SP-Novak: Mietpreisdeckel der Bundesregierung ist Tropfen auf dem heißen Stein
Wien zeigt mit umfassendem Wohnunterstützungspaket wie echte Entlastung geht
Kritik an dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Abänderungungsantrag zum bundesweiten Mietpreisdeckel übt SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA. “Nach wie vor entlastet die Maßnahme die Menschen bei weitem nicht ausreichend”, kritisiert Barbara Novak. “400.000 Haushalte mit freien Mietverträgen werden im Rahmen des Mietpreisdeckels immer noch nicht berücksichtigt, bei den Kategorie- und Richtwertmieten wäre mehr Entlastung möglich gewesen. Eine Mietpreisbremse, wie Wien sie eingeführt hat, braucht es für ganz Österreich.”***
“Nachdem die Bundesregierung über lange Zeit sehr deutlich gemacht hat, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, hat Wien gehandelt und setzt im Rahmen der Wiener Mietpreisbremse die Anpassung der Kategorie- und Richtwertmieten in den Wiener Gemeindebauten für die kommenden beiden Jahre ganz aus”, führt die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin weiter aus. “Durch das Eingreifen seitens unseres SPÖ-Landesparteivorsitzenden Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und der für Wohnen zuständigen Stadträtin und Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál konnte tausenden Gemeindebaumieter*innen in Wien eine große Last von den Schultern genommen werden.” Um die Mieterhöhungen auch bei freien Mietverträgen abzufedern, kann in Wien ab 1. März 2024 zudem die “Wohnbeihilfe NEU” beantragt werden. “Mit der Neuauflage dieser Unterstützungsmaßnahme schaffen wir eine echte strukturelle Unterstützung, durch die mehr Menschen mehr Hilfe bei der Bewältigung ihrer Wohnkosten erhalten”, betont Novak. Dabei wurden die Mittel von bisher rund 61,5 Millionen Euro auf 151,5 Millionen Euro aufgestockt. Durch eine Anpassung der Kriterien wie der Einkommenshöchstgrenze sowie ein neues Berechnungsmodell gibt es einen größeren Kreis an Bezugsberechtigten und höhere Fördersätze. Des Weiteren gilt die neue Wohnbeihilfe einheitlich für alle Wohnungen, da nicht mehr zwischen geförderten und privaten Wohnungen unterschieden wird.
Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr weitere umfassende Entlastungsmaßnahmen für die Wienerinnen und Wiener ergriffen. Mit dem Energieunterstützungspaket plus, dem 5-Punkte-Plan für leistbares Wohnen und dem Wohnbonus konnten Menschen bis weit in den Mittelstand hinein sozial treffsicher entlastet werden.
“Österreich ist nach wie vor eines der Länder in der Eurozone, das am stärksten von der Teuerung betroffen ist. Innerhalb von fast zwei Jahren mussten die Menschen vier Mieterhöhungen stämmen. Die Bundesregierung hatte viele Chancen, das Mietrechtsgesetz strukturell zu reformieren und somit die Menschen tatsächlich zu entlasten. Für uns als SPÖ Wien steht fest: Wohnen ist ein Menschenrecht und muss für alle leistbar sein. Wo die Sozialdemokratie regiert, werden die Menschen tatsächlich entlastet”, so Novak abschließend. (Schluss) ap/cs
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