28. Wiener Gemeinderat (2)

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) kritisierte die Formulierung des Verlangens des freiheitlichen Klubs. Er sah „wenig Sinn“ darin, „alles schlecht zu reden“, sehr wohl mache es Sinn, Mängel aufzuzeigen, um diese gemeinsam zu beheben. Zur angespannten Personalsituation meinte Florianschütz, dass diese vielfach mit schlechten Ausbildungsmöglichkeiten zusammenhingen. Er sah hier Versäumnisse der Bundesregierung. Die Reform der Wiener Spitalslandschaft ziele auf eine bessere Genesung für Patient*innen, eine gute Arbeitsumgebung und auf flexible Einrichtungen, die sich medizinischem Fortschritt anpassen können, ab. Das Spitalssystem sei ungefähr „ehrwürdige“ 100 Jahre halt, jetzt werde die Spitalslandschaft für die nächsten 100 Jahre gestaltet. In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden in Wien eine moderne Spitalslandschaft mit einladender Architektur, flexiblen Zentralbauten und modernen 1-und-2-Bettzimmern geschaffen. Dafür würden laut Florianschütz 5,6 Milliarden Euro zu heutigen Preisen investiert. An der Umsetzung des Programmes sollten „alle zusammen arbeiten“, Florianschütz wünschte sich weniger „Wadlbeißen“.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, einer der Gründe für die Einberufung der Sondersitzung seien die sogenannten Gefährdungsanzeigen gewesen. Diese seien ein „letzter Hilfeschrei“ der Ärztinnen und Ärzte. Bei – laut Seidl – 50 solchen Anzeigen pro Jahr in den acht Häusern des Wiener Gesundheitsverbundes sei „Feuer am Dach“. Gesundheitsstadtrat Hacker falle nicht mehr dazu ein, als das Wort „Gefährdungsanzeige“ als „trottelhaft“ zu bezeichnen, während neben der Opposition auch die Ärztekammer und die Gewerkschaft Younion darauf hinwiesen, „dass es so nicht weitergehen kann“. Hacker habe in seiner Antrittsrede die Reform des KAV, heute Wigev, angekündigt – nur der Name des Verbunds und die Namen Kliniken hätten sich seither geändert. Das Aufsichtsgremium des Wigev bezeichnete Seidl als „Sesselkreis“ und kritisierte außerdem dessen Besetzung mit Mitgliedern fernab des Gesundheitsbereiches. So seien etwa der Wien Energie Aufsichtsratsvorsitzende Peter Weinelt und Wien Holding Geschäftsführer Kurt Gollowitzer im Gremium vertreten. Seidl kritisierte auch die prognostizierten Kosten für das Spitalsprogramm und die lange Laufzeit, da 2040 keiner der Zuständigen mehr Verantwortung übernehmen werden müssen. Seidl brachte einen Antrag betreffend „Personalnot WiGeV“ ein.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) sagte, die strukturellen Probleme seien nicht vom Tisch zu wischen. Die Menschen im System, die jeden Tag im Einsatz sind, verdienten Dank und Verbesserungen, damit diese „nicht kaputtgehen“. Um Wartezeiten zu verkürzten, schlug Greco vor, die Fahrtendienste wieder für die Beförderung von Kranken einzusetzen, das entlaste auch die Blaulichtorganisationen.

GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) stellte klar, „die Wiener Spitäler liegen nicht in Schutt und Asche“. Im vergangenen Jahr seien 280.000 Patient*innen stationär versorgt worden, weitere 5 Millionen Patient*innen in den Ambulanzen. Mehr als 30.000 Mitarbeiter*innen würden sich „mit aller Kraft“ um die Menschen kümmern – auch unter dem Druck der Corona-Pandemie. Sie kritisierte die FPÖ für ihre Gesundheitspolitik während deren Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Das Gesundheitspersonal wünsche sich „Respekt und konstruktive Lösungen“. Der herrschende Fachkräftemangel sei nicht nur auf den Gesundheitsbereich beschränkt. Der Wigev sei als größter Ausbildner für Gesundheitsberufe in Österreich bereits aktiv und erhöhe die Ausbildungskapazitäten in allen Berufsfeldern. Wien habe ein gutes funktionierendes Gesundheitssystem, „ziehen wir gemeinsam an einem Strang für nachhaltige Politik für Mitarbeiter*innen und Patient*innen“ schloss Ngosso.

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) sprach zur Wien Energie. Die Opposition fordere Aufklärung, während die Regierungsparteien keinen Skandal oder sonst ein Problem sehen würden und Schutzschirme für ganz Österreich forderten. Aber „kein anderer Energieversorger braucht einen Schutzschirm in Österreich“ sagte Kieslich.

Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Die 28. Sitzung des Wiener Gemeinderates auf Verlangen der FPÖ endete um 14:59 Uhr.

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