, wenn sie im Herbst in die Schule kommen?“, fragte Zierfuß. Der Vorschlag der ÖVP zur Reduzierung der Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern umfasse zehn konkrete Punkte, die Zierfuß als Antrag einbrachte.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, es gehe bei der vorliegenden Beschlussfassung um einen „wunderbaren“ neuen Bildungsbau in Favoriten. Zuständig für solche Erweiterungen sei die Magistratsabteilung 56. Die „sehr alte“ Schule werde um fünf Klassen auf 13 Klassen erweitert, durch einen Zubau würden „alle Stückl’n gespielt“ werden. Durch den Umbau würde auch der Kindergarten profitieren, der nun von drei auf fünf Gruppen aufgestockt werden könne. Das zeige, wie wichtig die Bildungsinfrastruktur in dieser Stadt genommen werde. Berger-Krotsch appellierte an die Bundesregierung: „Wien ist eine Millionenstadt und hat andere Herausforderungen als kleinere Gemeinden. Dem wird von seitens des Bundes nicht Rechnung getragen. Es braucht zur Verbesserung dringend eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Bund“, verlangte Berger-Krotsch. Im Bereich der schulärztlichen Betreuung sei mit den „Schul-Nurses“ ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Mit den Schulsanierungen würden für die Pädagog*innen auch moderne Arbeitsplätze bereitgestellt. Wien werde als „einziges Bundesland“ bei den finanziellen Mitteln vom Bund „sträflich vernachlässigt“. Man müsse seriös und ganz genau bei den Gründen für Kündigungen von Pädagog*innen hinblicken und nicht mit Zahlen „hantieren und damit zu verunsichern, sagte Berger-Krotsch in Richtung ÖVP. „Arbeiten wir gemeinsam für die beste Bildung in unserer Stadt“, appellierte Berger-Krotsch abschließend an alle Fraktionen.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) machte klar, dass der Lehrer*innen-Mangel in Vorarlberg und Niederösterreich „wohl ebenso massiv“ sei wie in Wien. Die Kompetenzen zwischen Ländern und Bund seien zwar nicht einfach, aber „klar verteilt“, für die Ausbildung der Lehrer*innen habe der Bund seinen Beitrag zu leisten. Die Schulen hätten ein erhöhtes Grundkontingent bekommen wie noch nie, Planstellen könnten aber erst in Wien verteilt werden, wenn sie vom Bund zugewiesen worden seien. Wien bekomme nicht mehr Posten für Lehrende, trotz „besonderer Belastungen“. Mit den letzten Ausbauschritten sei die Stadt Wien bei den administrativen Unterstützungskräften im Bundesländervergleich absolute Spitzenreiterin. „Ich wünsche mir in der Debatte Ehrlichkeit und ein gemeinsames Tun – das würde allen helfen“, sagte Emmerling.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich abermals zu Wort. Falsch sei, dass der Zuwachs der Zahl an Schüler*innen zu größeren Klassen führen würde, entsprechende Planstellen würden „automatisch“ verstärkt zugeteilt werden. Schul-Sozialarbeiter*innen und administrative Unterstützungskräfte seien „natürlich“ Landeskompetenz, „man kann nicht immer auf die Co-Finanzierung des Bundes warten. Die Stadt Wien ist gefordert – und das fordern wir auch ein“, sagte Zierfuß.

Auch GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) trat nochmals ans Mikrofon. Zu den Schul-Sekretariatskräften ergänzte Stadler, dass es laut einer Beantwortung von Stadtrat Wiederkehr 299 Sekretariatskräfte gebe, zu 60 Prozent vom AMS finanziert, der Rest von Wien. Es handle sich durchgehend um Halbtagsposten, „mehr als zur Hälfte vom Bund finanziert“. In Wien seien auch die Herausforderungen durch den sonderpädagogischen Förderbedarf „natürlich größer“, der Bund wolle künftig die Deckelung in diesem Bereich aufheben. Abschließend appellierte Stadler: „Das gemeinsame Tun ist erstrebenswert. Setzen wir uns gemeinsam für eine längere Diskussion an einen Runden Tisch.“

Abstimmung: Die zwei von der Opposition eingebrachten Anträge fanden keine Mehrheit. (Forts.) nic

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