Dezember 2022

Sonderbestimmungen des österreichischen Asylgesetzes hätten vor Monaten in Kraft gesetzt werden müssen „In ungewöhnlicher Ehrlichkeit hat ÖVP-Innenminister Karner in einer aktuellen Anfragebeantwortung das eigene Totalversagen im Hinblick auf die ‚neue Völkerwanderung‘ zugegeben. Damit hat er schriftlicht bestätigt, dass es einzig und allein in der Verantwortung der schwarz-grünen Regierung liegt, was sie mit über 100.000 illegalen Einwanderern Österreich und der österreichischen Bevölkerung zugemutet…

Vom 27. bis 29. Dezember mit zweimal Riesenslalom und einem Nachtslalom Wien (OTS) - Der Hausberg Ost-Österreichs, auch Zauberberg genannt, wird gleich dreimal zum Schauplatz des alpinen Ski-Weltcups. Vom 27. bis 29. Dezember 2022 finden am Semmering zwei Riesenslaloms und ein (Nacht-)Slalom der Damen statt. ORF 1 überträgt live. Kommentator aller drei Rennen ist Ernst Hausleitner, ihm zu Seite sitzen bei den Riesenslalom-Bewerben Alexandra Meissnitzer, beim Slalom Thomas Sykora. Aus dem Zielbereich meldet…

Grüne kündigen weitere Vorhaben an „Ich ziehe eine positive Bilanz, was Verbesserungen bei der Gleichstellung der LGBTIQ-Community für 2022 betrifft. Zweifelsohne stehen für das kommende Jahr weitere große Aufgaben bevor, die wir Schritt für Schritt abarbeiten müssen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, LGBTIQ-Sprecherin der Grünen. Heuer habe man vieles zum besseren adaptiert, etwa mit dem neuen Meldegesetz, wo jetzt bei der Geschlechtsangabe „inter“, „offen“, „divers“ sowie „keine Angabe“ berücksichtigt werden.…

EQS-News: AGRANA Beteiligungs-Aktiengesellschaft / Key word(s): Financing AGRANA successfully places an ESG-rating-linked Schuldschein Loan Agreement with a volume of € 235 million and maturities of 3, 5 and 7 years 21.12.2022 / 12:10 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ AGRANA successfully places an ESG-rating-linked Schuldschein Loan Agreement with a volume of € 235 million and maturities of 3, 5…

EQS-News: AGRANA Beteiligungs-Aktiengesellschaft / Schlagwort(e): Finanzierung AGRANA platziert erfolgreich 235 Mio. € ESG-Rating-gebundenes Schuldscheindarlehen mit 3-, 5- und 7-jähriger Laufzeit 21.12.2022 / 12:10 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ AGRANA platziert erfolgreich 235 Mio. € ESG-Rating-gebundenes Schuldscheindarlehen mit 3-, 5- und 7-jähriger Laufzeit AGRANA Beteiligungs-AG hat…

Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik am Maklergesetz, das die Regierung heute im Ministerrat beschlossen hat, obwohl es Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler danach im Pressefoyer mit keinem Wort erwähnt haben. „ÖVP und Grüne haben die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter*innen versprochen, heute legen sie eine Regel vor, die das Versprechen nicht einlöst, weil sie in der Praxis wegen der vielen Umgehungsmöglichkeiten nicht funktionieren wird. Es bleibt leider eine Mogelpackung. Die Mieter*innen werden weiter…

Hoyos: „In Wahrheit geht unter Türkis-Grün genau nichts weiter – außer der Stillstand auf allen Ebenen.“ „Die Regierung kann sich noch so sehr in die eigene Tasche lügen, in Wahrheit geht unter Türkis-Grün genau gar nichts weiter“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zur „Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung“ im heutigen Pressefoyer. „Es herrscht derselbe Stillstand, den Kanzler und Vizekanzler den vorigen Regierungen vorwerfen. Schlimmer noch: Beim Klimaschutz herrscht mit den Grünen in der…

Pernkopf/Nemecek: „Vertrauen schaffen. Sicherheit geben. Leistung bringen und belohnen.“ „Als niederösterreichischer Bauernbund sind wir das politische Sprachrohr der heimischen Landwirtschaft, der in allen Gremien und auf allen Ebenen der Politik, von der Gemeinde bis zur EU vertreten ist. Agrarpolitik ist Gesellschaftspolitik, daher nahmen wir Corona, den Ukraine-Krieg und den drohenden Ausverkauf der systemrelevanten Infrastruktur als Auftrag wahr, ein Arbeitsprogramm für die Zukunft zu erschaffen.…

Ab 25. Dezember in ORF 1: „Ruf der Wildnis“, „Little Women“, „Maleficent 2 – Mächte der Finsternis“ & „Emma“ Wien (OTS) - Am Sonntag, dem 25. Dezember 2022, folgt Harrison Ford um 20.15 Uhr in ORF 1 dem „Ruf der Wildnis“: In der ORF-Premiere des Abenteuerfilms nach dem gleichnamigen Roman von Jack London steht der Bernhardinermischling Buck im Mittelpunkt: Im Jahr 1890 befindet sich Amerika im Goldrausch. Der ungestüme Hund ist das sorglose Leben bei seiner Familie im sonnigen Kalifornien gewohnt, als…

In der dritten Anfrage erkundigte sich GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ), ob es für stationslose Mietfahrräder und elektrisch betriebene Klein- und Miniroller ebenfalls einen Novellierungsbedarf der Verordnung gibt. Sima erklärte, dass die Regelung zu den E-Scootern aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden nächstes Jahr komplett auf neue Beine gestellt werden soll. Am einfachsten ist das für die Stadt möglich mithilfe einer Dienstleistungskonzession. Zukünftig…