Energiepreis-Deckel für Bevölkerung notwendig

Fritz Pöltl: (FCG-ÖAAB): „Zur lückenlosen Kontrolle der Preisgestaltungen auf dem Energiesektor muss die Paritätische Kommission reaktiviert werden!“

Wien (OTS) – Ein geforderter Preisdeckel auf Strom und Gas ist in Anbetracht der explodierenden Energiekosten mehr als nur angebracht, meint FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl. Den heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müsse sofort und wirksam unter die Arme gegriffen werden, um zu verhindern, dass sie in die Armutsfalle tappen und ihre Existenz bedroht wird. Die Wiener SPÖ könnte mit einer solchen Begrenzung der Energierechnungen ein deutliches Signal setzen und mehr damit bewegen als nur Gespräche in Form des Preisgipfels zu fordern, wie dies Bürgermeister Michael Ludwig gemacht hat.

Teuerung in Wien am höchsten

Anstatt die Menschen in Wien nachhaltig zu entlasten, erhöht die Wien-Energie die Preise für Fernwärme im Herbst um über 90%. „Wien muss endlich soziale Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen“, wie Pöltl einfordert. Die rasche Deckelung der Energie-Preise in den kommenden Abrechnungen darf nicht mehr aufgeschoben werden. Auch Super und Diesel sind zuletzt um 42 Prozent teurer geworden und lässt die Einnahmen des Staates an Mineralölsteuer nur so sprudeln. Da die Kosten für den Rohstoff (Brent/Liter wechselkursbereinigt) aber nur um 30 Prozent angestiegen sind, ist klar, dass die Mineralölkonzerne weiterhin Rekordgewinne erzielen. Dass das amtliche Kilometergeld seit 14 Jahren unverändert bei 0,42 Euro/km liegt, kommt für die Bevölkerung erschwerend hinzu.

Paritätische Kommission

So sei etwa auch die äußerst skurrile Preisgestaltung bei den Energieträgern völlig inakzeptabel. „Nur weil es in der EU üblich sei, alle Energieträger immer mit dem höchsten Einstandspreis (derzeit Erdöl) zu verrechnen, könne man diese Praxis in der Energiekrise doch nicht beibehalten. Da wird etwa mit 100 Prozent Wasserkraft geworben, verrechnet wird aber zu 100 Prozent nur Gas. Damit werden gigantische Gewinne erwirtschaftet, die den Kunden aber nicht zu Gute kommen“. Bisher würden sich alle Maßnahmen durch soziale Ungerechtigkeit auszeichnen. Es müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, welche auch Familien mit geringem Einkommen entlasten, wie Pöltl einfordert: „Zur lückenlosen Kontrolle der Preisgestaltungen auf dem Energiesektor muss die Paritätische Kommission mit allen Sozialpartnern sofort reaktiviert werden!“

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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