SPÖ-Einwallner: Fragwürdige FPÖ-Zusammenarbeit mit Russland sind Gefahr für Staatssicherheit

Kickl zerstörte BVT – Strache tanzte nach russischer Pfeife

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich heute entsetzt über die Verantwortungslosigkeit der FPÖ im Umgang mit der österreichischen Staatssicherheit zu ihrer Regierungszeit. „Nachdem Kickl als Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit einer Razzia sturmrief geschossen hatte, wollte Strache als Vizekanzler einen ‚Gedankenaustausch‘ mit ‚jungen Beamten‘ auf russischen Wunsch organisieren. Im besten Falle war das ein extrem fahrlässiger Umgang mit der österreichischen Staatssicherheit, im schlechtesten Fall eine bewusste Gefährdung dieser.“ **** 

Für Einwallner ist dabei klar, dass dieses Vorgehen in der FPÖ System hat: „Der Freundschaftsvertrag zwischen FPÖ und Putin war offensichtlich mehr als nur ein Papier, das niemals zur Anwendung kam, wie Kickl den Österreicher:innen weismachen will. Strache, Vilimsky, Hofer und Gudenus waren nicht einfach irgendwer, als sie Putin 2016 den Hof machten, sondern die mächtigsten FPÖ-Politiker im Land. Vilimsky ist EU-Spitzenkandidat, Hofer dritter Nationalratspräsident. Seine Russlandhörigkeit stellt Kickl im Nationalrat immer wieder unter Beweis. Dieses Verhalten und diese Protokolle belegen, wie gefährlich die FPÖ für unsere Staatssicherheit ist.“ (Schluss) sd/ls

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