Sobotka bei OSZE-Tagung für offene diplomatische Kanäle

Nationalratspräsident hält Eröffnungsrede bei Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

In Zeiten von Konflikten und Krisen müssten diplomatische Kanäle in alle Richtungen offen bleiben. Das betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Eröffnungsrede bei der 23. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Versammlung sei eine bedeutende Plattform, um den fundamentalen Herausforderungen in Einheit zu begegnen.

Von 22. bis 23. Februar findet die Tagung in der Wiener Hofburg statt und steht im Zeichen des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Künstliche Intelligenz, die Rechte von politischen Gefangenen und die Auswirkung von Migration auf die Sicherheitslage in der OSZE-Region sind weitere Themen.

NATIONALRATSPRÄSIDENT HEBT BEDEUTUNG VON MULTILATERALEN ANSTRENGUNGEN HERVOR

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine globalen Auswirkungen hätten deutlich gemacht, dass eine Zeit angebrochen sei, in der die Staatengemeinschaft standhaft und solidarisch bleiben muss, zeigte sich Sobotka überzeugt. Es gelte, das westliche Lebensmodell und die gemeinsame Sicherheit zu verteidigen. Dafür müssten insbesondere die multilateralen Anstrengungen verstärkt werden. Gerade in Zeiten von Konflikten und Krisen, müssten diplomatische Kanäle in alle Richtungen offen bleiben. Die OSZE und ihre Parlamentarische Versammlung seien dafür gute Plattformen. Der Nationalratspräsident versicherte, dass sie in Wien stets ein offenes Tor vorfinden werden.

Die globale Ordnung, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits zerrüttet war, sei durch die Terrorangriffe der Hamas auf Israel noch weiter destabilisiert worden, sagte Sobotka. Der Gaza-Konflikt sei nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine humanitäre Krise, und stelle das System des gemeinsamen Lösens von Konflikten über die UNO auf den Prüfstand. Es müsse gelingen, die Spirale der Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen, so der Nationalratspräsident.

Eine Bedrohung für Demokratien sah Sobotka auch im Vormarsch der künstlichen Intelligenz (KI). Die Risiken und Herausforderungen seien vielschichtig und sehr komplex. Insbesondere durch KI generierte Inhalte, die zu Desinformation und Wahlmanipulation beitragen, müssten bekämpft werden. Der Nationalratspräsident plädierte daher für eine Auseinandersetzung und einen Austausch in internationalen Organisationen ebenso wie für nationale Anstrengungen.

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DER OSZE

Die aus 57 Teilnehmerländern aus Europa, Asien und Nordamerika bestehende OSZE hat sich das Ziel gesetzt, durch Zusammenarbeit in Fragen der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktfolgenbeseitigung Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die Parlamentarische Versammlung – eines von mehreren Organen der OSZE – will das OSZE-Ziel der umfassenden Sicherheit durch einen interparlamentarischen Dialog vorantreiben. Dreimal im Jahr finden Versammlungen statt – die Wintertagung traditionell am Hauptsitz in Wien. Vonseiten Österreichs nehmen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Abgeordneten Reinhold Lopatka, Gudrun Kugler und Carina Reiter (ÖVP), Axel Kassegger (FPÖ) und David Stögmüller (Grüne) teil. (Schluss) kar

HINWEIS: Fotos von der Wintertagung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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