Unterbringungskrise: Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wollen Bundesregierung „zur Lösungsbereitschaft ermutigen“

Forderung nach sofortigem Teuerungsausgleich für Quartiergeber:innen, finanziert durch Strafzahlungen für Bundesländer, die Aufnahmequoten nicht erfüllen

Unter dem Titel „Grundrechte sind kein Gnadenakt“ lud die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ heute zu einer Pressekonferenz über die aktuelle Unterbringungskrise im österreichischen Asylwesen. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive wurden dabei die politischen Versäumnisse in dieser Frage aufgezeigt sowie Lösungen für die aktuellen Herausforderungen vorgestellt. 

Im Zuge ihrer Begrüßung verwies Katharina Stemberger, Vorsitzende der Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ auf die „mit freiem Auge erkennbare Negativspirale“, in der sich die hiesige Asylpolitik derzeit befinde: „Vor zwei Jahren hat die österreichische Bundesregierung Zelte nach Moria geschickt, inzwischen stellt sie Zelte in Österreich auf.“ Diese „menschenunwürdige Zeltpolitik“ sei Zeichen eines „politischen Versagens“ und müsse daher endlich enden, so Stemberger. 

ZYNISCHES PING-PONG-SPIEL 

Einleitend gab Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen (Niederösterreich), einen Einblick in die Situation der wahrscheinlich am stärksten betroffenen Gemeinde Österreichs. Derzeit befänden sich 1.828 Menschen (Stand: 6. Dezember) im dortigen Erstaufnahmezentrum. Das sind mehr Asylwerber:innen als in der gesamten Landesgrundversorgung in Niederösterreich (1.353 Personen). Hinzu kämen hunderte Geflüchtete ohne Bett und Dach über dem Kopf, die derzeit in Notunterkünften oder bei Ehrenamtlichen untergebracht werden. „Wir sind erstmals damit konfrontiert, dass wir mitten im Winter obdachlose Geflüchtete im Ort stehen haben, obwohl der Unterbringungsbedarf bundesweit überschaubar ist. Wir reden da von der Verteilung von rund 4.000 bis 5.000 Geflüchteten. Das ist wenig für ein Land wie Österreich und im Vergleich zu früheren Zahlen“, so Babler.  

Statt sich um Lösungen zu kümmern, setze die türkis-grüne Bundesregierung aber lieber auf ein „zynisches Ping-Pong-Spiel zwischen dem ÖVP-geführten Innenministerium und ÖVP-geführten Bundesländern“, von denen sich der Traiskirchner Bürgermeister „komplett gefrotzelt“ fühle: „Die sollen endlich aufhören, Forderungen an sich selbst zu stellen und anfangen, ihre Arbeit zu machen.“ Machbare und vernünftige Lösungen dafür gäbe es, „entweder man setzt die um oder man soll den Platz bitte für Leute freimachen, die das können“, so Babler. 

QUARTIERGEBER:INNEN UND VERWALTUNG VON POLITIK IM STICH GELASSEN 
Im Anschluss daran schilderte Hannes Gollowitzer, ein privater Quartiergeber aus der burgenländischen Gemeinde Halbturn, seine Erfahrungen in diesem Zusammenhang. Seit April 2022 haben er und seine Familie vier Geflüchtete aus der Ukraine in ihrem Einfamilienhaus untergebracht. „Für uns ist es selbstverständlich, Menschen in Not nicht auf der Straße stehen zu lassen. Wir leisten auch gerne unseren Beitrag, damit unser Land diese Situation bewältigen kann. Aber die Teuerung macht das natürlich nicht einfacher und wenn man dabei von staatlicher Seite mehr bürokratische Hürden als Unterstützung erfährt, ist das schon frustrierend“, so Gollowitzer.

Jan Hofmann, The Skills Group
E: hofmann@skills.at
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