SPÖ-Einwallner: Karner ist mit Asylagenden völlig überfordert!

Parteipolitische Spielchen mit Gemeinden und Menschenleben sind abzulehnen

„Es zeigt sich immer wieder: Karner ist mit den Asylagenden völlig überfordert. Ein ordentliches Grenzmanagement hat er vor Monaten aufgegeben. Er lässt Menschen ohne Begleitung und Versorgung quer durch Österreich ziehen und tut nichts, um die Auffangzentren ordentlich auszustatten, wie die Zustände in Traiskirchen zeigen“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute die Missstände, die der Innenminister im Asylbereich zu verantworten hat. „Lange hat die ÖVP große Töne gespuckt, das war alles heiße Luft. Der Innenminister hat seine Verantwortung für die Bevölkerung und für die Schutzsuchenden aufgegeben.“ ****

Einwallner sieht hinter der aktuellen Situation im Asylbereich vor allem Versäumnisse des Innenministers: „Während Traiskirchen aus allen Nähten platzt, erfüllen nur Wien und das Burgenland ihre Verpflichtungen zur Unterbringung von Menschen in der Grundversorgung. Der Innenminister müsste mit den Ländern die Eröffnung von zusätzlichen Quartieren organisieren und im äußersten Falle durchgreifen, damit die angemessene Verteilung von Geflüchteten in Österreich endlich hergestellt wird. Parteipolitisch ist es aber natürlich leichter, eine rote Gemeinde mit einem überfüllten Versorgungszentrum allein zu lassen.“

Denn obwohl die Aufgriffszahlen in Österreich steigen, werden nur wenige Menschen aufgenommen. 2019 gab es mehr Asylwerber*innen in Grundversorgung als dieses Jahr, trotz hoher Aufgriffszahlen. Einwallner: „Wir haben in Österreich ein Verteilungs- und ein Managementproblem. Es ist die Aufgabe des Innenministers, das zu ändern. Mit Pressekonferenzen ist weder der Bevölkerung noch den Schutzsuchenden geholfen.“

Die „verantwortungslosen parteipolitischen Spielchen“ des Innenministers verurteilt Einwallner aufs Schärfste: „Es geht hier um Menschenleben und um das Wohlergehen unserer Gemeinden. Die Grenzgemeinden im Burgenland und Gemeinden mit Aufnahmezentren wie Traiskirchen werden bewusst im Stich gelassen. Schutzsuchende werden ohne Versorgung quer durch Österreich geschickt, schlafen unter Brücken und betteln an den Türen um Essen. Das ist nicht das, was sich die Österreicher*innen von einem Innenminister erwarten, und es ist auch nicht das, was sie verdienen.“ (Schluss) sd/bj

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