52. Wiener Gemeinderat (2)

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sah die „verantwortungsvolle Politik“ gefordert, anlässlich bestehender Probleme in konstruktiven Dialog zu treten. Jede Gewalttat die passiere, sei eine zu viel und es werde alles getan, um diese zu verhindern. „Polemik und falsche Schuldzuweisungen“ seien nicht gefragt, sondern echte Problemlösungen. Gemeinsam könne man Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen. So sei etwa das Jugendbudget bereits aufgestockt worden. Es gebe jedoch „natürlich“ Forderungen an den Bund, da dieser für die Sicherheit zuständig sei. Stürzenbecher zitierte einen Bericht der Tageszeitung „Kurier“, wonach Favoriten zwar als gefährlich gelte, jedoch ein genauer Blick auf die Zahlen „erstaunliche Ergebnisse“ hervorbringe. Tatsache sei, dass der Bezirk „rein statistisch“ nicht so schlecht dastehe. Gewalt sei überall dort zu bekämpfen, wo sie stattfinde. Er verwies auf die von Bürgermeister Ludwig vorgestellten Pflichtkurse für Asylwerber*innen – im Ausmaß von 32 Wochenstunden über 9 Monate – als wichtige Maßnahme. Durch sie werde sichergestellt, dass die Basisbildung funktioniere, um Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Stürzenbecher nannte beim Thema Gewaltschutz drei wesentliche Punkte: Wien habe die Mittel für Täterarbeit verdoppelt, Gewaltprävention in der Jugendarbeit werde forciert und Sensibilisierung an Schulen ausgebaut. Darüber hinaus werde es eine Studie zu Femiziden geben, um Frauen besser schützen zu können. Wien habe bereits 2019 vorgeschlagen, ein generelles Waffenverbot einzuführen – die derzeitige gleichlautende Forderung des Bundesinnenministeriums halte er daher für sinnvoll, so Stürzenbecher. Es gebe eine Reihe an Vorschlägen zur Gewaltprävention. Um Wien zur „sichersten Metropole der Welt“ zu machen, müsse aber „natürlich“ noch mehr getan werden.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) forderte die Stadtregierung auf, Verantwortung zu übernehmen. Es sei „beschämend“, dass seit Wochen und Monaten zu den „entsetzlichen Vorfällen“ geschwiegen werde. Frauen, die in Wien „nicht mehr sicher sind“, hätten jedenfalls keine Angst vor „rechtspopulistischer Hetze“, sondern vor einer „unkontrollierten Zuwanderungspolitik“, so Krauss. Falsche Zuwanderungspolitik und „linkes Willkommensklatschen“ hätten zu den Morden und anderen Verbrechen der Vergangenheit geführt. Anstatt sich zu entschuldigen, werde weiterhin davon gesprochen, wie lebenswert Wien sei, kritisierte er. Die Anträge von SPÖ und Neos würden den Kern des Problems nicht erfassen, weshalb die FPÖ einen eigenen Antrag eingebracht habe. Die Stadt dürfe nicht weiter „zu einem Moloch verkommen“.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) empfand es der Würde des Hauses als nicht angemessen, dass „ausgerechnet am Tag gegen Rassismus“ rassistische Debatten geführt werden. Man könne aber nicht zur Tagesordnung übergehen – es gebe an den Taten nichts zu beschönigen. Spielmann zeigte sich „tief erschüttert“ und sprach allen Betroffenen ihr Mitleid aus. Es brauche umfassende psychosoziale Betreuung, um diese „nicht alleine zu lassen“. Es sei unabhängig davon, woher die Täter kämen – sie alle hätten zwei Gemeinsamkeiten: Es seien Männer und sie hätten ein patriarchales Weltbild. Spielmann erinnerte an die Abschaffung der Hochrisikokonferenzen unter ÖVP und FPÖ. Darüber hinaus seien unter anderem Budgets für Gewaltschutzorganisationen gekürzt worden. Spielmann erinnerte daran, dass „sämtliche Expert*innen“ eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ablehnen würden. Mit Anlassgesetzgebung komme man zu keinen Lösungen, so Spielmann weiter. Statt „rechter und populistischer Schnellschüsse“ brauche es einen Ausbau von Awareness, interkulturelle Sozialarbeit, Deradikalisierung, mobile Jugendarbeit. Weiters sei das einzige, das gegen toxische Männlichkeit helfe, eine strikte feministische Politik. Man müsse dort ansetzen, wo die Gewalt entstehe: Bei den Tätern. Es sei daher erforderlich, mehr für die opferzentrierte Täterarbeit zu tun.

GRin Sabine Keri (ÖVP) erinnerte an Fälle aus der Vergangenheit, bei denen Mädchen und junge Frauen zu Gewaltopfern geworden seien. Alle diese Täter seien Männer, jedoch müsse man auch wissen, woher diese Männer kämen, um die von ihnen ausgehende Gefahr zu bannen. Sie verstehe nicht, warum die Fakten nicht klar benannt werden. Das Problem müsse bereits in der Integration „angegriffen“ werden, so Keri. Es brauche flächendeckende Präventionsarbeit. Sie bat abschließend darum, dass die Frauen und Mädchen aus Wien „nicht vergessen“ werden.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, dass jedes Verbrechen abscheulich und zu verurteilen sei. Sie erinnerte daran, dass die Stadt seit längerer Zeit mehr Polizist*innen für Wien fordere. Seit Jahrzehnten habe Wien eine gut verankerte kommunale Integrationspolitik. Wien sei eine Metropole und als solche in der Vergangenheit und auch gegenwärtig stets mit Zuwanderung konfrontiert. Kriminalität und Sicherheitsfragen ausschließlich auf Menschen ausländischer Herkunft zu fokussieren sei keine Lösung, sondern rassistisch, so Akcay. In Wien werde „Integration ab Tag 1“ gelebt. International anerkannte Projekte hätten in Wien ihren Anfang genommen, etwa zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration oder beruflichen Weiterbildung. Man sei es als Stadtpolitik den kommenden Generationen schuldig, konstruktiv zusammenzuarbeiten, so Akcay abschließend. (Forts.) jaz

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