SPÖ-KO Fürst: „Weiterer ÖVP-Skandalisierungsversuch wie Kartenhaus zusammengebrochen – ÖVP muss sich entschuldigen“
KO Fürst: “Wenn die damaligen ÖVP-Rädelsführer Ulram und Steiner einen Funken Anstand besitzen, dann würden sie sich jetzt bei allen Beteiligten entschuldigen.“
AM 23.3.2024 – DIE STAATSANWALTSCHAFT EISENSTADT HAT DIE ERMITTLUNGEN IN DER CAUSA BELIG (BETEILIGUNGS- UND LIEGENSCHAFTS GMBH), HEUTE LANDESIMMOBILIEN BURGENLAND (LIB), EINGESTELLT, WEIL KEIN STRAFBARES VERHALTEN VORLIEGT. ERMITTELT WURDE WEGEN DES VERDACHTS DER UNTREUE AUFGRUND EINES BERICHTES DES BURGENLÄNDISCHEN LANDESRECHNUNGSHOFES. ANSTATT DIE ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT ABZUWARTEN, ÜBTE SICH DIE ÖVP BURGENLAND IN HALTLOSEN VORVERURTEILUNGEN UND VORWÜRFEN.
Zur Erinnerung: Die ÖVP erhob im Jahr 2021 schwere Vorwürfe gegen die BELIG und mehrere Personen und beantragte sogar einen Sonderlandtag, um einen politischen Skandal künstlich zu konstruieren. Die ÖVP sprach von „Misswirtschaft“, „Freunderlwirtschaft“, „Machtmissbrauch“ und von „einem lupenreinen SPÖ-Skandal“, völlig unbegründet, wie jetzt auch die unabhängige Justiz festgestellt hat. „Und wieder ist ein Skandalisierungsversuch und Anpatzversuch der ÖVP Burgenland zusammengebrochen, wie das türkise Benko-Kartenhaus. Wenn die damaligen ÖVP-Rädelsführer Ulram und Steiner einen Funken Anstand besitzen, dann würden sie sich jetzt bei allen Beteiligten entschuldigen“, fordert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas forderte sogar die sofortige Dienstfreistellung des ehemaligen Geschäftsführers und Prokuristen. „Falls Ulram, Steiner und Fazekas sich hier nicht ausreichend bei den Betroffenen, aber auch bei der SPÖ entschuldigen, verliert diese ÖVP den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit“, erklärt Fürst. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wurde aufgrund eines Berichtes des Burgenländischen Landesrechnungshofes (LRH) aktiv. „Auch der damals verantwortliche LRH-Direktor wird sich im Sinne einer kritischen Reflexion nun die Frage gefallen lassen müssen, ob er es sich bei dieser Anzeige nicht zu einfach gemacht hat, denn immerhin wurde mit einer unbegründeten Anzeige der tadellose Ruf der betroffenen Personen gefährdet“, stellt Fürst fest.
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