28. Wiener Gemeinderat (1)

Gleich im Anschluss an den 27. Wiener Gemeinderat fand die 28. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Das Stadtparlament trat diesmal auf Verlangen der FPÖ zusammen. Debattiert wurde zum Thema „Rotes Wien am Ende: Spitäler kaputt, Energiepreise explodieren, Wien Energie steht vor der Pleite!“.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meldete sich mit der Begründung für die Gemeinderatsitzung auf Verlagen zu Wort. Die Daseinsvorsorge sei zentrales Thema in den Sitzungen der vergangenen Tage gewesen und solle nun um die Bereiche Gesundheit und Wohnen ergänzt weitergeführt werden. Die Beteuerung von Bürgermeister Ludwig im Vorfeld nichts von den Missständen in der Wien Energie gewusst zu haben, nannte Nepp „unglaubwürdig“. Nepp zitierte einen Artikel aus dem Nachrichtenmagazin „Profil“, wonach das Handeln der Wien Energie wesentlich kritischer beurteilt werden würde, als es die SPÖ zuvor behauptet habe. Außerdem seien der FPÖ viele Missstände bei Wiener Wohnen bekannt, die ebenfalls besprochen werden müssten. So gebe es etwa einen fünf Milliarden Euro hohen „Rückstau“ für Sanierungen im Wiener Wohnbau. Die SPÖ versuche ständig „sich rauszureden“. Nepp führte auch anstehende Investitionen bei den Wiener Linien an, wo viele Sanierungen desolater Gleisanlagen nötig seien. Bezüglich der Energiekrise sei für Nepp vorrangig Menschen günstig und sicher mit Strom- und Gas zu versorgen, als den Ausstieg aus Öl und Gas bis 2070 zu schaffen. Es herrschten viele strukturelle Mängel die ihre Ursachen im „SPÖ Management“ hätten. So seien etwa Wartezeiten für Untersuchungen und Behandlungen in den Spitälern zu lang. Ärzt*innen hätten auf Missstände in den Spitälern hingewiesen und Gefährdungsanzeigen eingebracht, die der zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nicht beachten würde. In den Spitälern herrsche Betten- und Personalmangel. Die Sanierung der Wiener Spitäler sei viele Jahre lang aufgeschoben worden. Stadtrat Hacker müsse endlich handeln und personelle Konsequenzen ziehen. So könne es nicht weitergehen. Wenn die Menschen nicht mehr in der Lage wären im Winter heizen zu können, könne es zu Ausschreitungen kommen. Das müsse dringend verhindert werden.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte die Kassenreform, die die FPÖ in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung im Bund beschlossen habe. Diese Maßnahmen hätten nichts gebracht, so sei die Frage, wie viel die jetzigen Vorschläge der FPÖ wert seien. Die Situation im Gesundheitsbereich sei „angespannt“. Wien habe eine Initiative zur Ausbildung und Weiterbildung gestartet, um langfristig genügend Pflegekräfte in Wien zu haben. Dazu seien die Möglichkeiten im Pflegeberuf erweitert worden, um die Tätigkeit attraktiver zu gestalten. Es gebe ein „immenses Investitionsprogramm im Gesundheitsbereich“ und viele neue Projekte, deren Fortschritt transparent einsehbar wären. Zum Antrag der Grünen für Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche meinte Gara, dass der Ansatz nicht schlecht sei, es aber ein Problem mit der Gesundheitskasse sei. Die Vertragspartner*innen im niedergelassenen Bereich müssten entsprechend „remuneriert“ werden, damit es für Kinderärzt*innen wieder lukrativ sei. Die Stadt sei für weitere Primärversorgungseinheiten „komplett offen“, der Bedarf sei da und es würden vier Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche entstehen.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meinte alle Wiener*innen müssten zum jeweils benötigten Zeitpunkt die beste Gesundheitsversorgung bekommen. Das sei derzeit in Wien aber nicht der Fall. Menschen würden vermehrt negative Erfahrungen mit dem Gesundheitssystem machen. Es gebe „personelle, organisatorische, finanzielle und politische Probleme“. Man brauche keine „oberflächliche Symptombekämpfung“, sondern einen „Reformschritt ins 21. Jahrhundert“. Die Gesundheitskassa fühle sich für Prävention nicht zuständig, was „absurd“ sei. Es seien auch viele Faktoren wichtig, die nicht in der Hand der Stadt Wien liegen würden. Sie fordere trotzdem mehr Engagement seitens der Stadtregierung. Es brauche konkrete Pläne für die Trendumkehr. Huemer lobte die Arbeit der „systemrelevanten Gesundheitsarbeiter*innen“. Die Personalnot sei eines der größten Probleme im Gesundheitswesen. Der Pflegenotstand sei bereits da, meine Huemer. Es herrsche außerdem ein massiver Fachärzt*innenmangel. Hier sei die Versorgungssicherheit gefährdet. Es gebe auch zu wenige Hebammen. Außerdem käme es vermehrt zu Gefährdungsmeldungen aus den Spitälern. All das deute auf die „strukturellen Probleme in den Gesundheitseinrichtungen“ hin. Fehlendes Personal führe zu geringerer Qualität und mehr Frust unter den Angestellten. Die Maßnahmen der Stadt gingen zwar in die richtige Richtung, seien bislang aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Mit Geld und Kontakten sei man im Gesundheitsbereich „auf der fast lane“. Das steuere auf eine zwei-Klassen-Gesellschaft hin. Zu viele Menschen seien aus der öffentlichen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und nicht versichert. Auch die Kindergesundheit sei wegen fehlenden Personal in einer „dramatischen Situation.“ Mitunter herrsche „Notbetrieb“. Die Kinderpsychiatrie brauche mehr Ressourcen. Seitens der Verantwortlichen würden Probleme „vertuscht und unter den Teppich gekehrt werden“. Man müsse „viel mehr auf Prävention setzen“. Das Wiener Spitälersystem sei „kaputt“, es brauche dringend Hilfe. Huemer brachte einen Antrag zur Verbesserung der kassenkinderärztlichen Versorgung durch 2er Gruppenpraxen mit PVE-Charakter ein.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) meinte eine „dauerhafte und hochwertige Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Finanzierbarkeit“ brauche eine Vision. Diese Vision fehle aber in Wien. Die Situation im Wiener Gesundheitssystem sei „erschreckend“. „Von Geburt bis ans Sterbebett“ würden Menschen Ärzt*innen und Pfleger*innen brauchen. Ihnen gelte Hochachtung und Dank. Die Probleme seien organisatorischer Natur. Korosec wies auf den maroden Zustand des Krankenhauses Hietzing hin. Die Verantwortlichen würden immer nur vertrösten. Nicht an allem sei Stadtrat Hacker schuld. Seine Vorgängerinnen Brauner, Wehsely und Frauenberger träfe auch Verantwortung. Mit der Sanierung des Krankenhauses Hietzing sei zu lange gewartet worden, kritisierte Korosec. Es gebe „verzweifelte Berichte“ des Personals, das eingeschüchtert sei Probleme aufzuzeigen. Demnach gebe es zehn Stunden lange Schichten ohne Pause, die Pfleger*innen könnten dabei „kaum einen Schluck Wasser trinken“. Hier müsse rasch etwas geändert werden. Bei den Krankentransporten käme es zu stundenlangen Wartezeiten bei der Abholung von Patient*innen von Ambulanzen. Das sei einer Weltstadt wie Wien unwürdig. Gefährdungsanzeigen müsse immer nachgegangen werden. Auch die Zustände in der Klinik Floridsdorf seien „katastrophal“. Das alles sei ein „katastrophales Organisationsversagen“. Man müsse in die Zukunft schauen und es besser machen. Die Covid-19 Pandemie in den letzten Jahren habe Vieles aufgezeigt und vorangebracht. So habe etwa auch die Digitalisierung einen „großen Sprung nach vorne gemacht“, konstatierte Korosec. Die Digitalisierung würde auch im Gesundheitsbereich viele neue Chancen bieten, die die Stadt bis jetzt „verschlafen“ habe. Der demographische Wandel verschärfe den Wettbewerb der Fachkräfte. Das bestehende Personal brauche „höchste Aufmerksamkeit“, sonst käme es zu Abwanderungen. Interimistische Leitungen würden viel zu lange dauern, im WIGEV einmal sogar zwölf Jahre, im Schnitt 3 ½ Jahre. Das sei ein Indiz für ein Führungsversagen im oberen Management. Korosec erwarte Reformen des zuständigen Gesundheitsstadtrats. (Forts.) wei

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