SPÖ-Bundesrät:innen fordern Teuerungsausgleich für Städte und Gemeinden

Dringliche Anfrage an Finanzminister betreffend nachhaltige Finanzierung der Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge

Die SPÖ-Bundesrät:innen aus Oberösterreich Bettina Lancaster und Dominik Reisinger sowie der Salzburger SPÖ-Bundesrat David Egger-Kranzinger wandten sich in der heutigen Bundesratssitzung mit einer Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Finanzen Magnus Brunner. Sie sind der Meinung, dass die aktuelle Teuerungswelle die Leistungen der Daseinsvorsorge, die von den Städten und Gemeinden erbracht werden, in Gefahr bringt. Sie wollten Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen der Finanzminister bereits gesetzt hat und welche er noch setzen will, um den Städten und Gemeinden durch die Krise zu helfen und um sicherzustellen, dass sie ihre Leistungen nicht einschränken müssen.

Staatssekretär Florian Tursky, der in Vertretung des Finanzministers die Beantwortung übernahm, verwies auf zahlreiche budgetäre Maßnahmen, welche die Bundesregierung setze, um Städte und Gemeinden in der Krise zu stärken. Die Zahlen, auf die sich die Kritik der SPÖ stützt, bezeichnete er als überholt. Die Ertragsanteile der Kommunen würden in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern vielmehr deutlich steigen.

LANCASTER: LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE DER KOMMUNEN SIND IN GEFAHR

Nach der Coronakrise stelle die aktuelle Teuerungskrise eine weitere Belastung für die Städte und Gemeinden dar, sagte die oberösterreichische SPÖ-Bundesrätin Bettina Lancaster. Grund der Anfrage an den Finanzminister sei, dass das geplante Budget der Bundesregierung die Bedürfnisse der Kommunen nicht berücksichtige. Vielmehr werde der finanzielle Spielraum durch die Steuerreform noch enger. Die Politik der Bundesregierung gefährde damit die Aufrechterhaltung der für die Gesellschaft essentiellen Leistungen. Lancaster befürchtet, dass Städte und Gemeinden notwendige Investitionen zurückfahren und vor allem die von ihnen geforderten Klimaschutzmaßnahmen nicht finanzieren können. In Gefahr sind laut der Bundesrätin neben den vielfältigen kommunalen Aufgaben auch die Vereinstätigkeiten in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung. Damit sei der “Kitt des Zusammenlebens in den Gemeinden” betroffen, beklagte Lancaster.

Die Städte und Gemeinden würden sich von der Bundesregierung in der derzeitigen Lage nachhaltige Maßnahmen erwarten. Das Budget 2023 müsse den aktuellen Finanzierungsbedarf durch nicht rückzahlbare Zweckzuschüsse bedecken und in den Folgejahren dafür Sorge tragen, die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung abzusichern und dafür sorgen, dass die Kommunen genügend Mittel erhalten, um ihren Beitrag zur Dekarbonisierung und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu leisten. Hier bestehe ein massiver Investitionsbedarf.

STAATSSEKRETÄR TURKSY: BUNDESREGIERUNG HAT GEMEINDEN NICHT VERGESSEN

Staatssekretär Florian Tursky betonte, dass das vor kurzem vorgestellte Budget wichtige Investitionen in die Sicherheit in allen Bereichen und in die ökologische und digitale Transformation bringe. Die Bundesregierung habe die Kaufkraft der Bevölkerung durch verschiedene Maßnahmen, wie die Abschaffung der kalten Progression, deutlich gestärkt, betonte der Staatssekretär. Die Bundesregierung setze Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise und unterstütze die Familien, indem die Familienleistungen erhöht und valorisiert werden. Auch in den Pflegebereich werde massiv investiert. Das Budget habe selbstverständlich auch die Gemeinden nicht vergessen und fördere die Investitionstätigkeit, da diese ein wichtiger Konjunkturmotor sei, unterstrich Tursky.

In der Beantwortung der zahlreichen Detailfragen der SPÖ hielt der Staatssekretär fest, dass entgegen dem, wie es die SPÖ darstelle, der neue Bundesfinanzrahmen einen deutlichen Anstieg der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren vorsehe. Die Angaben über die Verluste der Städte und Gemeinden aufgrund der Abgeltung der kalten Progression in den kommenden Jahren, auf die sich die SPÖ beziehe, seien überholt.

Zur Frage, welche konkreten Schritte die Bundesregierung plane, verwies der Staatssekretär unter anderem auf das Kommunale Investitionsgesetz (KIG) 2023. Damit unterstütze der Bund nachhaltige Investitionen und vor allem Maßnahmen für die Dekarbonisierung. Die geplanten Energieunterstützungen für Unternehmen werde auch für Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge im Eigentum von Gemeinden und Städten beanspruchbar sein, betonte Tursky. Maßnahmen wie ein Strom- und Gaspreisdeckel seien aus Sicht Österreich allerdings nur dann sinnvoll, wenn sie europaweit umgesetzt würden, erklärte der Staatssekretär.

SPÖ: FINANZKRAFT DER GEMEINDEN DROHT WEITER ZU SINKEN

David Egger-Kranzinger (SPÖ/S) kritisierte das geplante Budget als “noch mehr Steuergeschenke für Reiche und Superreiche”. Während einige wenige Unternehmer:innen rund 40 Mrd. € mehr erhalten würden, sehe der Finanzminister gerade eine Milliarde für die Gemeinden vor. Die Kommunen müssten in allen Bereichen sparen, während Energieunternehmen nicht wüssten, “wohin mit dem Geld”, meinte der Bundesrat. Daher sei ein Markteingriff notwendig. Egger-Kranzinger forderte in einem Entschließungsantrag, der jedoch keine Mehrheit fand, von der Bundesregierung rasch einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu erarbeiten. Gleichzeitig müsse eine Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sichergestellt werden.

Dominik Reisinger (SPÖ/O) nannte die Situation “dramatisch” und sagte, die Bundesregierung müsse nun handeln und die richtigen Maßnahmen setzen. Auch wenn die Bundesregierung versuche, es anders darzustellen, würden die Gemeinden mit dem Budget des kommenden Jahres deutlich an Finanzkraft verlieren.

FPÖ: GEMEINDEN SOLLEN ZWECKZUSCHÜSSE FÜR TEUERUNGSAUSGLEICH VERWENDEN KÖNNEN

Der Kärntner FPÖ-Bundesrat Josef Ofner meinte, die Bundesregierung und vor allem die ÖVP befinde sich offenbar “in einem “Paralleluniversum”. Die FPÖ habe schon vor zwei Jahre gewarnt, dass die Politik der Bundesregierung zu Teuerung und Inflation führen würden. Für die Gemeinden bedeute das, dass sie gezwungen werden, die höheren Kosten über Gebühren an die Menschen weiterzugeben. Ofner richtete einen Entschließungsantrag an den Finanzminister, auf die Rückzahlung von Zweckschüssen, die aufgrund des Bundesgesetzes zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 an Gemeinden geflossen sind, zu verzichten. Vielmehr sollen die Gemeinden diese Gelder für gezielte Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Bewohner:innen gegen die Teuerung verwenden dürfen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Auch Günter Pröller (FPÖ/O) warf der Bundesregierung vor, die Dramatik der Situation nicht verstanden zu haben. Ein wesentlicher Grund für das Steigen der Energiepreise sei die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die steigenden Kosten führten zu einer massiven Senkung des Lebensstandards bis in die Mittelschicht, stellte Pröller fest. Die Bundesregierung müsse angesichts ihres klaren Versagens den Weg frei machen für Neuwahlen.

NEOS: ENERGIEWENDE RASCH UMSETZEN UND WIRTSCHAFTSSTANDORT STÄRKEN

Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) stellte fest, dass Russland unter Wladimir Putin Rohstoffe, vor allem Erdgas, zu einer ökonomischen Waffe gegen den Westen gemacht habe. Die Antwort könne nur sein, die Krise zu nützen, um aus russischem Gas auszusteigen und die Energiewende umzusetzen. Arlamovsky zählte eine Reihe aus seiner Sicht notwendiger Maßnahmen auf. Benachteiligte Haushalte müssten stärker unterstützt, der Mittelstand gestärkt und die Lohnkosten gesenkt werden. Der Staat müsse beim Energiesparen und beim Einsatz erneuerbarer Energie mit gutem Beispiel vorangehen und Energiesparmaßnahmen unterstützen. Weiters müsse die Tendenz der Deindustrialisierung umgekehrt und der Standort Europa gesichert werden. Der Umstieg auf erneuerbare Energie müsse entbürokratisiert werden, sagte der NEOS-Bundesrat.

ÖVP: NEUES GEMEINDE-HILFSPAKET IST GEPLANT

Otto Auer (ÖVP/N) verwies auf die zahlreichen COVID-19-Hilfen, die Österreich rasch aus der Krise geführt hätten. Die wirtschaftliche Erholung sei aber durch den Angriff Russlands auf die Ukraine gestoppt worden. Die Belastungen für die Menschen und die Gemeinden seien zweifellos groß, die Ausarbeitung eines weiteren Gemeinde-Hilfspakets laufe daher bereits. Auer meinte allerdings, dass die Gemeinden ebenfalls “ihre Hausaufgaben machen” und gut wirtschaften müssten. Er sah im Budgetvoranschlag “passable Steigerungen” der Ertragsanteile der Gemeinden. Die SPÖ stelle diese positive Entwicklung schlichtweg falsch dar, sagte Auer.

GRÜNE: BISHERIGE GEMEINDE-HILFSPAKETE HABEN GEWIRKT

Die Bundesregierung habe die Probleme für die Gemeinden rasch erkannt und schon 2020 ein erstes Gemeindepaket umgesetzt, erinnerte Elisabeth Kittl (Grüne/W). 2021 sei ein weiteres Gemeindepaket gefolgt, das unter anderem eine Erhöhung der Ertragsanteile und Sonderzuschüsse gebracht habe. Zudem sei eine Kindergartenmilliarde auf den Weg gebracht worden. Das neue Kommunale Investitionsgesetz werde 2023 dringend notwendige Investitionen in erneuerbare Energie unterstützen. Die Wirkung der bisherigen Gemeindepakete werde durch ein Gemeindemonitoring laufend überprüft, erinnerte Kittl. Dabei zeige sich, dass die Verschuldung der Kommunen stabil geblieben und, wenn man Wien ausklammere, insgesamt sogar gesunken sei. Gleichzeitig sei die Investitionstätigkeit der Gemeinden angestiegen. (Fortsetzung Bundesrat) sox

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