15. Wiener Landtag (4)

Änderungen beim Gebrauchsabgabegesetz, der Dienstgeberabgabe, der Hundeabgabe, dem Wiener Verwaltungsabgabengesetz, dem Abfallwirtschaftsgesetz und dem Parkometergesetz

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) nannte den vorliegenden Gesetzesentwurf „das Ergebnis eines sehr intensiven Prozesses“. Ziel sei es gewesen, „Entlastung und Entbürokratisierung durch Digitalisierung“ zu schaffen. Als Unterstützung für Wiener Unternehmer*innen sei etwa eine Entlastung von 2,2 Mio Euro ermöglicht worden. Auch Dienstgeber*innen würden im Bezug auf Teilzeitkräfte, Menschen mit Behinderungen, und anderen Personengruppen unterstützt werden. Für Heizstrahler seien die Abgaben verdoppelt worden. Man setze auf einen Lenkungseffekt statt auf Verbote. Ein Anliegen sei auch die Elektromobilität voranzutreiben. Unternehmen die Car-Sharing mit E-Autos anbieten, hätten als Anreiz geringere Parkabgaben zu entrichten. Die Hundeabgabe werde für drei Jahre ausgesetzt werden, wenn jemand einen Hund aus dem Tierquartier übernehme. Auch Blindenhunde würden aus der Hundesteuer ausgenommen werden. Das alles sei ein schönes Paket. Ornig dankte den Mitarbeiter*innen der Magistratsabteilungen, dem Büro von Stadtrat Hanke und allen Personen die an dem Gesetz mitgearbeitet haben.

LAbg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) nannte einige Punkte des Gesetzesentwurfes „begrüßenswert“. Obwohl einzelne Abgaben auch erhöht werden würden, werde die ÖVP dem Poststück zustimmen. Das Gesetz sei nur mitunter sehr kompliziert aufgebaut, was einen sehr hohen „bürokratischen Aufwand“ mit sich bringen würde. In Sachen „Entbürokratisierung hätte noch mehr getan werden können“, so Kriz-Zwittkovits. Sie zitierte im Anschluss eine Passage aus dem Gesetzesentwurf, um die Komplexität des Aufbaus des Textes zu unterstreichen. Die Änderungen würden eine Teilentlastung von Unternehmer*innen bedeuten, was ebenfalls „zu begrüßen“ sei. Allerdings gebe es auch eine Mehrbelastung, die mit den erreichten Entlastungen gegengerechnet werden müsste. Alles in allem sei es „ein erster Schritt, aber kein großer Wurf“, so Kriz-Zwittkovits, die abschließend eine Nachjustierung des Gebrauchsabgabegesetzes forderte.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nannte den Entfall von Abgaben einen „wesentlichen Punkt der Gesetzesreform“ und zählte einige konkrete Beispiele auf, die zukünftig zur Entlastung beitragen würden. Man könne natürlich „immer noch mehr machen“, aber es sei jedenfalls mehr als ein „erster Schritt“, wie von seiner Vorrednerin behauptet. Das Bundesministerium für Finanzen könne aber die Umsetzung des neuen Gesetzes aufschieben und habe bereits einige Punkte im Entwurf kritisiert. Stürzenbecher brachte daraufhin einen Abänderungsantrag ein, die von der Bundesregierung kritisierten Punkte aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, damit es zu keinen Verzögerungen komme.

Stadtrat Peter Hanke unterstrich, dass die Bemühungen Unternehmer*innen in Wien zu unterstützen in dem Gesetzesentwurf klar ersichtlich seien und dankte allen Menschen, die an dem Text mitgearbeitet und geholfen haben.

Der von der SPÖ eingebrachte Antrag fand ebenso wie das Poststück die notwendige Mehrheit.

WIENER ENERGIEUNTERSTÜTZUNGSGESETZ

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) kündigte an, dem Poststück zustimmen zu wollen. Es ginge aber auch darum zu überlegen, „wie man Ernergiearmut verhindern“ könne und mit welchen Maßnahmen der Bund und die Stadt die Menschen mehr entlasten könnten. Das Energieunterstützungsgesetz sei gerade in Zeiten des Kriegs in der Ukraine notwendig. Der Markt würde „eben nicht alles von alleine regeln“. Man müsse die Versorgungssicherheit gewährleisten und dürfe zukünftig nicht mehr mit Energie handeln. Die Preise von Energie würden in die Höhe schnellen. Die Schuldner*innenberatung würde bereits Alarm schlagen. Demnach gebe es Anstiege von Privatkonkursen. Viele Menschen könnten sich notwendige Dinge zum Leben nicht mehr leisten. Spielmann zitierte einige Maßnahmen die die Bundesregierung zur Entlastung der Menschen umgesetzt hat. Armutsgefährdete Personen seien „rasch entlastet“ worden. Auch die Inflationsanpassung konnte Gesundheitsminister Rauch (Grüne) auf Bundesebene umsetzen. Spielmann forderte eine zukünftige Deckelung des Energiepreises. Auch Wien habe „gute und wichtige“ Schritte umgesetzt. Es sei aber nicht nachvollziehbar, warum manche Personengruppen von der Auszahlung der Energiekostenpauschale ausgenommen seien. Spielmann brachte einen Antrag ein, die Auszahlung der Energiekostenpauschale auch ein Kranken-, Rehageld-, und Studienbehilfebezieher*innen zu leisten. Außerdem solle der Personenkreis der Energieunterstützungsempfänger*innen um jene Menschen erweitert werden, die über der von der EU festgelegten Armutsgefährdungsschwelle liegen.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) meinte, Einmalzahlungen könnten helfen und ein „Pflaster“ sein. Man wolle auch mit dem Bund einen gemeinsamen Kompromiss in der Hilfeleistung erreichen. Es sei wichtig Menschen in diesen Zeiten so gut es geht zu unterstützen. Die Stadtregierung habe bereits im Frühjahr ein Maßnahmenpaket erarbeitet und viele konkrete Hilfestellungen erarbeitet. Die Mittel seien vervierfacht worden die Energieunterstützung umfasse 26 Mio. Euro, um den Menschen konkret zu helfen. Das könne zwar das ursprüngliche Problem nicht beheben, aber es werde niemand im Stich gelassen. Der Initiativantrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die von den Grünen eingebrachten Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit, der Gesetzesentwurf wurde einstimmig beschlossen.

ÄNDERUNG DES WIENER TIERHALTEGESETZES

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) meinte sie werde dem Poststück zwar zustimmen, wolle aber trotzdem über die Problematik bei der Errichtung von Hundezonen sprechen. Es tue sich nichts, und es sei ein Problem dass es keine nachvollziehbaren Kriterien für die Errichtung neuer Zonen geben würde, so Hungerländer. Wien wachse, oft würden Freiflächen verbaut werden und Hunde keinen Platz mehr finden. Beschwerden bei den zuständigen Bezirksvorstehungen würden am Desinteresse der Vorsteher*innen scheitern. Sie brachte einen Antrag ein, dass genügend unterstützte Vorschläge in den Bezirksgremien behandelt werden müssen.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) entgegnete seiner Vorrednerin, es gebe über 200 Hundezonen in Wien und nach seiner Erfahrung auch seitens der Bezirksvorstehungen großes Interesse an Hundezonen. Außerdem könne auch über die Bezirksvertretung ein Beschluss herbeigeführt werden.

Die Gesetzesänderung wurde einstimmig beschlossen, der von der ÖVP eingebrachte Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) wei

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