SPÖ-Bayr: Menschenrechte sind wichtiger als Profite

Weltweite Zusammenarbeit für Menschen und Umwelt in globalen Lieferketten auf UN-Ebene

Der im Dezember 2008 vorgestellte Bericht des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie war ein Meilenstein der Anerkennung der Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten. „Es wird Zeit, aus den daraus hervorgegangenen unverbindlichen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verbindliche Vorgaben zu machen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Tages der Vereinten Nationen am 24. Oktober. ****

Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards global zu regulieren. Von 24. bis 28. Oktober 2022 findet die 8. Sitzung dieser Arbeitsgruppe in Genf statt.

„Ich fordere die österreichische Bundesregierung dazu auf, sich für eine gemeinsame fortschrittliche und wirkungsvolle Position der EU und ein gemeinsames Mandat in den Verhandlungen einzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass die Bemühungen auf UN-Ebene und das geplante EU-Lieferkettengesetz in eine gemeinsame Richtung für Menschenrechte und Umweltschutz gehen“, so Bayr. (Schluss) bj

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