Mahrer/Wölbitsch: Trotz des Widerstands der SPÖ – Start für die SPÖ-Finanzskandal-Untersuchungskommission

Vor allem der überforderte Bürgermeister muss sich nun endlich erklären

Wien (OTS) – „Mit der heutigen Einsetzung der SPÖ-Finanzskandal-Untersuchungskommission wird ein wesentlicher Schritt in der Aufklärung der gesamten Causa rund um die Wien Energie gesetzt“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Vorfeld der heutigen Debatte zum Einsetzungsantrag.

Die essentiellen Fragen im Mittelpunkt

Die essentiellen Fragen in diesem Zusammenhang seien vor allem folgende: „Warum braucht ein Unternehmen im Besitz der Stadt Wien von heute auf morgen Kreditzusagen in Milliardenhöhe, um nicht pleite zu gehen? Warum darf dieses Geld ein SPÖ-Bürgermeister mit einer einzigen Unterschrift vergeben?“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

SPÖ wollte Aufklärung blockieren – Überforderter Bürgermeister und unglaubwürdiger Stadtrat

Nach einer stetigen Blockade der machtbesessenen SPÖ können nun im Endeffekt sowohl die Wahrnehmung der Eigentümerrechte als auch der Komplex rund um die Notkompetenz aufgeklärt werden. „Vor allem der überforderte Bürgermeister Ludwig kann sich nun nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und muss sich allen Fragen der Abgeordneten stellen. Auch der unglaubwürdige Stadtrat Wiederkehr muss nun offenbaren, was er wirklich wusste oder nicht“, so Wölbitsch weiter.

Seriöse und umfassende Aufklärung

Die Wiener Volkspartei werde für eine seriöse und umfassende Aufklärung all dieser Vorgänge sorgen und die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen ziehen. „Wir werden dabei jedoch sachlich und fair vorgehen, denn die Aufklärung des SPÖ-Finanzskandals ist im Sinne der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Mahrer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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