40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss (22)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GRin Sabine Keri (ÖVP) stellte fest, das beim Frauenbudget „mehr veranschlagt als ausgegeben“ worden sei. Da stelle sich die Frage, warum die Stadt Geld vom Bund fordere, „wenn man das eigene nicht ausgibt.“ Dazu sei das Frauenbudget auf Bundesebene mehr erhöht worden als in Wien. Der Bund würde die Stadt bei Finanzierungen im Frauenbereich „fast immer unterstützen“. Man müsse genau schauen ob es zusätzliche Angebote brauche, wozu sie einen Antrag eingebracht habe, alle subventionierte Mädchen- und Frauenvereine jährlich zu evaluieren. Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sei „noch nicht dort wo sie hingehört“. Dabei sei die Debatte um die Definition „Frau“ nicht hilfreich, meinte Keri in Anspielung auf die Transgender-Debatte. Das würde für Frauen nur zusätzlichen Druck erzeugen. Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, brachte Keri einen Antrag auf die Anbringung des QR-Codes für die „DEC112“ App und weitere Schutzmaßnahmen der Stadt Wien in allen öffentlichen Toiletten in Wien ein. Ein weiterer Antrag betraf das Thema „mehr Budget für Burschen- und Männerarbeit.“

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) konterte seinen Vorredner*innen, die entsprechendes gefordert hatten, dass das Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau im Vergleich zu den Belastungen in privat vermieteten Wohnungen „nicht gerecht“ gewesen wäre. Hier sei der Wohnbonus eine bessere Unterstützung gewesen. Er sprach sich für eine Mietpreisdeckelung auf Bundesebene aus. Er dankte allen, „die sich für leistbares und sicheres Wohnen in Wien einsetzen“.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) thematisierte die „vielen Meldungen von Beschmierungen“ im öffentlichen Raum, die bei der Antisemitismus-Meldestelle eingehen würden. Extremistische, rassistische und antisemitische Parolen im öffentlichen Raum und auf Gemeindebau-Mauern würden nicht entfernt werden und blieben oft jahrelang sichtbar. Sie brachte einen Antrag ein, ein Maßnahmenpaket gegen antisemitische Beschmierungen im Gemeindebau und öffentlichen Raum zu erstellen, die eine Entfernung bzw. Übermalung innerhalb von 24 Stunden beinhaltet.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) entgegnete ihrer Vorrednerin, dass extremistische, rassistische und antisemitische Parolen in Wien keinen Platz hätten. Sie nannte Zahlen wie oft und wie schnell derartige Graffitis entfernt werden würden. Zum Thema Frauenpolitik sprach Hanke über das Projekt Frauenbefragung und den Gleichstellungsmonitor. Hier habe die Stadt noch viele Aufträge auszuführen. Im vergangenen Jahr seien aufgrund der durch die Befragung gewonnenen Daten viele Schwerpunkte umgesetzt worden. Ein Beispiel sei etwa das fünfte Wiener Frauenhaus, mit dem ein „Meilenstein im Gewaltschutz“ gelungen sei. Die von Sabine Keri (ÖVP) genannten Prozentzahlen seien nicht sehr aussagekräftig, außerdem könne man ein Bundesland nur schwer mit dem Bund vergleichen. Im Bund fehle mitunter die nötige Transparenz, um nachzuvollziehen wohin die Unterstützung für Frauen fließen würde. Zur Frage des Begriffs „Frau“ sagte Hanke, man müsse in der Sprache „mehr Klarheit schaffen“. Sie dankte den Mitarbeiterinnen des 24 Stunden Frauennotrufes und des Frauenservices für ihre wertvolle Arbeit. Man sei auf einem guten Weg und wolle weiter an Verbesserungen weiterarbeiten.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) brachte einen Antrag zum „Bekenntnis zum Recht auf Eigentum“ ein. Er sprach sich gegen die 32 Stunden Woche und gegen neue Steuern, wie etwa die Vermögenssteuer, aus.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) äußerte ihr Bedauern, dass die ehemalige Wäscherei am Otto Wagner Areal nun der Gesiba für Wohnungen überlassen werde. Hier seien „Verpflichtungen nicht eingehalten“ worden.

VBgm.in Kathrin Gaál (SPÖ) zitierte eine Studie aus Deutschland, wonach 33 Prozent der befragten Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren körperliche Gewalt gegen die Partnerin “akzeptabel” finden würden. Das sei „einfach unfassbar!“ Auch in Österreich gebe es ein Problem mit „toxischer Männlichkeit“. Es sei „extrem wichtig eine unumstößliche Solidarität mit allen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen zu leben“. Das gelte auch international für „Iranerinnen, die mit Heldinnen-Mut für ihre Freiheit protestieren“. Man müsse Rollenbilder aufbrechen. Mit der Wiener Frauenbefragung habe man bewiesen „aktiv für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit der Frauen zu arbeiten“. Es sei noch viel zu tun, „bis die Gleichstellung der Geschlechter faktisch erreicht ist“. Insgesamt würde es unter Wienerinnen aber auch eine hohe Zufriedenheit geben, wenn es etwa um Themen wie Wohnen, Gesundheit, Öffis oder Ausbildung gehe. Man wolle weiter daran arbeiten, dass sich noch mehr Mädchen und Frauen für eine berufliche Laufbahn in der Technik und der Wissenschaft entscheiden würden. Vor diesem Hintergrund seien auch viele waff-Aktivitäten zu sehen, wie etwa Stipendien für berufstätige Frauen an Fachhochschulen. Ein weiteres sehr wichtiges Thema sei der Gewaltschutz denn „Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel“, und „jeder Femizid eine unfassbare Tragödie“. Dank hervorragender Einrichtungen wie etwa dem fünften Frauenhaus, verfüge man über ein engmaschig geknüpftes Gewaltschutznetz, das man nach und nach noch ausbauen wolle. Zusätzlich helfe man betroffenen Frauen in Kooperation mit dem AMS Wien bei der Integration bzw. beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Das Ziel sei, dass sich Frauen mit einem eigenen Einkommen rasch und dauerhaft aus einer Gewaltbeziehung lösen könnten. Als weitere Einrichtung stünde der 24-Stunden Frauennotruf zur Verfügung. „Sicherheit“ würde auch das Thema Wohnen betreffen. Ob der Teuerung sei Wohnen für immer mehr Menschen schwer finanzierbar. Von Seiten der Bundesregierung gebe es kaum vernünftige Lösungen. Gaal forderte „endlich einen Mietpreisdeckel für alle“. Die Stadt würde mit Wohnbonus und Unterstützungen für Mieter*innen im Gemeindebau einspringen. Dazu kämen Maßnahmen wie die Allgemeine Wohnbeihilfe, die auch im privaten Bereich beantragt werden könne und um 90 Mio. Euro aufgestockt werden würde. Man lasse die Menschen „nicht allein, schon gar nicht in schwierigen Zeiten“. Dass internationale hohe Ansehen des sozialen Wohnbaus in Wien sei das Resultat „einer langjährigen geradlinigen und verlässlichen Politik“ und „einer mehr als 100jährigen Tradition, den Menschen sicheren und qualitätsvollen Wohnbau zur Verfügung zu stellen“. Diesen Weg wolle sie weitergehen und dabei auch den „Klimaschutz als das Zukunftsthema schlechthin“ nicht aus den Augen verlieren. Ziel sei es, in den kommenden Jahren „raus aus Gas“ umzusetzen und „bis 2040 im Bereich der Gebäudewärme klimaneutral“ zu werden. Mit thermischen Sanierungen könnte der Gasverbrauch mitunter schon um bis zu 80 % reduziert werden. Dabei helfe etwa die Servicestelle „Hauskunft“, die 2022 mit 3.500 kostenlosen Beratungen „mehr als dreimal so viele als im Jahr davor“ geleistet habe. Klimaschutz sei „natürlich auch im Neubau ein großes Thema“ hier würde die neue Wiener Bauordnung „starke Akzente setzen“. Man schränke die Möglichkeiten zur Kurzzeitvermietung weiter ein und mache Abrisse von Gründerzeithäusern mit einem neuen „Gebäudepickerl“ fast unmöglich. Dazu sei bereits eine Offensive zum Altbauschutz gestartet. Gaal dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre „großartigen Leistungen“. Wien sei „eine echte Erfolgsgeschichte und ihr alle seid ein wesentlicher Teil davon!“ (Forts.) wei

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