40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss (20)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sprach zum Thema Bezirksmuseen. Das Projekt „Bezirksmuseum reloaded“ bringe die Expertise des Wien Museums und jungen Wissenschafter*innen in die Bezirksmuseen und ermögliche so gemeinsam mit den ehrenamtlichen Bezirksmuseen-Macher*innen neue Ausstellungen. Das Budget für die Bezirksmuseen sei auf 1 Mio. Euro verdoppelt worden, sagte Anderle. Außerdem sprach Anderle zur Bildungs- und Kulturinstitution „Basiskultur Wien“, die unter anderem das „Wir sind Wien Festival“ organisiert und betreut. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen des Festivals sei kostenfrei. Das Programm „CASH.FOR.CULTURE“ hätte es jungen Menschen von 13 bis 23 Jahren ermöglicht, ihre Kunstprojekte umzusetzen. Auch das Traditionshaus „Tschaunerbühne“ werde von der Stadt Wien unterstützt, um ihr einzigartiges Programm umzusetzen zu können. Auch der Kultursommer hätte gezeigt, wie aus dem Nichts etwas Großartiges entstehen kann und Kultur für alle zum Nulltarif in die Grätzl gebracht werden könne.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) betonte, dass er ein Fan der Arbeitsstipendien für Künstler*innen sei. Er sei auch ein Fan des bedingungslosen Einkommens, sagte Baxant. Die Arbeitsstipendien seien ein Paradigmenwechsel, weil man Menschen nicht für eine Arbeit im Nachhinein bezahle, sondern mit den Stipendien ermögliche, dass Menschen die Kunstwerke der Zukunft schaffen. Rund 2.000 Menschen hätten in Wien dank der Stipendien im vergangenen Jahr komplett frei arbeiten können, ohne Sorge darüber, ob sie sich die Miete oder die nächste Mahlzeit leisten können. Er verteidigte die Kontextualisierung des Karl-Lueger-Denkmals. Wien stehe zu seiner Geschichte, er sprach sich gegen eine „historische Desinfektion“ der Geschichte aus – zur Geschichte gehörten eben Höhen und Tiefen und helle und dunkle Stellen. Denkmäler müssten zum Denken anregen und stehen bleiben; die Lösung mit dem Kippen des Denkmals sei eine „unglaublich kreative“ und gute Lösung.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sprach zur Kinder-Kultur. Die Jüngsten müssten Kunst und Kultur hautnah selbst erleben können, das sei wichtig für ihre Entwicklung und wecke die Kreativität der Jüngsten. Viel Kinder-Kultur passiere in Vereinen und Institutionen, die von der Stadt unterstützt würden. Dazu zählt die Sargfabrik mit Theater, Musical und Puppenspiel oder das Institut für Jugendliteratur mit dem Wiener Geschichtenteppich. Die Stadt würde auch Jugendliteraturwettbewerbe unterstützten, aus denen wunderbare Texte von Jugendliche entstehen könnten. Die Stadt Wien sei auch seit 30 Jahren verlässlicher Partner des Kinderfilmfestivals; außerdem unterstütze Wien Kindertheater wie Dschungel Wien, Theater der Jugend, Wiener Taschenoper, Theater Heuschreck sowie „SUPERAR“ oder das Gustav Mahler Jugendorchester im Musikbereich. Das Kindermuseum ZOOM würde mit dem ZOOM-Mobil auch vom Haupthaus im Museumsquartier in die Grätzl fahren – „dorthin, wo die Kinder und Jugendlichen leben. Wir tilgen damit Berührungsängste mit Kunst und Kultur“. Dazu zähle auch das Angebot des Kultursommers, das in den Startlöchern stehen würde. Auch bei Kunst im Öffentlichen Raum (KÖR) seien Jugendliche im Rahmen von verschiedenen Projekten einbezogen und könnten sich so mit eigenen Kunstwerken in ihrem Grätzl ausleben.

Die amtsführende Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) gab einen Rückblick auf die Rahmenbedingungen des Jahres 2022 für die Kunst- und Kulturszene in Wien. Die Kulturpolitik sei unter den Vorzeichen von Krisen – der ausgehenden Pandemie und dem beginnenden Krieg in der Ukraine – gestanden. Preissteigerungen bei der Energie und Personal und die allgemeine Inflation hätten selbst stabile Institutionen des Kulturbetriebs ins Wanken gebracht. Hier hätte die Wiener Kulturpolitik angesetzt, betonte Stadträtin Kaup-Hasler. Mit den 297 Millionen Euro schweren Kulturbudget hätte Wien für Stabilität und Sicherheit bei Institutionen und den Kulturschaffenden gesorgt. Nach dem Prinzip des „Fair Pay“ seien Arbeitsstipendien für Kulturschaffende – ein in der Corona-Zeit eingeführtes Angebot – ausgebaut worden. Die Wirksamkeit der Fair-Pay-Maßnahmen der Stadt seien 2022 untersucht worden: Das Forschungsinstitut ‚educult‘ habe festgestellt, dass seit 2018 im Zusammenhang mit der Fair Pay Politik der Stadt im Kulturbereich mehr Projekte eine höhere Förderung bekommen hätten und diese auch die beteiligten Künstler*innen besser bezahlt wurden.

Auch die Kultur-Infrastruktur sei im vergangenen Jahr ausgebaut worden; unter anderem mit neuen Ankerzentren in den Bezirken – darunter das FLUC am Praterstern ebenso wie mit den Westbahnstudios im 15. Bezirk mit einem neuen Tonstudio-Komplex für die zeitgenössische und experimentelle Musikszene. Mit dem Foto Arsenal Wien bekomme Wien einen kulturellen Treffpunkt am Areal des Arsenals, durch die direkte Nachbarschaft zum Österreichischen Filmmuseum entstehe ein Kultur-Cluster für Foto- und Filmbegeisterte in Wien.

Auch der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) würde durch ein zusätzliches Förderabkommen über 10 Mio. Euro mehr an Mittel pro Jahr für die Wissenschafts-Förderung bekommen, sagte Kaup-Hasler. Auch die Vermittlung von Wissenschaft werde ausgebaut und neue Wissenschafts-Calls zu aktuellen Themen ausgerufen. Vor allem beim Thema KI gelte es Know-how und Wissen aufzubauen um Fake News und Fake Bilder von genuinen Nachrichten und Fotos unterscheiden zu können. Die digitalen Sammlungen der Wienbibliothek im Rathaus und es Wien Museums oder das Wien Geschichte Wiki des Wiener Landesarchivs als offenes Online-Lexikon der Wiener Geschichte würden die gelebte Teilhabe am wissenschaftlichen Leben der Stadt im Sinne des Digitalen Humanismus zeigen, sagte Kaup-Hasler.

Die Kulturstadträtin hob auch den Bau des neuen Pratermuseums hervor, das jüngst Dachgleiche gefeiert hatte. Die Musikhauptstadt Wien schaue auch mit Vorfreude dem Strauß-Festjahr 2025 entgegen, bei dem der 200. Geburtstag des Walzerkönigs gefeiert werde. Sie bedankte sich beim Team der MA 7, der Kulturabteilung der Stadt Wien und ihrem Engagement. Es sei ihr eine Freude als Kulturstadträtin gemeinsam mit ihren Politiker*innen-Kolleg*innen, der Verwaltung, den Kulturschaffenden und allen, denen Kultur am Herzen liegt, auch künftige Herausforderungen zu meistern und an einer kulturell lebendigen Stadt zu arbeiten, sagte Kaup-Hasler.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE WOHNEN, WOHNBAU, STADTERNEUERUNG UND FRAUEN

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte die Kommunikation rund um das Budget; der Kassensturz zeige keinen Erfolg und schon gar keinen Gewinn, meinte Kowarik. Wohnen sei ein Grundbedürfnis jedes Menschen, auch das Wohnen sei von der galoppierenden Inflation geprägt: Mietzinse seien an die Inflation gekoppelt, das sei ein „Riesenproblem für viele Mieterinnen und Mieter“, sagte Kowarik. Er forderte eine Deckelung der Mieten; hier sah er den Bund als Gesetzgeber in der Pflicht. Allerdings könne auch die Stadt Wien eine Mietpreisbremse in ihrem Bereich einführen; sie setzte allerdings wie der Bund auf Einmalzahlungen und würde Mietzinserhöhungen weitergeben. Wien würde „rasant“ wachsen; die Stadt müsse daher schauen, dass die Menschen die nach Wien zuziehen auch eine Wohnung finden. Es werde zu wenig gebaut, der Bedarf werde von privaten Bauträgern und Genossenschaften nicht gedeckt und auch die Stadt sei mit ihrem Gemeindebau-Programm hinten nach, kritisierte Kowarik. Die Stadt Wien sei auch eklatant „hinten nach“ bei der Sanierung bestehender Gemeindebauten. Er kritisierte auch die Wohnbaunovelle und die novellierte Bauordnung der Stadt. Er vermisste „Rechtstaatlichkeit“ bei Flächenwidmungen, unter anderem würden generelle Normen mit sogenannten „Städtebaulichen Verträgen“ vermischt; auch würden Nachbarschaftsrechte weiterhin zu kurz kommen und Bausperren weiter „unzufriedenstellend“ gehandhabt, so Kowarik.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) gab einen Rückblick über die im letzten Jahr umgesetzten Projekte. Wien hätte die Sockelförderung für den geförderten Wohnbau erhöht um den gestiegenen Baukosten zu begegnen. Außerdem werden in Wien ab sofort ressourcenschonende und umweltfreundliche Projekte höher gefördert. Sie nannte unter anderem das „Wohnbaumprogramm“ mit der Förderung von Holzbau. Ein Vorzeige-Stadtviertel mit besonders nachhaltigem Wohnbau sei das „Village im Dritten“ mit speziellen Angeboten für Alleinerzieher*innen und Raum für neue Formen der Arbeit wie dem Homeoffice. Es gelte, Wohnbauten und Stadtviertel zu schaffen, in denen sich Menschen wohlfühlen. Dazu gehörten Infrastruktur, Schulen, Grünflächen und Gemeinschaftsräumen in den Gebäuden und im öffentlichen Raum. Sie verwies auf den neuen Wiener Qualitätsbeirat, der kontrolliere, dass Wohnbauvorhaben in Stadtentwicklungsgebieten aufeinander abgestimmt sind. Wien setzte bei der Sanierung auf Beratung von Mieter*innen und Hauseigentümer*innen – unter anderem würden auch schon Sanierungskonzepte finanziell unterstützt. Die „Hauskunft“ biete kostenlose Beratung bei Sanierung, Umstellung der Energieversorgung und Modernisierung von Wohngebäuden. Ein weiterer Bestandteil der Sanierungsoffensive sei das Grätzl-Sanierungsprojekt „WieNeu+“, das ganze Stadtviertel mit Klimamaßnahmen klimafit und klimaneutral mache. Leistbares Wohnen sei ein Eckpfeiler einer gerechten und inklusiven Gesellschaft, sagte Arapovic. Mit dem Gemeindebaubonus fange Wien die gestiegenen Mietkosten ab, mit der Wohnbeihilfe wolle die Stadt Mieter*innen auch weiter unterstützen – das Budget dafür solle aufgestockt werden und die Förderung noch treffsicherer werden. Die Bauordnung in Wien mache die Installation von Solaranlagen leichter, ermögliche es, dass weniger Fläche versiegelt werde, unter anderem auch durch eine Verringerung der Stellplatzverordnung. (Forts.) ato

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender