FPÖ – Ragger: Regierung pfeift auf Pflegekräfte – Pflegenotstand ist hausgemacht

Minister Rauch agiert unmenschlich und kaltschnäuzig

„Es mutet schon sehr seltsam an, wenn ÖVP und Grüne jedem Unternehmer anbieten, ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Bonus von bis zu 3.000 Euro auszahlen zu können, während sie selbst den Pflegekräften nur 2.000 Euro gönnen – brutto wohlgemerkt!“, reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger auf aktuelle Medienberichte. 

„Es wundert mich ja gar nicht, wenn die Telefone bei den Tageszeitungen heiß laufen und sich viele Pflegekräfte ihren Unmut über diese Hochnäsigkeit von der Seele reden. ÖVP, Grüne und hier allen voran der grüne Minister Rauch erzeugen in unserem Land eine derart soziale Kälte, in der sogar ein Eisbär frieren würde. Von den ‚ausbezahlten‘ 2.000 Euro bleiben den Pflegekräften gerade einmal 800 Euro über. Die nächste Ungeheuerlichkeit ist, dass Hebammen, Personal des medizinisch-technischen Dienstes und OP-Assistenten, welche die gleichen Tätigkeiten wie Pflegekräfte ausüben, diesen Bonus nicht erhalten“, erklärte Ragger. 

„Erschreckend ist zudem der Umstand, dass ÖVP und Grüne unseren Antrag im Nationalrat rigoros ablehnten, der eine Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) vorsah, damit eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung der 2.000 Euro an Pflegeprämie für alle Mitarbeiter in der Pflege im Dezember 2022 erfolgen kann. Darin enthalten wäre die gesetzliche Verankerung der Abgaben- und Steuerfreiheit für Pflegeprämien für 2023 und die Folgejahre. Zudem hätte diese Abgaben- und Steuerfreiheit für alle Bundesländer zu gelten und würde sich auch auf Zusatzprämien der Länder beziehungsweise Gemeinden und Pflegeheimträger erstrecken“, so Ragger. 

„Wie man sieht pfeift die schwarz-grüne Bundesregierung auf unsere Pflegekräfte, damit ist auch offengelegt, dass der vorherrschende Pflegenotstand hausgemacht ist. Bedenklich ist dabei auch, dass es Minister Rauch scheinbar egal ist, dass er unmenschlich und kaltschnäuzig agiert, und dass damit aber auch unser Pflegesystem und unsere medizinische Versorgung auf dem Spiel steht“, stellte Ragger fest.

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