Nationalrat – SPÖ-Stöger zum Bundesrechnungsabschluss 2021: „Zuerst die Nullen vergessen, dann das Geld abgeschafft“

SPÖ-Antrag: CO2-Steuer verschieben, bis sich Energiemarkt wieder normalisiert hat

Den Bundesrechnungsabschluss 2021 fasste SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger so zusammen: „Zuerst hat man die Nullen vergessen, dann das Geld abgeschafft und die Transparenz mit Füßen getreten.“ Manche Gruppen seien „massiv überfördert“ worden; so hätten manche Unternehmen mehr Covid-Förderungen bekommen als sie in normalen Jahren umgesetzt haben. ****

    Stöger hat aber auch ein Beispiel, wo die Regierung zu wenig Geld ausgegeben hat: So habe Verkehrsministerin Gewessler vom Nationalrat 182 Millionen Euro für Verkehrsdiensteverträge zugewiesen bekommen, also um öffentlichen Bus- und Bahnverkehr zu bestellen. Gewessler habe diese für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Mittel allerdings in die Rücklage verschoben. Stöger übersetzte das so: „Bei euch ist der Bus nicht gefahren.“

    Stöger brachte einen Entschließungsantrag ein, nach dem die von den Regierungsparteien beschlossene CO2-Steuer erst in Kraft treten soll, wenn wieder Normalität auf den Energiemärkten eingekehrt ist. Die CO2-Steuer würde ab Oktober Benzin und Diesel um weitere 8 bzw. 9 Cent pro Liter teurer machen, und das in einer Situation, in der der Sprit 60 bis 70 Cent pro Liter teurer ist als zum Zeitpunkt des Beschlusses der CO2-Steuer. Die CO2-Steuer zum jetzigen Zeitpunkt „übersteuert“, sagte Stöger. (Schluss) wf/bj

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