„Report“ über Signa und die Politik, Gewalt an Frauen, untypische Asylwerber und Baustelle Justiz

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Am 5. Dezember in ORF 2; zu Gast im Studio ist Justizministerin Alma Zadić

Wien (OTS) – Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 5. Dezember 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Signa und die Politik

Soll es so bleiben, dass Regierungsmitglieder gleich nach ihrer Amtszeit für Unternehmen tätig sein dürfen, mit denen sie schon zuvor dienstlich zu tun hatten? So konnten die Ex-Kanzler Gusenbauer und Kurz bald nach Ende ihrer Regierungszeit für René Benko tätig werden. Braucht es daher sogenannte „Cooling off“-Fristen, wie sie zum Beispiel für EU-Kommissarinnen und -Kommissare gelten? Und hat sich der Signa-Konzern zu lasche Transparenzregeln zunutze gemacht, die verschärft werden sollten? Martin Pusch und Miriam Ressi berichten.

Baustelle Justiz

Wie kann politische Einflussnahme auf die Justiz verhindert werden? Diese Frage hat mit der heimlichen Tonbandaufnahme von Christian Pilnacek erneut an Brisanz gewonnen. Reform-Ideen insbesondere im Strafrecht gibt es viele. Doch das Problem: Die Koalition kann sich auf kaum etwas einigen. Das beginnt beim Streit um eine neue Weisungsspitze. Die Grünen wollen eine Generalstaatsanwaltschaft aus drei Personen, die ÖVP einen einzelnen Bundesstaatsanwalt. Aber auch bei anderen Themen in der Justiz wie der Stärkung der Beschuldigtenrechte oder bei neuen Regeln über die Sicherstellung von Handys besteht die einzige Einigkeit darin, sich nicht einig zu sein. Geht sich so eine Justizreform noch bis zur Wahl nächstes Jahr aus? Laura Franz und Alexander Sattmann berichten.

Dazu ist Justizministerin Alma Zadić von den Grünen Gast im Studio.

Gewalt an Frauen

Immer noch ist Österreich trauriger Spitzenreiter – obwohl die Frauenministerin das Budget für die Prävention in ihrer Amtszeit verdreifacht hat. Aber die Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs, so die Soziologin Brigitte Temel. Sie hält Workshops für junge Frauen in Jugendzentren ab, bei denen erarbeitet wird, wie man übergriffiges Verhalten erkennt und sich dagegen zur Wehr setzt. In den sozialen Medien kursieren Videos und Anleitungen für junge Frauen, wie sie sich nachts auf dem Heimweg „unsichtbar“ machen, mit XXL-Hoodies oder sogenannten U-Bahn-T-Shirts, um keine ungewollte Aufmerksamkeit zu erregen. Dort setzt die neue Kampagne der Männerorganisation White Ribbon an – gemeinsam mit dem ÖFB, dem Österreichischen Fußball-Bund, will man die Männer erreichen und dafür sorgen, dass Gewalt an Frauen sozial geächtet wird. Ein Bericht von Sabina Riedl.

Untypische Asylwerber

Derzeit kommen sehr viele Flüchtlinge aus der Türkei nach Österreich – im September und Oktober waren sie nach Syrern in der Asylstatistik auf Platz 2 – und die Tendenz ist stark steigend. Vor allem seit den Präsidentschaftswahlen im Mai ist zu beobachten, dass viele Menschen aus der Türkei das Land verlassen wollen – sowohl über Fluchtrouten als auch über reguläre Auswanderung. Jene, die um Asyl ansuchen, haben vielfach zwei Dinge gemeinsam: Sie sind westlich orientiert und sie haben ein Problem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Laut Fachleuten und Flüchtlingsbetreuerinnen und -betreuern sind zudem sehr viele von ihnen gut gebildet. Ob sie bleiben können, ist jedoch ungewiss. Yilmaz Gülüm und Adriana Jurić von „Heimat Fremde Heimat“ haben mit drei Menschen gesprochen, die aus der Türkei geflohen sind und in Österreich ein neues Leben beginnen wollen.

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