SPÖ-Wien-Klubtagung (2) – Sozialer Wohnbau sowie Wirtschafts- und Arbeitspolitik
Im Anschluss an den Auftakt der Klubtagung der Wiener SPÖ präsentierten am Nachmittag Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál und Stadtrat Peter Hanke ihre Projekte und Ideen zum Motto „Arbeit. Wandel. Zukunft“.
WOHNBAUSTADTRÄTIN GAÁL: FÖRDERUNG FÜR SOZIALEN WOHNBAU IM VORDERGRUND
„Durch die neue Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung wird der Weg in eine nachhaltige und zukunftsfitte Sanierung der bestehenden Gebäude dieser Stadt geebnet. Zusätzlich gibt es mit der ‚Dekarbonisierungsprämie‘ erstmals auch eine handfeste Unterstützung für vor allem Mieterinnen und Mieter, um einen Anreiz zu schaffen, den Weg ‚Raus aus Gas‘ mitzugehen“, sagte Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál. Die Wiener Antwort auf die Teuerung im Sektor Wohnen sei die Wohnbeihilfe NEU mit der gleichzeitigen Ausweitung der Bezieher*innen und mehr Geld, das zur Verfügung steht. Zum Wohnungsneubau: Derzeit seien 8.700 geförderte Wohnungen in Planung, zusätzlich seien 7.400 in Bau. Bis Jahresende würden 7.000 geförderte Wohnungen in ganz Wien fertiggestellt werden. Das würde nicht nur günstigen Wohnraum für Wohnungssuchende schaffen, sondern gleichzeitig auch Arbeitsplätze im Sektor sichern. Gaál kündigte die Wohnbauoffensive 2024+ an, mit der 6.100 zusätzlich geförderte Wohnungen geschaffen werden. Dabei werde es sich hauptsächlich um Mietwohnungen handeln, „die die Preise niedrig halten“, sagte Gaál. Damit würden sich insgesamt 22.200 geförderte Wohnungen in Bau, Planung und Vorbereitung befinden. Die Qualität im Wiener Wohnbau werde durch vier Säulen garantiert: Architektur, Nachhaltigkeit, Ökologie und Ökonomie. Mit einem Qualitätsbeirat werde darauf geachtet, dass es in neu entwickelten Gebieten ein ergänzendes, harmonisches Miteinander der verschiedenen Wohnprojekte gebe, so die Vizebürgermeisterin. Dieser Qualitätsbeirat sei bisher etwa bei der Entwicklung der Stadtquartiere Meischlgasse oder „Am Rain“ in Floridsdorf zum Einsatz gekommen.
Als gelungen bezeichnete Gaál die erste Wiener Frauenwoche mit dem Höhepunkt „Offenes Rathaus“ am internationalen Frauentag und versprach eine Fortsetzung der Aktion im nächsten Jahr. Angesichts der Femizide in Österreich sagte Frauenstadträtin Gaál, „der beste Schutz für Frauen ist die absolute Gleichstellung in allen Bereichen der Gesellschaft“. Das Sicherheitsnetz für Frauen in Wien werde mit einem neuen 3-Punkte-Paket weiter verstärkt; besonders strich Gaál die geplante Studie zu Mordversuchen hervor, die effektive Schlüsse für die Prävention ermöglichen werde.
WIRTSCHAFTSSTADTRAT HANKE: WIEN BLEIBT TROTZ HERAUSFORDERUNGEN WIRTSCHAFTSMOTOR
Stadtrat Peter Hanke begann mit einem Blick auf das globale „Lagebild der Friedfertigkeit“. Kriegerische Aktionen in der ganzen Welt würden sich massiv auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten in Europa, Österreich und Wien auswirken. Das führe zu Unsicherheiten, die durch regionale Maßnahmen gemildert werden könnten, meinte Hanke. Es gelte, regional die Zügel in die Hand zu nehmen. Arbeit und Wirtschaft müsse gemeinsam gedacht werden, ebenso Investitionen, Internationales und Innovationen. „Dieses magische Fünfeck ist nicht nur für meine Geschäftsgruppe, es ist für uns alle wichtig“, hielt Hanke fest. Die Wirtschaftsentwicklung in Europa und Österreich mache die Situation aber schwierig, „doch Wien hat eine resiliente Wirtschaft, was der Vergleich mit den anderen Bundesländern gezeigt hat und immer noch zeigt“. Die Bundesregierung habe die falschen Maßnahmen und zu wenig Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt, so Hanke. Wien werde weiter investieren, „und Wien wird beweisen, wie es wirklich funktioniert“, sagte Hanke. Das sei aber nicht selbstverständlich und kein leichter Weg, oft gelte es – wie etwa beim Busterminal – Alternativen zu finden. Er kenne keine andere Stadt, die so weit in der Energiewende und in der Mobilitätswende sei wie Wien. Auch deshalb bleibe Wien ein Magnet für internationale Unternehmen. In den letzten 20 Jahren hätten sich 3.000 Unternehmen aus 94 Ländern in Wien angesiedelt. Der Forschungsstandort Wien zähle, mit seinen Kennziffern deutlich über dem Durchschnitt, zu den Topregionen in der gesamten EU. Sorgen bereite ihm aber der steigende Fachkräftebedarf am Wiener Arbeitsmarkt, trotz positiver Entwicklungen bei den unselbständig Beschäftigten. „Stolz“ sei er auf die waff-Leistungsbilanz, die zeige, wie der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) den Herausforderungen am Arbeitsmarkt effektiv entgegenwirke. Das Sorgenkind bleibe die steigende Jugendarbeitslosigkeit, doch dagegen werde mit neuen Maßnahmen wie der Wiener Jugendstiftung aktiv gegengesteuert. (Forts.) nic
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