BAK Hauptversammlung: Klimakrise abwenden, das Leben der Arbeitenden verbessern!

174. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) tagt in Graz (1)

In der steirischen Landeshauptstadt Graz tagte heute die 174. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Schwerpunkt der Beratungen waren die vielfältigen Probleme, vor denen die rund 4 Millionen AK-Mitglieder stehen.

Auftakt der Hauptversammlung war eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Für die Vielen. Mit den Vielen. Die Klimakrise abwehren und das Leben der Arbeitenden verbessern.“ Unter der Moderation der Grazer Falter-Journalistin Gerlinde Pölsler diskutieren Eva Six, die am Forschungsinstitut „Ökonomie der Ungleichheit“ (INEQ) der WU Wien zum Thema geforscht hat, Lena Schilling, die beim Klimarat aktiv ist, und Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung Umwelt und Verkehr in der Arbeiterkammer.

„Die Klimakrise betrifft inzwischen die Lebensrealitäten vieler Menschen ganz konkret, zum Beispiel wenn Muren ihre Häuser zerstören“, so Oberndorfer. „Viele haben die Befürchtung, dass die Reichen sich rauskaufen werden, sie werden ihre Lebensweise fortführen können – das macht Klimakrise zu Gerechtigkeitsthema.“ Die Arbeiterkammer verfolge daher bei der Bekämpfung der Klimakrise den Ansatz, es müsse eine Ökologie der Vielen sein. „Es geht um einen gemeinsamen Aufbruch, ein gutes Leben auf der Welt für alle. Im Zentrum muss auch hier die Ungleichheit stehen, der Wandel kann nicht individuell gesteuert werden, etwa über die Preise. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, ordnungspolitisch einzugreifen.“ Wichtig sei es, die Arbeitnehmer:innen in diesem Wandel mitzunehmen. „Wir können den Beschäftigten nicht sagen, wir sperren eure Fabriken zu. Wir müssen ihnen sagen: Wir brauchen eure Arbeit, wir müssen sie aber neugestalten. Es geht uns nicht darum, den ökologischen Umbau ein bisschen sozialer zu machen, es geht darum, beides zusammen zu denken. Dafür wird es auch Vermögens- und Erbschaftssteuern brauchen, um den Umbau zu finanzieren.“

Lena Schilling ging eingangs darauf ein, dass das Klimathema lange Zeit ein Nischenthema gewesen sei. „Jetzt sind wir aber an einem Punkt, wo die Krise die Vielen konkret betrifft. Die Klimakrise ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage unserer Zeit“, betont Schilling. „Jene, die am wenigsten zur Krise beitragen und die am wenigsten verdienen, wird es am härtesten treffen, die Reichsten werden sich das richten können.“ Schilling betonte, dass daher starke Bündnisse nötig sein werden, zum Beispiel zwischen Klimabewegung und Arbeiterkammer. „Allein werden wir das nicht schaffen, lasst uns gemeinsam mutig sein. Wenn wir den Kampf gegen die Klimakrise ernst meinen und auch die soziale Frage ernst meinen, dann ist es an der Zeit für eine ganz andere Politik, eine Politik, die die Menschen mitnimmt, in den Dörfern, den Grätzeln, Betrieben.“

Eva Six ging ebenfalls auf die Ungleichheiten ein. „Manche sagen, die Klimakrise wirkt sich auf alle gleich aus, wie Regen, der auf alle gleich regnet. Das ist aber nicht korrekt, denn manche haben einen Schirm und werden nicht nass, andere haben keinen.“ Six führte aus, dass die Reichen viel mehr Emissionen verursachen würden, auch in Österreich: „Die oberen 10 Prozent tragen vier Mal so viel zu Klimagasen bei, wie die unteren 10 Prozent. Reiche Menschen haben große Wohnungen, müssen mehr heizen, sie haben große Autos, können sich viele Flüge leisten, und ihre Konsummuster sind auch anders. Menschen mit weniger Ressourcen haben auch weniger Spielraum für Verhaltensänderungen. Ärmere wohnen in Bezirken, die weniger grün sind, oft an viel befahrenen Straßen. Wenn es vermehrt zu Dürren kommt werden die Lebensmittelpreise steigen, das trifft auch Ärmere mehr.“ Um die Klimakrise abzuwenden, um die Menschen gut mitzunehmen und um auch hier für Gerechtigkeit zu sorgen, werde es nicht ohne mehr Beträge der Reichen gehen. 

ANDERL: KLIMAKRISE UND ARBEITSZEIT

Auch AK Präsidentin Renate Anderl ging in ihrer Rede auf die Schieflage ein, die in diesem Bereich bestehe: „Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen fast die Hälfte der CO2-Emissionen. In Österreich verursachen die reichsten 10 Prozent viermal mehr Emissionen als die ärmsten 10 Prozent“, führte Anderl aus: „Die Superreichen sind es, die mit ihrem Konsum und ihrem Verhalten die Klimakrise befeuern, und zugleich zahlen sie kaum Steuern. Wir können die Klimakrise nur bekämpfen, wenn wir diese Superreichen zur Kasse bitten.“ Das Geld dieser Superreichen werde dringend zur Finanzierung einer sozial-ökologischen Transformation gebraucht. Anderl: „Wir brauchen das, um klimaneutrale Infrastruktur zu bauen, um die Energie- und Lebensmittelproduktion ökologisch umzubauen, um Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen für die Beschäftigten zu finanzieren. Wir können die Klimakrise nicht bekämpfen, wenn nicht die reichsten Menschen einen fairen Beitrag leisten.“

Weiterer Schwerpunkt in Anderls Rede war das Thema Arbeitszeit: „Die Definition von Vollzeit ist ein halbes Jahrhundert alt. Die Produktivität ist seitdem massiv gestiegen – die 40 Stunden Vollzeit sind geblieben. Gegen Arbeitszeitverkürzung kommen seit Jahrzehnten immer nur die gleichen Argumente – Ruin der Wirtschaft, Abwandern, Milliarden an Kosten, auch der Fachkräftemangel werde sich dadurch verschlimmern. Es gibt aber immer mehr Firmen, die die Vorteile sehen, aus unterschiedlichen Branchen, vom IT-Unternehmen bis zum Friseur.“ Anderl versicherte, die Arbeiterkammer werde bei dem Thema hartnäckig bleiben, denn der Druck auf die Arbeitnehmer:innen sei enorm.  

DIE HAUPTVERSAMMLUNG – DAS ARBEITNEHMER:INNEN-PARLAMENT

Die Hauptversammlung ist das höchste Gremium der Bundesarbeitskammer – der Dachorganisation der neun Arbeiterkammern. Die Hauptversammlung besteht aus den neun AK Präsident:innen und weiteren 58 Kammerrät:innen aus allen Bundesländern. Die Hauptversammlung bestimmt den interessenpolitischen Kurs der Bundesarbeitskammer.

 

Nani Kauer, MA
Mediensprecherin der Präsidentin
+436646145915
nani.kauer@akwien.at

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