SWV Safferthal: Begrüße angekündigte Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern

Eine rasche Umsetzung muss das Gebot der Stunde sein, um die Bauwirtschaft zu unterstützen

„Bereits 2023 hat der SWV-Österreich in einem Antrag im Wirtschafsparlament eine Wohnbauoffensive, verbunden mit einer Zweckbindung der Wohnbaufördergelder gefordert. Dadurch soll auch eine Trendumkehr bei der Wohnraumschaffung, der Mietzinsentwicklung, der Bodenversiegelung und der klimaschonenden Wohnbausanierung geschaffen werden“, so SWV Vizepräsident und Spartenvorsitzender für Gewerbe und Handwerk, Alexander Safferthal.

„Wenn Kanzler Nehammer nun ankündigt, die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel wieder einführen zu wollen, begrüße ich das, um die Herausforderungen in der Bauwirtschaft abzufedern muss diese Maßnahme allerdings rasch umgesetzt werden“, so Safferthal.

Die gesamte Bauwirtschaft (Bauhaupt-, Neben- und Hilfsgewerbe) erwirtschaftet rund 60 Milliarden Euro im Jahr. Das ist in etwa ein Siebentel des Bruttoinlandprodukts. Auch in den Jahren der COVID-19-Pandemie hat die Bauwirtschaft die österreichische Wirtschaft als Konjunkturlokomotive durch die Krise gezogen. Die enorme Bedeutung dieser Branche zeigt sich auch in Zahlen: mit 41.000 Unternehmen mit ca. 338.000 Mitarbeiter:innen trägt die Bauwirtschaft zu einem beachtlichen Teil der Arbeitsplätze in Österreich bei.

„Durch die derzeitige Zinspolitik stehen wir allerdings vor großen Herausforderungen: es fehlt massiv an Aufträgen – insbesondere im Wohnbau. Gleichzeitig werden die Mietenzahlungen für immer mehr Österreicher:innen zum finanziellen Problem. Es besteht also dringender Handlungsbedarf“, führt Safferthal aus.

„Die unter dem Titel „Wohnbaufördergelder“ eingehobenen Steuern werden in den meisten Ländern jedoch zur Sanierung des Budgets und nicht zweckgebunden verwendet. Alleine dadurch kommt es zu einem finanziellen Abfluss, weg von der Bauwirtschaft, in der Höhe von mindestens 130 Millionen Euro jährlich“, betont Safferthal und weiter:

„Es ist untragbar, dass Banken Kredite in der Höhe von 2/3 des Bundesbudgets und in der 1,5-fachen Höhe des österreichischen Bauvolumens an undurchsichtige Firmenverschachtelungen zur Finanzierung von Luxusimmobilien ausgeben können, während andere sinnvolle Projekte, nicht finanziert werden. Die in mehreren Regierungserklärungen bereits versprochene Wohnbauoffensive muss jetzt endlich umgesetzt werden – nur so wird die arbeitskraftintensive, wohnraumschaffende, nachhaltige Bauwirtschaft unterstützt mit dem gleichzeitigen Effekt, dass Arbeitsplätze und Wohnraum geschaffen werden, und dass Mietpreise sinken“ so Safferthal abschließend.

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